Kaineder hofft, dass VP-“Betonschädel“ altes Denken ablegen

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Oberösterreichs Grünen-Sprecher Stefan Kaineder peilt einen Pakt mit der ÖVP an. Ein Prozent-Ziel für die Landtagswahl nennt er nicht, er will „einen Auftrag“ für Klimaschutz erhalten. Im Bund sieht er Türkis-Grün weiterarbeiten, hofft aber, dass die „Betonschädel“ in der ÖVP das „alte Denken“ überwinden und der Kanzler als werdender Vater „die Verantwortung spürt, die wir für die nächsten Generationen haben“ - nämlich die „Wohlstandsgesellschaft klimaneutral zu machen“.

„Die Grünen möchten den Auftrag dazu bekommen, im Land dafür zu sorgen, dass Klimaschutz erste Priorität wird“, so Kaineder, der erstmals als Spitzenkandidat in die Wahl zieht. Schwarz-Blau, „die letzte Ibiza Koalition“ österreichweit, habe das vernachlässigt. Angesichts der diesjährigen Katastrophen - Hochwassertote in Deutschland, „der Süden Europas brennt, wir hatten Tornados unmittelbar an der österreichischen Grenze“ und in der Nähe zweiter Atomkraftwerke - würden viele verstehen: „Wir müssen das jetzt mutig und entschlossen angehen.“

„Die Generation unserer Großeltern hat aus einem Kontinent des Krieges und der Zerstörung einen Kontinent des Friedens und des Wohlstands gebaut“ und „wir haben jetzt auch so einen Auftrag“, nämlich „dafür zu sorgen, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern einen funktionierenden Planeten übergeben“, sieht Kaineder seine Partei als politischen Arm der Fridays for Future-Bewegung.

Dementsprechend lautet das Ziel für den 26. September „deutlich stärker zu werden“. Allerdings: „Am Ende ist es weniger wichtig, ob die Grünen zwei oder drei Prozent mehr haben, es ist viel wichtiger, dass die richtige Politik gemacht wird“, meint er. Wenn Schwarz mit Blau weiterregiere, befürchte er einen „Riesenschaden für das Land“. Herbert Kickls Kurs werde „hereinwirken nach Oberösterreich“, prognostiziert er, denn „wir haben bereits gesehen, dass sich einzelne Landtagsabgeordnete hinter ihren Bundesparteichef stellen und es kandidieren auf der Landtagsliste Leute, die Kickl extrem nahe stehen, wie etwa der Linzer Stadtrat Michael Raml“.

Kaineder peilt die - rechnerisch einzige für seine Partei realistische - Zusammenarbeit mit der ÖVP an. Eine Umfrage im Auftrag der Grünen hatte Schwarz-Grün zuletzt als bevorzugte Variante der Oberösterreicher gesehen. Ob es wie bereits in der vorletzten Legislaturperiode wieder ein etwa um Energieagenden erweitertes Umweltressort geben könnte, sei eine Frage von Verhandlungen. Allerdings müsse sich die Volkspartei „entscheiden, den Klimaschutz wieder zum Schwerpunkt zu machen“, lautet seine Bedingung.

Auf Bundesebene sei in Sachen Klimaschutz „programmatisch sehr viel gelungen“, auch wenn sich jetzt zeige, „dass es in der ÖVP schon noch ein paar Betonschädel gibt“ - nach dem Motto, man müsse eine Autobahn bauen, um Wohlstand zu schaffen. „Der Bundeskanzler hängt offenbar auch in diesem alten Denken fest. Aber jetzt wird er Papa und vielleicht gibt es damit die Chance, dass auch er diese Verantwortung spürt für die nächste Generation“, hofft Kaineder, selbst dreifacher Vater. Den Vorstoß von Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP), UVP-Verfahren abzukürzen, kann er nicht nachvollziehen: „Strenge Regeln beim Umwelt- und Naturschutz sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Es wäre fahrlässig, hier die Regelungen aufzuweichen.“

Dass seine Parteikollegin Umweltministerin Leonore Gewessler noch einmal die großen Straßenbauprojekte evaluieren will, sei hingegen eine Vorgehensweise mit „Hausverstand“, bemüht er einen von der ÖVP gerne verwendeten Begriff, denn „ein riesiges Infrastrukturprojekt haben wir für 150 Jahre in der Landschaft“, gibt Kaineder zu bedenken. „Am Ende wird es Projekte geben, die kann man bauen, weil sie dem Klimaschutz nicht diametral entgegenstehen, und es wird Projekte geben, die bauen wir nicht mehr.“ So könne er sich etwa nicht vorstellen, dass „die dritte vierspurige Autobahn durch die Landeshauptstadt“ - gemeint ist die Linzer Ostumfahrung - „besonders klug ist“.

Allen Widrigkeiten zum Trotz sieht Kaineder die Bundesregierung weiter bestehen: „Diese Koalition ist gewählt um zu arbeiten und zwar am wichtigsten Thema, das wir derzeit haben“, verweist er auf Projekte wie das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz oder das 1-2-3-Ticket. „Wenn es im Haus oben hereinregnet, zieht man auch nicht aus, sondern repariert das Haus“, meint er. Ob Bundeskanzler Sebastian Kurz im Fall einer Anklage weiter im Amt bleiben könne, müsse man entscheiden, wenn es so weit ist, ließ er die Frage offen, aber: „Aus meiner Sicht ist es eine Frage des Anstands und Anstand kann ich nicht für andere Leute übernehmen.“

Im Wahlkampf werde die gesamte Grüne Regierungsriege die Oberösterreicher unterstützen, am Plakat werde Werner Kogler aber nicht zu sehen sein, verriet Kaineder. Ob der zurückgetretene Minister und langjährige oö. Landesrat Rudolf Anschober sich einklinken wird, ließ er offen. Zeitgleich mit der Landtagswahl in Oberösterreich findet auch die Bundestagswahl in Deutschland statt, wo „ab November eine Grüne Kanzlerin eine gewichtige Stimme für den Klimaschutz im europäischen Konzert sein kann“, wie Kaineder hofft. „Wir schauen uns von den deutschen Grünen schon sehr viel ab“, etwa gemeinsam mit der Wirtschaft die Chancen des Klimaschutzes nutzen zu wollen, denn „wir werden auch unsere Industrie und unsere Wirtschaft klimaneutral machen müssen. Die gute Nachricht ist: Die wissen das und die wollen das auch machen. Viele haben auch schon begriffen, dass da eine Riesenchance drinnensteckt“, wünscht er sich etwa, dass „der erste klimaneutrale Stahl in Linz vom Band rollt“.


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