Belarus zieht Zustimmung zu US-Botschafterin zurück

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Nach neuen US-Sanktionen gegen das autoritär geführte Belarus hat Minsk seine Zustimmung für Julie Fisher als neue US-Botschafterin zurückgezogen. Das teilte das belarussische Außenministerium am Mittwoch in der Hauptstadt Minsk mit. Ministeriumssprecher Anatoli Glas verwies auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, in dem solche Situationen geregelt seien. Zudem sollten die USA bis zum 1. September ihr Botschaftspersonal auf fünf Mitarbeiter reduzieren.

„Wenn nötig, erklären wir das noch einmal“, sagte Glas, der in einer Erklärung „offen feindselige Handlungen“ Washingtons anprangerte. Fisher war im Dezember als erste US-Botschafterin für Belarus seit 2008 vereidigt worden. Nach jüngsten Angaben hatte die Diplomatin, die regelmäßig im EU-Exil lebende Oppositionelle aus Belarus traf, danach auf ein Visum für die Ex-Sowjetrepublik gewartet.

Belarus sei durch die „unerbittliche Unterdrückung“ seiner Bürger für die Verschlechterung der Beziehungen zu den USA verantwortlich, reagierte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. „Wir sind enttäuscht, dass wir in Bezug auf unsere Beziehungen zu Belarus dort stehen, wo wir jetzt stehen.“

Ab 2006 hatte Washington nach wiederholter Kritik an der Menschenrechtslage in Belarus (Weißrussland) Sanktionen verhängt, auch gegen Machthaber Alexander Lukaschenko selbst. In diesem Zusammenhang hatte Minsk US-Diplomaten ausgewiesen. Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump war es wieder zu einer Annäherung zwischen beiden Ländern gekommen.

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Genau ein Jahr nach der weithin als gefälscht angesehenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020 hatten die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Belarus ausgeweitet. Sie zielen nun nach Angaben des Weißen Hauses in Washington gegen belarussische Einzelpersonen und Einrichtungen unter anderem wegen ihrer Rolle bei Angriffen auf die Demokratie und Menschenrechte.

US-Präsident Joe Biden hatte am Montag erklärte das Handeln von „Lukaschenkos Regime“ sei „ein unrechtmäßiger Versuch, sich um jeden Preis an der Macht zu halten“. Auch Großbritannien und Kanada verkündeten weitere Strafmaßnahmen. Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war vor einem Jahr trotz massiver Betrugsvorwürfe zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Dies löste in Belarus beispiellose Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Seitdem gehen die Behörden mit großer Härte gegen Regierungskritiker vor.


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