Rotes Kreuz fordert Ende der Abschiebungen nach Afghanistan
Der Präsident des Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, fordert das Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. „Rot-Kreuz-Vertreter vor Ort und Vertreter des Roten Halbmondes sagen übereinstimmend, das ist die Hölle auf Erden“, sagte Schöpfer im Ö1-Morgenjournal. Die Ankündigung mehrerer EU-Staaten, Abschiebungen auszusetzen, sei die richtige Entscheidung. Auch die österreichische Regierung solle ihre Haltung überdenken. Das Innenministerium bleibt aber bei seiner Linie.
Schöpfer erinnert daran, dass Österreich in Schönwetterzeiten diverse Konventionen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet habe. „Ich wünsche mir schon Politiker, die den aufrechten Gang üben. Die den Rechtsstaat, die Verpflichtungen, die Österreich in guten Zeiten eingegangen ist, auch in Zeiten, wo es nicht populär ist, einhalten“, forderte Schöpfer in Richtung ÖVP. In Afghanistan herrsche durch den Vormarsch der islamistischen Taliban „eine grausame Situation, wo es nicht human wäre, Menschen hinzuschicken“.
Das Innenministerium hält aber derzeit weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Das bestätigte auch am Freitag neuerlich ein Sprecher des Ressorts auf Anfrage der APA.
Im Gegensatz dazu hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstagabend betont, dass es derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan gebe. „Rechtlich werden die Einzelfallprüfungen dazu führen, dass dies nicht mehr in Frage kommt. Es ist faktisch nicht möglich, weil es für die Flieger gar keine Landeerlaubnis in Afghanistan gibt“, hatte Kogler auf „oe24.TV“ erklärt. Für Kogler ist es „so gut wie unvorstellbar, dass in den nächsten Wochen Abschiebeflüge organisiert werden“.
Anfang des Monats hatte Österreich in einem gemeinsamen Schreiben von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit den Innenministern Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands und den Niederlanden an die Europäische Kommission an Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimatland festgehalten. Deutschland, die Niederlande und Dänemark haben sich angesichts der schweren Kämpfe und des bisher unaufhaltsamen Vormarsches der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan davon schon wieder verabschiedet und weitere Abschiebungen ausgesetzt.
Die griechische Regierung blieb zumindest bis zum gestrigen Mittwoch bei ihrem Standpunkt: Migrationsminister Notis Mitarachi erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, die EU sei nicht in der Lage mit einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 fertig zu werden. Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen, „sendet die falsche Botschaft“. Auch Belgien will die Abschiebungen nach Afghanistan laut Medienberichten vom Freitag zunächst noch nicht offiziell stoppen, ist aber demnach dabei, die Position zu überdenken.