Lukaschenko: Minsk hat mit Tod von Aktivist nichts zu tun

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat eine Beteiligung von Minsk am Tod des Aktivisten Witali Schischow in der ukrainischen Hauptstadt Kiew dementiert. „Wer war er für Belarus oder für mich?... Er hat uns nichts bedeutet“, sagte Lukaschenko bei einer Pressekonferenz am Montag in Minsk. Hintergrund des Auftritts ist der erste Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020 und des Beginns von Massenprotesten.

Der im ukrainischen Exil lebende Schischow war Anfang August erhängt in einem Park in Kiew gefunden worden, nachdem er vom Joggen nicht heimgekehrt war. Die Oppositionsbewegung geht von einem Mord durch belarussische Agenten aus. Der 26-jährige Aktivist leitete die Organisation „Belarussisches Haus in der Ukraine“, die Exil-Belarussen beim Ankommen in der Ukraine hilft.

Lukaschenko sprach am Montag auf einer groß angelegten, mehrstündigen Pressekonferenz in Minsk, die live übertragen wurde. Nach der Abstimmung vor einem Jahr hatte Lukaschenko sich nach mehr als 25 Jahren an der Macht zum sechsten Mal den Sieg zusprechen lassen. Die Demokratiebewegung hingegen sieht die heute im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin an.

Lukaschenko wies zum Jahrestag seiner umstrittenen Wiederwahl erneut jegliche Manipulationsvorwürfe zurück. Er habe die Abstimmung fair gewonnen und sein Land vor einem gewaltsamen Aufstand bewahrt, so der Staatschef.

Der Machthaber erwähnte auch die olympische Sprinterin Kristina Timanowskaja, die jüngst nach einem Konflikt mit Sportfunktionären in einer aufsehenerregenden Aktion von den Olympischen Spielen in Tokio aus über Wien ins polnische Exil gegangen war. Die 24-jährige Athletin sei „manipuliert“ worden, so der Staatschef, der auch Präsident des belarussischen Nationalen Olympischen Komitees (NOK) ist.

Unterdessen lässt Timanowskaja, die seit wenigen Tagen im Exil in Warschau lebt, nach ihrem erzwungenen Olympia-Aus eine von ihr 2019 gewonnene Silbermedaille versteigern. Das Geld soll Sportlern zukommen, die bei den Behörden in Ungnade gefallen sind. Die bei den Europaspielen in Minsk verliehene Medaille im Teamstaffellauf werde auf Timanowskajas Wunsch hin versteigert, um belarussische Athleten zu unterstützen, die „unter den Handlungen des Lukaschenko-Regimes gelitten haben“, teilte die oppositionsnahe Belarussische Sport-Solidaritätsstiftung mit.

Die Europäische Union erkennt Lukaschenko seit der Wahl nicht mehr als Präsident von Belarus an. Der Machthaber drohte am Montag dem Westen im Fall neuer Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik mit Gegenmaßnahmen. „Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden“, sagte Lukaschenko am Montag. Dann fügte er hinzu: „Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren.“

Lukaschenko spielte dabei auf die illegalen Grenzübertritte aus Belarus in die EU an. Die EU wirft ihm vor, gezielt Migranten über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren zu lassen. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland. Zuletzt waren die Flüchtlingszahlen des Nachbarlands Lettland an der Grenze zu Belarus ebenfalls sprunghaft angestiegen. Die Innenminister der EU kommen am 18. August wegen dieser Problematik zu einer Videokonferenz zusammen.

Zur Drohung der EU mit neuen Sanktionen sagte der autoritär regierende Staatschef: „Sie sollten einfach mal nachdenken, bevor sie gegen uns irgendwelche Maßnahmen verhängen.“ Es gebe keinen Grund, zu „Äxten und Heugabeln“ zu greifen. „Das kann eine umgekehrte Wirkung haben.“ Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition hat die EU mehrfach Sanktionen verhängt.

Der Machthaber signalisierte, unter Umständen einige Dutzend inhaftierte politische Rivalen freizulassen. Eine Sonderkommission solle sich so schnell wie möglich einzelne Fälle dazu anschauen. Lukaschenko wies Vorwürfe von Kritikern zurück und betonte, er sei kein Diktator.

Großbritannien hat indes die Sanktionen gegen Lukaschenko ausgeweitet. „Das Lukaschenko-Regime zerschmettert weiterhin die Demokratie und verletzt die Menschenrechte in Belarus“, sagte Außenminister Dominic Raab am Montag. „Diese Sanktionen zeigen, dass Großbritannien das Vorgehen Lukaschenkos seit den betrügerischen Wahlen nicht akzeptieren wird.“ Dabei zielt Großbritannien unter anderem auf die für die Ex-Sowjetrepublik wichtige Kaliindustrie sowie Ölprodukte. Der Staatschef reagierte auf die neuen Sanktionen mit den Worten, London könne daran „ersticken“.

Die Opposition schloss zum Jahrestag neue größere Aktionen gegen Lukaschenko aus. Der Preis dafür wäre zu hoch, sagte Oppositionsführerin Tichanowskaja der Nachrichtenagentur dpa. „Jeder kann nicht für 15 Tage, sondern für Jahre ins Gefängnis kommen.“ Die Gesellschaft müsse aber weiter mobilisiert werden, ohne dass Massen auf die Straße gingen.

„Die Sicherheit der Menschen muss an erster Stelle stehen“, sagte die Ex-Präsidentschaftskandidatin, die aus Angst vor Strafverfolgung jetzt im Exil im EU-Land Litauen lebt. „Es hat schon genug Opfer gegeben, zu viele zerstörte Leben.“ Auslöser der monatelangen Massenproteste war die weithin als gefälscht eingestufte Präsidentenwahl vor genau einem Jahr, bei der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit von Wahlkommission bestätigen ließ. Die Demonstrationen waren teils brutal niedergeschlagen worden.

Menschenrechtlern zufolge gibt es in Belarus aktuell mehr als 600 politische Gefangene. Die Proteste hätten nicht aufgehört, meinte Tichanowskaja. „Demonstrationen auf der Straße sind nur ein Teil der Protestbewegung.“

Die 38-jährige Tichanowskaja rief ihre Landsleute aus ihrem Exil in der EU auf, den Widerstand gegen Lukaschenko nicht aufzugeben. Sie veröffentlichte in ihrem Kanal im Nachrichtendienst Telegram Protokolle mit den Auszählungsergebnissen der Abstimmung, die einen klaren Vorsprung vor Lukaschenko auswiesen. Die Menschen sollten diese Dokumente und Aufkleber ausdrucken und in ihren Städten verteilen, sagte sie. Zudem würden Karten und Briefe an die mehr als 600 politischen Gefangenen verschickt, um den Männern und Frauen Solidarität zu zeigen.

Lukaschenko hatte die monatelangen friedlichen Massenproteste nach der Wahl teils brutal niederschlagen lassen. Bei den Demonstrationen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Die österreichische Grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic forderte ihrerseits in einer Aussendung eine stärkere Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft durch Österreich: „Wir müssen in Österreich unsere wirtschaftlichen Beziehungen stärker als Druckmittel einsetzen, schauen, wie wir unsere historische Vermittlerrolle ausspielen können, und entsprechende Angebote aus Wien für Verhandlungen in Richtung Belarus aussenden“ so die außenpolitische Sprecherin der Grünen am Montag in einer Aussendung.


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