Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand

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Die Militärjunta in Myanmar hat den nach dem Putsch im Februar verhängten Ausnahmezustand um eineinhalb Jahre verlängert. Der Ausnahmezustand werde im August 2023 aufgehoben, sagte Junta-Chef Min Aung Hlaing am Sonntag in einer Fernsehansprache. Zu diesem Zeitpunkt würden auch Wahlen stattfinden. Die Junta teilte außerdem mit, dass Hlaing zum Premierminister einer „Übergangsregierung“ ernannt wurde.

In seiner 51 Minuten dauernden Rede erneuerte der Junta-Chef seine Vorwürfe gegen die gestürzte Regierung. Er warf der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Machtmissbrauch vor und behauptete, die Parlamentswahl vom November 2020 sei manipuliert worden. „Ich verspreche, dass Wahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien garantiert stattfinden werden“, so der Junta-Chef weiter. Nach dem Putsch hatte die Junta die Abhaltung von Wahlen nach einem einjährigen Ausnahmezustand zugesagt.

Das Militär hatte Anfang Februar die Macht in Myanmar an sich gerissen. Die damalige De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde entmachtet und seither mit einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen überzogen. Die 75-Jährige befindet sich in Hausarrest.

Begründet hatte die Junta den Putsch mit angeblichem Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr, die mit einem Erdrutschsieg von Suu Kyis Partei NLD geendet hatte. In der vergangenen Woche verkündete die Junta die Annullierung der Wahlergebnisse. Beobachter des asiatischen Netzwerks für freie Wahlen hatten den Umgang als „im Großen und Ganzen repräsentativ für den Willen des Volkes“ bezeichnet. Nach dem Putsch hatte es in Myanmar wochenlang Massenproteste gegeben, gegen die die Streitkräfte brutal vorgingen.

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Am Sonntag gab es wieder zahlreiche Proteste gegen die Junta. In der Stadt Kale im Norden des Landes hielten Protest-Teilnehmer Banner mit der Aufschrift „Kraft für die Revolution“ in die Höhe. In der Wirtschaftsmetropole Yangon veranstalteten Gegner der Junta einen Protestmarsch mit Leuchtfackeln.

Der Widerstand der Bevölkerung wurde in den vergangenen Monaten mit brutaler Härte unterdrückt. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden bisher 940 Menschen getötet. Fast 7.000 wurden festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den Machthabern in Myanmar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.


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