Brüssel kritisiert polnisches Mediengesetz

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EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben das im polnischen Parlament gebilligte, neue Rundfunkgesetz kritisiert. „Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind das, was starke Demokratien begrüßen und nicht bekämpfen“, schrieb Jourova am Donnerstag auf Twitter. Der Gesetzesentwurf sende „ein negatives Signal“.

Sassoli bezeichnete den Entwurf als ernst zu nehmende Gefahr für das unabhängige Fernsehen im Land. „Es kann keine Freiheit ohne freie Medien geben“, so der EU-Parlamentspräsident am Donnerstag auf Twitter.

Die Änderung im Rundfunkgesetz sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist und regierungskritisch berichtet.

Bei der Abstimmung über die Änderung des Rundfunkgesetzes stimmten am Mittwochabend 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. Zehn weitere enthielten sich der Stimme. Die Gesetzesänderung muss nach der Zustimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, noch den Senat passieren, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.


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