ÖVP weist NEOS-Kritik an Raumordnungskompetenz zurück

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Die ÖVP hält nichts von der Forderung der NEOS, den Gemeinden die Widmungskompetenz bei der Raumordnung zu entziehen. Die Gestaltung des Lebensumfeldes vor Ort gemeinsam mit den Bürgern sei „ein wesentliches Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung“, meinte ÖVP-Gemeindesprecher und Bürgermeister Manfred Hofinger am Dienstag in einer Aussendung. Es gebe auch bereits sehr strenge Regelungen in Bezug auf Bodenverbrauch und Klimaschutz.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte im ORF-“Sommergespräch“ Montagabend angesichts der jüngsten Unwetter und Überschwemmungen darauf verwiesen, dass Österreich „Weltmeister“ in der Bodenversiegelung sei und dadurch das Regenwasser nicht mehr ordentlich versickern kann. Dementsprechend will sie auch bei der Raumordnung ansetzen: „Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf“, forderte sie, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen und stattdessen ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung einzuführen. „Der Wunsch nach mehr Kommunalsteuern befeuert die Zersiedelungspolitik noch zusätzlich“, erklärte Meinl-Reisinger auf Twitter ihren Vorstoß.

„In den Debatten um den Bodenverbrauch übersehen offenbar manche Politikerinnen und Politiker, dass die Gemeinde in erster Linie nur Antragssteller sind und letztendlich das Land über Umwidmungen entscheidet“, entgegnete Hofinger. Die Gemeinde wende sich mit einem Grundsatzbeschluss an die Raumordnungsbehörde des Landes und erst, wenn diese positiv entscheide, komme es zu einem endgültigen Gemeinderatsbeschluss. Ohne Zustimmung des Landes sei also ohnehin keine Umwidmung möglich.

Die NEOS hätten offenbar „wenig Kenntnis“ von den unterschiedlichen Bedingungen und Bedürfnissen in ländlichen Gemeinden, kritisierte Hofinger. Der ÖVP-Gemeindesprecher pochte darauf, dass die Raumordnungskompetenz weiterhin bei Gemeinden und Ländern gut aufgehoben sei. „Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich, wenn es darum geht, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“


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