Polen gibt im Streit mit EU um Justizreform nach

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Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. Man werde die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen, sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Damit werde auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden. Polen hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet; sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel.

Zuvor hatte bereits die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, die Disziplinarkammer von einigen Aufgaben entbunden. Der Kammer sollten demnach keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übertragen werden, wie PAP am Freitag meldete.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstößt. Die Luxemburger Richter bemängelten die fehlende politische Unabhängigkeit der Disziplinarkammer. Problematisch sei zudem, dass rein inhaltliche Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft und geahndet werden können. Dies ermögliche „politische Kontrolle von Gerichtsentscheidungen“ und die „Ausübung von Druck auf Richter“.

Im Gespräch mit der PAP verteidigte Kaczynski die umstrittene Justizreform gegen Vorwürfe aus der EU und wies das Urteil zurück. „Ich erkenne solche Urteile nicht an“, betonte der Vizepremier am Samstag. Der EU-Gerichtshof überschreite seine Kompetenzen, indem er sich in nationale Hoheitsrechte einmische. Er räume dann jedoch ein, die Disziplinkammer sollte nach den weiteren Plänen des polnischen Justizministeriums ohnehin aufgelöst werden. Das habe man schon vor dem EuGH-Urteil diskutiert, erklärte Kaczynski.

Die EU-Kommission hatte Warschau bis Mitte August Zeit gegeben um darzulegen, wie die Regierung den EU-gerichtlichen Entscheidungen zur Disziplinarkammer nachzukommen gedenke. Andernfalls drohe Polen eine Geldstrafe.

Kaczynski zufolge sollen die ersten Änderungsvorschläge zur Justizreform nun im September vorgelegt werden.


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