SPÖ fordert „Green New Deal für Österreich“

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Die SPÖ fordert zur Bekämpfung der Klimakrise und der Erreichen der Klimaneutralität 2040 einen „Green New Deal für Österreich“ mit starkem Eingreifen des Staates. „Die Herausforderung der Klimakrise ist zu groß, um sie dem Markt zu überlassen. Tun wir das, werden wir scheitern“, sagte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Wir brauchen eine mutige öffentliche Hand, die einen Plan macht, wie wir unsere Emissionen reduzieren können“.

Die Kosten für den Klimawandel würden in Österreich jetzt bereits bei zwei Mrd. Euro jährlich liegen. Außerdem drohen neun Mrd. Euro an Strafzahlungen, „wenn wir unsere Klimaziele verfehlen“. „Nicht in Klimaschutz zu investieren wäre das teuerste, was wir machen können.“

Herr kritisierte, dass für die angepeilte Klimaneutralität 2040 eine gesetzliche Grundlage fehle. Für den „gemeinsamen Kampf für die klimaneutrale Industrie“ brauche es dringend ein neues Klimaschutzgesetzes und „klare Regeln, wie wir wirtschaften und arbeiten können“, ohne die Zukunft zu gefährden. Die zuletzt öffentlich diskutierte Frage des persönlichen Verzichts von Einzelpersonen führe zu keinen Lösungen, betonte Herr. Das Problem sei zu groß, um es moralisch zu lösen und auf Einzelne abzuladen. Es brauche daher auf kollektiver Ebene eine Lösung.

Wenn man die Klimaneutralität 2040 ernst nimmt, dann werde viele Jobs betroffen sein, so die SP-Abgeordnete. In Österreich seien „Hunderttausende Menschen“ in der Automobilzulieferer- und Stahlindustrie tätig, zwei sehr CO2-intensive Branchen. Hier gelte es, bereits jetzt an zukunftsfähigen Plänen zu arbeiten. Man dürfe nicht zusehen, wie möglicherweise Arbeitslosigkeit oder eine Verschlechterung für die Angestellten in den Industrieregionen entsteht. Herr verwies auf internationale Beispiele, etwa in Spanien oder Deutschland, wo bei der Schließung von Kohleminen eine Neunutzung mitgedacht worden und auch soziale Abfederungen für die Betroffenen geschaffen worden sei.

Neben einem neuen Klimaschutzgesetz fordert die SPÖ für die Decarbonisierung der Industrie auch einen Fonds in Höhe von 20 Mrd. Euro, „um zukunftsfähige Produktion vorantreiben zu können“. Dabei gehe es auch um Maßnahmen, die für Klimawende notwendig sind, sich am Markt aber nicht rechnen würden. Auch sollten die öffentlichen Beteiligungen gestärkt werden, so Herr.

Eine Warnung richtete die Umweltsprecherin in Richtung Regierung, das Budget auf Kosten des Klimaschutzes zu sanieren: „Finanzminister (Gernot, Anm,) Blümel hat ja jetzt schon angekündigt, das Budget konsolidieren zu wollen. Wer das sagt, hat überhaupt nichts verstanden.“ Denn jetzt nicht in die Klimakrise und in Jobs zu investieren, sei ein Fehler.

Zurückhaltend gab sich Herr auf Nachfrage zum geplanten Lobautunnel. Zwar brauche es neue Konzepte für den Individualverkehr und einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und es werde auch eine Diskussion um die Verlängerung der Autobahnen zu führen sein. Beim Lobautunnel gehe es aber - wie auch beim S10-Lückenschluss in Oberösterreich - um die Entlastung der Anrainer vor dem Schwerverkehr, zeigte sie sich für den Bau offen.


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