EU-Botschafter: Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

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Die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, Abschiebungen in das Krisenland vorerst auszusetzen. Angesichts des sich verschärfenden Konflikts, der prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie des Mangels an sicheren Räumen im Land werde empfohlen, eine vorübergehende Aussetzung von Zwangsrückführungen aus EU-Mitgliedstaaten nach Afghanistan zu erwägen, heißt es in einem am Dienstag an die Mitgliedsstaaten versendeten Bericht der EU-Missionschefs in Kabul.

Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der sich massiv verschlechternden Sicherheitslage umstritten. Zuletzt hatte das afghanische Flüchtlingsministerium EU- und andere europäische Länder dazu aufgerufen, ab Juli für drei Monate die Abschiebungen einzustellen. Die militant-islamistischen Taliban kontrollieren mittlerweile knapp mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes.

Den Mitgliedsstaaten wird in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, zudem empfohlen, die Unterstützung und den Einsatz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UNO-Flüchtlingshochkommissariates in Pakistan, dem Iran und der Türkei fortzusetzen und zu verstärken, da diese Länder den größten Zustrom von Flüchtlingen aus Afghanistan aufnehmen dürften.

Es ist ungewöhnlich, dass eine derartige Empfehlung ausgedrückt wird. Migrationsfragen sind eigentlich Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Die Missionschefs vor Ort können bestimmte Themen analysieren und hinterfragen, aber nicht in Hauptstadtentscheidungen eingreifen. In Kabul betreiben noch acht EU-Länder Botschaften, u.a. Deutschland, die Niederlande, Tschechien und Italien, aber nicht. Österreich. Alle Missionschefs haben den Bericht unterzeichnet.

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Österreich war nicht eingebunden. Aus dem österreichischen Außenministerium hieß es auf APA-Anfrage: „Der Bericht zur Sitzung der EU-Missionschefs in Kabul und die darin enthaltenen Empfehlungen wurden mit der für Afghanistan zuständigen Österreichischen Botschaft in Islamabad nicht koordiniert.“

Die EU-Kommission bestätigte am Dienstag zudem, dass sie einen Brief von Österreich und fünf anderen Mitgliedstaaten erhalten hat, die sich gegen die Aussetzung von Abschiebungen aussprechen. In dem Brief fordern die Innenminister der sechs Staaten die Kommission dazu auf, im Dialog mit Afghanistan Rücksendungen weiter voranzubringen. Eine Aussetzung der Rücksendungen würde mehr Afghanische Bürger dazu motivieren, in die EU zu migrieren.

In Österreich hat sich zuletzt die Debatte rund um einen möglichen Abschiebestopp verschärft. Zuletzt war ein geplanter Abschiebeflug Anfang August abgesagt worden. Die Bundesregierung hält aber an den Abschiebungen fest.

Unterdessen fordern die USA und die NATO die Taliban zu einem Ende ihrer Angriffe in Afghanistan auf. Der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad sei nach Katar abgereist, um „die Taliban zur Beendigung ihrer Militäroffensive und zu Verhandlungen über eine politische Lösung zu bewegen“, sagte das US-Außenministerium am Montag. Die NATO bewertet den gewaltsamen Vormarsch der Taliban als besorgniserregend. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich alarmiert.

In den für drei Tage angesetzten Gesprächen in Katar wollen die USA mit Vertretern von Ländern in der Region sowie mit multilateralen Organisationen auf eine Verringerung der Gewalt und einen Waffenstillstand hinarbeiten und sich dazu verpflichten, keine mit Gewalt durchgesetzte Regierung anzuerkennen, hieß es. Khalilzad hatte maßgeblich die Modalitäten des Abzugs der US-Truppen mit den Taliban ausverhandelt.

Berichte aus den Regionen legten nahe, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, teilte UNO-Menschenrechtshochkommissarin Bachelet am Dienstag in Genf mit. Aus Gebieten, die die Taliban eingenommen hätten, würden Massenhinrichtungen gemeldet sowie Angriffe auf Regierungsvertreter und ihre Familien, erklärte die Menschenrechtskommissarin. Schulen, Kliniken und Wohnhäuser würden zerstört und Anti-Personenminen ausgelegt. Frauen dürften nach diesen Berichten ihre Häuser nicht mehr verlassen. In einigen Fällen sollen Frauen in der Öffentlichkeit geschlagen worden sein, wenn sie gegen die neuen Regeln verstießen. Eine Frauenrechtlerin sei erschossen worden. „Die Menschen befürchten zurecht, dass die Machtübernahme der Taliban alle Fortschritte der letzten zwei Jahrzehnte im Menschenrechtsbereich ausradiert“, sagte Bachelet.

Die Taliban brachten EU-Kreisen zufolge inzwischen fast zwei Drittel Afghanistans wieder unter ihre Kontrolle. Gegenwärtig bedrohten die radikalen Islamisten elf Provinz-Hauptstädte, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Dienstag. Der Chef des afghanischen Katastrophenschutzes, Gulam Bahauddin Jailani, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es werde in 25 der 34 Provinzen gekämpft. Präsident Ashraf Ghani rief örtliche Milizenchefs auf, sich gegen den Vormarsch der Islamisten zu stellen. Der Chef einer Miliz im Norden gelobte, Mazar-e-Sharif bis zu seinem „letzten Tropfen Blut“ zu verteidigen. „Ich sterbe lieber würdevoll als verzweifelt“, schrieb Atta Mohammad Noor auf Twitter.

Um drei weitere Hauptstädte im Norden wurde heftig gekämpft. In der Nacht auf Dienstag gab es Gefechte am Stadtrand von Mazar-e-Sharif, Pol-e-Khumri und Faisabad, die Taliban wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums aber zurückgeschlagen. Am Dienstag fiel die Hauptstadt Farah der gleichnamigen Provinz im Westen des Landes an die Islamisten. Das bestätigten mehrere lokale Behördenvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Die Islamisten hätten die wichtigsten Einrichtungen der Regierung in der Stadt eingenommen, darunter das Polizeihauptquartier, den Gouverneurssitz und das Gefängnis der Stadt. Farah mit seinen geschätzt 128 000 Einwohnern liegt am Fluß Farah und in eher exponierter Lage mit offener Wüste im Süden.

Damit haben die Islamisten binnen fünf Tagen sieben von 34 Provinzhauptstädten eingenommen. Sie rücken nach Angaben von Einwohnern außerdem in Aybak vor. Die Hauptstadt der Provinz Samangan liegt an der Hauptverbindungsstraße zwischen Mazar-e-Sharif und Kabul.


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