Streit um Rundfunkgesetz: Polens Parlament tagt doch weiter

Überraschende Kehrtwende im Tauziehen um die Abstimmung über ein umstrittenes Rundfunkgesetz in Polen: Das Parlament in Warschau hat seine Sitzung wieder aufgenommen. Zuvor hatte die Opposition am Mittwochabend mit 229 zu 227 Stimmen eine Verschiebung der Abstimmung bewirkt. Doch Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ließ das Votum wiederholen.

Witek hatte kein Datum für die Verschiebung der Sitzung genannt. Diesmal sprachen sich 229 Parlamentarier dagegen aus, die Plenarsitzung zu vertagen.

Voraussichtlich wird sich das Parlament somit doch noch am späten Mittwochabend mit der Novelle des Rundfunkgesetzes befassen. Im Streit um die Gesetzesänderung war zuvor das Regierungsbündnis der PiS zerbrochen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen, dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit der PiS.