ÖVP weist SPÖ-Kritik in Migrationsfragen zurück

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Das Innenministerium hat die Kritik der SPÖ, wonach es auf EU-Ebene zu wenig Kooperation in Sachen Migration gebe, zurückgewiesen. Genau das Gegenteil sei der Fall: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sei seit Wochen in engem Kontakt mit Amtskollegen der EU-Staaten, um eine gemeinsame Herangehensweise zu Afghanistan zu finden und habe heute mit fünf weiteren Kollegen Kontakt mit der EU-Kommission aufgenommen.

Gemeinsam mit den Innenministern Deutschlands, Dänemarks, Belgiens, den Niederlanden und Griechenlands forderte man, dass Rückführungen nach Afghanistan aufrecht bleiben, um in erster Linie straffällig gewordene Afghanistan aus der EU zu bringen. Die Kommission solle diesbezüglich einen intensiven Dialog mit der Regierung in Afghanistan führen. Gleichzeitig solle es Hilfeleistungen bei der Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Afghanistans geben und auch Afghanistan im Kampf gegen irreguläre Migration unterstützt werden.

„Wir halten an den Abschiebungen nach Afghanistan weiter fest. Gemeinsam mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Belgien fordern wir die EU-Kommission auf, auf die Einhaltung der Rückführungs-Vereinbarung mit Afghanistan zu pochen. Das ist das richtige Signal für irreguläre Migranten: Macht euch gar nicht auf den Weg nach Europa“, sagte Nehammer in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

„Gleichzeitig wollen wir auch Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans ermöglichen und die Länder dabei unterstützen. Wer flüchten muss, soll dort sichere Aufnahme finden. Das entspricht auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention, die von Schutz in unmittelbarer Nähe des Herkunftslandes spricht und nicht von einer Aufnahme in einem Wunschzielland eintausend Kilometer entfernt. Auch hier braucht es ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten mit der Kommission“, so der Innenminister.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte heute die türkis-grüne Regierung angesichts steigender Asylzahlen dazu aufgefordert, „ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen“. Sie sehe „dringenden Handlungsbedarf“ bei der Regierung und fordere eine „Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission“. Es brauche Lösungen „statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung“, so die SPÖ-Chefin in einem Statement zur APA. „2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte sie.

Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Nehammer „auf ganzer Linie gescheitert ist“. „Unkontrollierter Migration kann kein Staat alleine begegnen, hier braucht es ein schnelles gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten mit der EU-Kommission.“ Es ist jetzt „rasch notwendig, diese Koalition zu schmieden und Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken“. Kurz und Nehammer müssen dringend Initiativen für eine solche Koalition setzen und die EU-Kommission dabei an Bord holen, so Rendi-Wagner.

Abseits der innenpolitischen Debatte wurde am Donnerstag auch international über Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. Nachdem Dienstagabend aus Sicherheitsgründen ein gemeinsamer Abschiebeflug von Deutschland und Österreich mit straffällig gewordenen Afghanen gestoppt wurde, haben sich beide Länder zu Rückführungen nach Afghanistan bekannt (s. eigene Meldung).


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