Sondertreffen der EU-Innenminister zu Migration

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Die EU-Innenminister kommen am 18. August zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und Litauen zu beraten. Dies gab die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagnachmittag bekannt. Ein Sondertreffen der EU-Minister war in den vergangenen Tagen von Italien vorgeschlagen worden, das sich mehr Unterstützung angesichts gestiegener Flüchtlingsankünfte im Mittelmeer wünscht. Der Irak setzte indes Flüge nach Belarus vorerst aus.

Neben den Innenministern der EU-Staaten sollen zum Beispiel auch Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie des europäischen Polizeiamtes Europol an dem per Videokonferenz organisierten Treffen teilnehmen, sagte ein Sprecher des Ratsvorsitzes. Ziel sei es, Bewusstsein für die Lage zu schärfen und konzertierte Maßnahmen für die Sicherheit der EU-Außengrenze zu Belarus zu ergreifen.

Litauen hat jüngst seine Grenze zu Belarus abgeriegelt, nachdem es dort zu einem Ansturm von Migranten gekommen war, die offenbar von Machthaber Alexander Lukaschenko aus dem Nahen Osten ins Land gebracht worden waren. Die EU hatte Lukaschenko daraufhin vorgeworfen, Migranten im aktuellen Konflikt mit der EU zu „instrumentalisieren“.

Kurze Zeit nach der Bekanntgabe des Termins durch die Ratspräsidentschaft veröffentlichten Polen und Litauen eine gemeinsame Erklärung, in der sie die EU-Institutionen dazu aufriefen, „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ zu nützen, „um diese neue Migrationsroute zu kappen“. Konkret forderten sie Unterstützung seitens der EU-Kommission, der EU-Grenzbehörde Frontex, der EU-Asylunterstützungsagentur EASO sowie aller Mitgliedsstaaten und weiterer Verbündeter. Der belarussische Machthaber Lukaschenko setze illegale Migration als „Waffe“ ein, kritisierten Warschau und Vilnius.

Am Freitag teilte der irakische Außenminister Fuad Hussein dann mit, dass der Irak Flüge nach Belarus vorerst aussetze. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, „um irakische Bürger zu schützen, die Opfer von Schleuserbanden geworden sind“, erklärte Hussein. Eine dieser Maßnahmen sei die „vorläufige“ Suspendierung direkter Flugverbindungen zwischen Bagdad und Minsk. Die Erklärung folgte auf ein Telefonat Husseins mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie den Außenministern Litauens und Lettlands.

An der fast 680 Kilometer langen Grenze Litauens zu Belarus wurden zuletzt allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte von Menschen aus Ländern wie dem Irak oder afrikanischen Staaten registriert, nachdem es im gesamten vergangenen Jahr lediglich 81 gewesen waren.

In Sachen Migration gibt es aber unter den EU-Staaten noch weiteren Gesprächsbedarf. Eine Reihe von EU-Staaten, darunter Österreich, drängt indes auf die Fortsetzung von Repatriierungen von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihr Heimatland. Wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage werden Abschiebeflüge in das Land immer schwieriger. Am Dienstag musste Deutschland einen Flug kurzfristig absagen, an dem sich ursprünglich auch Österreich hatte beteiligen wollen.


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