EU-Parlamentspräsident kritisiert polnisches Mediengesetz
Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat das im polnisches Parlament gebilligte, neue Rundfunkgesetz als ernst zu nehmende Gefahr für das unabhängige Fernsehen im Land bezeichnet. „Es kann keine Freiheit ohne freie Medien geben“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist und regierungskritisch berichtet.
Die Änderung im Rundfunkgesetz sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Bei der Abstimmung über die Änderung des Rundfunkgesetzes stimmten am Mittwochabend 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. Zehn weitere enthielten sich der Stimme. Die Gesetzesänderung muss nach der Zustimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, noch den Senat passieren, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.