ÖVP will UVP-Verfahren beschleunigen

  • Artikel
  • Diskussion

Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Strom in Österreich bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen soll. Dafür müssen erneuerbare Energiequellen erschlossen und erbaut werden und um das zu erreichen, müssten Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beschleunigt werden, fordert der ÖVP-Staatssekretär im Klimaschutzministerium, Magnus Brunner, im APA-Interview.

Auf die jüngste „Klimakrise“ in der Regierung angesprochen, setzt Brunner auf Kalmierung. Es sei allen klar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen sei. „Und wir bekennen uns zu 100 Prozent zu unseren Zielen im Regierungsprogramm, aber die Vorstellungen darüber, welcher Weg zu diesen Zielen führt, sind oft unterschiedlich.“ Er sei jedenfalls „dagegen nur über Verbote zu reden“, Innovationen und Investitionen seien Teil der Lösung und „wir müssen auch die Menschen und die Wirtschaft auf diesem Weg mitnehmen“, so Brunner zu den umstrittenen Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach der Klimaschutz nicht in die „Steinzeit“ zurückführen dürfe.

Mit dem kürzlich vorgelegten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz habe die Bundesregierung einen großen Schritt gesetzt, nun müssten aber Taten folgen und diese erfordern nach Ansicht von Brunner schnellere UVP-Verfahren, um die nötige Infrastruktur (Windparks, Wasserkraftwerke oder Biomasseanlangen) zu schaffen. Bis 2030 seien es nur mehr neun Jahre, „wir können uns keine Verzögerungen leisten“. Gesetze und Fördermittel alleine reichen nicht, wenn die Projekte aufgrund langer UVP-Verfahren erst in zehn Jahren oder gar nicht realisiert werden können. „Wir müssen die Projekte umsetzen und auf den Boden bringen, sonst war das riesige Energiepaket umsonst.“

Eine Novelle des UVP-Gesetzes sei daher dringend notwendig und sollte nach Ansicht Brunners bis zum Herbst vorliegen. In dieser Novelle soll eine verbindliche Maximaldauer von zwei Jahren verankert werden, Stellungnahmen und Beweisanträge sollen nur innerhalb gewisser Zeitspannen möglich sein und alle Interessen sollen nur einmal gehört werden können und nicht immer wieder. Als dritten und letzten Punkt für eine Verfahrensbeschleunigung schlägt Brunner vor, den Stand der Technik einzufrieren. Derzeit müssen Projektwerber mehrfach in einem Verfahren den aktuellen „Stand der Technik“ nachweisen. „Das ist unsinnig.“ Es sollte die Festlegung auf „Stand der Technik“ zum Zeitpunkt der Antragstellung eingefroren werden, so Brunner.

„Wer Ja zu Klimaschutz und Energiewende sagt, muss Ja zu schnelleren Genehmigungsverfahren sagen. Wer am Freitag für mehr Klimaschutz demonstriert, muss am Montag auch die notwendigen Projekte unterstützen.“ Er wünsche sich mehr „Praxisnähe“ in der Klimapolitik. Es habe in letzter Zeit oft „Alleingänge im stillen Kämmerchen“ gegeben, so der Staatssekretär in Richtung Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Was die von Gewessler angestoßenen Evaluierungen von Straßenbauprojekten betrifft, zeigt Brunner wenig Verständnis für die Ministerin. Man müsse alles evaluieren, aber diese Projekte seien schon mehrfach geprüft worden und die „Bevölkerung braucht Sicherheit und Klarheit“. Sein Verhältnis zu Gewessler bezeichnet er dennoch als „konstruktiv und intakt“, aber die Ministerin binde ihn manchmal zu wenig ein. Ein Beispiel dafür seien die Straßenbauprojekte. „Das war nicht abgesprochen. Es wäre sinnvoller und zielführender, wenn wir an einem Strang ziehen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten“, so Brunner. Ein gutes Beispiel für funktionierende Zusammenarbeit sei wiederum das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Von einem Kurzstrecken-Flugverbot, wie es sich Gewessler vorstellen kann, hält Brunner nicht viel. „Ich halte nichts von Verboten, wir müssen vielmehr das Angebot ändern. Die Menschen sollen freiwillig umsteigen.“ Von einem Ende für Flugtickets zu Dumpingpreisen hält Brunner dagegen sehr viel. „Tickets für 9,90 Euro darf es nicht geben. Das muss aber auf EU-Ebene gelöst werden. Wir arbeiten dort gerade an einer konformen Lösung. Es braucht Kostenwahrheit, das Taxi zum Flughafen darf nicht teurer sein als das Flugticket“, so der Staatssekretär.

Kritik an den Vorschlägen Brunners übte die Umweltschutzorganisation WWF. „Anstatt schon wieder auf das Husch-Pfusch-Prinzip zu setzen, muss die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen. Denn die größten Verfahrensbremsen sind fehlerhafte Unterlagen der Projektbetreiber, schlecht ausgestattete Behörden und falsch ausgerichtete Materiengesetze. Dadurch entstehen häufig jahrelange Verzögerungen, noch bevor die Öffentlichkeit überhaupt beteiligt wird“, sagt WWF-Naturschutz-Leiter Christoph Walder. Daher brauche es vor allem qualitativ bessere Verfahren und gesetzliche Regelungen, die einen naturverträglichen Umbau des Energiesystems sicherstellen - dafür brauche es vor allem auch eine Energiespar-Offensive.

Der WWF erinnert Brunner in diesem Zusammenhang an den von Türkis-Blau Ende 2018 beschlossenen „Rohrkrepierer“ Standort-Entwicklungsgesetz, das aufgrund offensichtlicher Defizite und Rechtswidrigkeiten bisher noch von keinem einzigen Projekt genützt worden ist. „Das Überschreiten EU-rechtlicher Grenzen, das Aushöhlen von Umweltstandards und das Aushebeln demokratischer Beteiligungsrechte haben genau nichts gebracht. Wer die Energiewende beschleunigen will, muss daher diese Fehler rückgängig machen anstatt sie jetzt zu wiederholen“, so der WWF-Experte.


Kommentieren


Schlagworte