Grüner Kaineder sieht Länder-Defizite bei Raumordnung

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Der oberösterreichische Umweltlandesrat und Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte um die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche „wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene“, derzeit hätten die Regelungen „viel zu wenig Zähne“, meinte Kaineder am Donnerstag im Ö1-“Morgenjournal“. Gegen den NEOS-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, sprach sich auch der Gemeindebund aus.

Angestoßen hatte die Debatte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-“Sommergespräch“. Angesichts der jüngsten Unwetter und Überschwemmungen verwies sie darauf, dass Österreich „Weltmeister“ in der Bodenversiegelung sei und dadurch das Regenwasser nicht mehr ordentlich versickern kann. Dementsprechend will sie auch bei der Raumordnung ansetzen: „Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen kann, vereinfacht gesagt, jede Gemeinde Kreisverkehre und Einkaufszentren baut. Ich glaube, dass man das auf überregionale Ebene heben muss und auch ein Bundesrahmengesetz braucht für Raumordnung.“

Die für Regionen zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat die Forderung bereits zurückgewiesen. „Die Flächenwidmung ist eine zentrale Kompetenz der Gemeinden“, erteilte auch Walter Leiss vom Gemeindebund dem Ansinnen eine Absage. „Sie fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden und es ist schlichtweg nicht vorstellbar, dass den Gemeinden diese Kompetenz entzogen wird.“ Die Gemeinden wüssten am besten, wie ihr örtlicher Lebensraum zu gestalten sei. Der Gemeinderat sei bei Widmungsentscheidungen ohnehin an die jeweiligen Landesgesetze zur Raumordnung gebunden.

Auch Kaineder findet es in Sachen Widmungskompetenz „gescheit“, „dass die BürgerInnen in ihren Dörfern entscheiden, wie sich das Dorf weiterentwickelt“. Aber es brauche wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene. „Die Gesetze gibt es ja, sie haben nur meistens viel zu wenig Zähne“, meinte er. „Am Ende braucht es diese wichtigsten Grundsätze wie, wir verbauen unsere fruchtbarsten Äcker nicht mehr.“ Im Raumordnungsgesetz müsse geregelt werden, dass dort überhaupt nicht mehr gebaut wird. Er glaube, „dass die Länder in der Ziehung sind“. So tauge etwa das erst im letzten Jahr beschlossene neue Raumordnungsgesetz in Oberösterreich nicht, „diese rasante Verbauung, das Verbetonieren unserer Heimat“, einzudämmen. „Das muss sich ändern.“


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