Meinl-Reisinger will Gemeinden bei Raumordnung entmachten

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Weil Österreich „Weltmeister“ bei der Bodenversiegelung sei und Regenwasser deshalb nicht versickern kann, will NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Bürgermeister bei der Raumordnung entmachten. „Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf“, meinte sie im ORF-“Sommergespräch“ Montagabend. Stattdessen forderte sie ein Bundesrahmengesetz.

Dass der Weltklimarat IPCC zuletzt mit dem ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts erneut vor den verheerenden Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels gewarnt hat, begrüßte Meinl-Reisinger. Sie sei sehr froh, dass hier aufgerüttelt werde, denn hierzulande führe man eine „unsägliche ideologische Diskussion“, ausgelöst vom „Steinzeit“-Sager von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Es gehe vor allem im Verkehr darum, Kostenwahrheit herzustellen und „Umweltverschmutzung einen Preis zu geben“. Das beinhalte auch das Ende des Dieselprivilegs. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen findet die NEOS-Chefin nicht notwendig, stattdessen müsse man der Bevölkerung bessere Angebote machen, etwa auf die Bahn umzusteigen. Die Wiener NEOS können sich laut Meinl-Reisinger eine Citymaut vorstellen, über die Evaluierung des umstrittenen Lobautunnels zeigte sie sich froh.

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