Lukaschenko: Minsk hat mit Tod von Aktivist nichts zu tun

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat eine Beteiligung von Minsk am Tod des Aktivisten Witali Schischow in Kiew dementiert. „Wer war er für Belarus oder für mich?... Er hat uns nichts bedeutet“, sagte Lukaschenko bei einer Pressekonferenz am Montag in Minsk. Hintergrund des Auftritts ist der erste Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020 und des Beginns von Massenprotesten. Dies Opposition gab sich trotz aller Rückschläge kämpferisch.

Der im ukrainischen Exil lebende Schischow war Anfang August erhängt in einem Park in Kiew gefunden worden, nachdem er vom Joggen nicht heimgekehrt war. Die Oppositionsbewegung geht von einem Mord durch belarussische Agenten aus. Der 26-jährige Aktivist leitete die Organisation „Belarussisches Haus in der Ukraine“, die Exil-Belarussen beim Ankommen in der Ukraine hilft.

Lukaschenko sprach am Montag auf einer groß angelegten, mehrstündigen Pressekonferenz in Minsk, die live übertragen wurde. Nach der Abstimmung vor einem Jahr hatte Lukaschenko sich nach mehr als 25 Jahren an der Macht zum sechsten Mal den Sieg zusprechen lassen. Die Demokratiebewegung hingegen sieht die heute im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin an. Diese zeigte sich zum Jahrestag kämpferisch. „Vor einem Jahr am 9. August hat Belarus eine Wahl getroffen“, sagte Tichanowskaja in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. „Auch ich habe diese Wahl getroffen. Und ich bin bereit, dafür Verantwortung zu tragen“, sagte die 38-Jährige.

Anfängliche Hoffnungen, dass Belarus nach der Abstimmung bereits „an der Schwelle zu einem neuen, freien Leben“ stehe, hätten sich mittlerweile zerschlagen, erklärte Tichanowskaja, die ins EU-Land Litauen geflohen ist. „Mittlerweile wissen wir, dass auf eine Nation, die sich entschieden hat, frei zu sein, viel Arbeit wartet.“

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Lukaschenko wies zum Jahrestag seiner umstrittenen Wiederwahl erneut jegliche Manipulationsvorwürfe zurück. Er habe die Abstimmung fair gewonnen und sein Land vor einem gewaltsamen Aufstand bewahrt, so der Staatschef. Der Opposition warf der seit 1994 autoritär regierende Präsident vor, mit den Massenprotesten nach der Wahl zu einem Staatsstreich aufgerufen zu haben. Die Behörden waren hart gegen Demonstranten vorgegangen. Lukaschenko erklärte, er lade die westlichen Staaten an den Verhandlungstisch - anstatt den Sanktionskrieg zu eskalieren.

Die Europäische Union erkennt Lukaschenko seit der Wahl nicht mehr als Präsident von Belarus an. Der Machthaber drohte am Montag dem Westen im Fall neuer Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik mit Gegenmaßnahmen. „Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden“, sagte Lukaschenko am Montag. Dann fügte er hinzu: „Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren.“

Der Machthaber erwähnte auch die olympische Sprinterin Kristina Timanowskaja, die jüngst nach einem Konflikt mit Sportfunktionären in einer aufsehenerregenden Aktion von den Olympischen Spielen in Tokio aus über Wien ins polnische Exil gegangen war. Die 24-jährige Athletin sei „manipuliert“ worden, so der Staatschef.

Unterdessen lässt Timanowskaja, die seit wenigen Tagen im Exil in Warschau lebt, nach ihrem erzwungenen Olympia-Aus eine von ihr 2019 gewonnene Silbermedaille versteigern. Die bei den Europaspielen in Minsk verliehene Medaille im Teamstaffellauf werde auf Timanowskajas Wunsch hin versteigert, um belarussische Athleten zu unterstützen, die „unter den Handlungen des Lukaschenko-Regimes gelitten haben“, teilte die oppositionsnahe Belarussische Sport-Solidaritätsstiftung mit.

Die USA weiteten unterdessen ihre Sanktionen gegen Belarus aus. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin für die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung eintreten, teilte US-Präsident Joe Biden am Montag mit. Man stehe an der Seite des belarussischen Volkes. Zuvor hatte Großbritannien angekündigt, seine Sanktionen zu erweitern. Es würden nun neue Sanktionen gegen belarussische Einzelpersonen und Einrichtungen unter anderem wegen ihrer Rolle bei Angriffen auf die Demokratie und Menschenrechte verhängt, so das Weiße Haus. Biden veranlasste eine entsprechende Verordnung. Außerdem sollen mit der Verordnung die Möglichkeiten verbessert werden, „dem Regime Kosten aufzuerlegen“.

Der Machthaber signalisierte, unter Umständen einige Dutzend inhaftierte politische Rivalen freizulassen. Eine Sonderkommission solle sich so schnell wie möglich einzelne Fälle dazu anschauen. Menschenrechtlern zufolge gibt es in Belarus aktuell mehr als 600 politische Gefangene. Die Proteste hätten nicht aufgehört, meinte Tichanowskaja. „Demonstrationen auf der Straße sind nur ein Teil der Protestbewegung.“ Die Sicherheit der Menschen müsse „an erster Stelle stehen“, sagte die Ex-Präsidentschaftskandidatin, die aus Angst vor Strafverfolgung jetzt im Exil in Litauen lebt. „Es hat schon genug Opfer gegeben, zu viele zerstörte Leben.“

Österreich gedachte am Jahrestag der Ereignisse. Das belarussische Volk sei seinem Recht auf freie Wahl beraubt worden, betonte das Außenministerium auf Twitter. „Österreich wird weiterhin in Solidarität mit jenen stehen, die für demokratische Prinzipien und Menschenrechte in Belarus kämpfen“. Die Grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic forderte ihrerseits in einer Aussendung eine stärkere Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft durch Österreich: „Wir müssen in Österreich unsere wirtschaftlichen Beziehungen stärker als Druckmittel einsetzen, schauen, wie wir unsere historische Vermittlerrolle ausspielen können, und entsprechende Angebote aus Wien für Verhandlungen in Richtung Belarus aussenden.“


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