Venezuelas Regierung und Opposition nehmen Dialog auf

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Regierung und Opposition des südamerikanischen Krisenlandes Venezuela haben sich auf die Aufnahme eines Dialogs verständigt. Bei einem Treffen in Mexiko-Stadt unterzeichneten Vertreter beider Seiten eine Vereinbarung, Gespräche zur Beendigung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land aufzunehmen. Gastgeber des Treffens von Delegationen von Präsident Nicolás Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó war die mexikanische Regierung, Norwegen trat als Vermittler auf.

Präsident Maduro hatte sich auf Druck der USA bereit erklärt, mit Oppositionsführer Guaidó zu verhandeln. Auf seiner Agenda steht die Aufhebung der US-Sanktionen, von denen die meisten vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019 eingeführt wurden, um Maduro von der Macht zu verdrängen. Guaidó hatte im Vorfeld des Treffens erklärt, die Opposition wolle die Gespräche nutzen, um auf Garantien für freie und faire Wahlen zu dringen.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Maduro und dem rechtsliberalen Guaidó, der sich selbst zum Übergangspräsidenten ausgerufen hat. Maduro konnte sich bisher mit Hilfe des Militärs, der Funktionäre seiner Partei und der Unterstützung von Russland, Kuba, China und dem Iran im Amt halten.

Guaidó wird von einigen westlicher Demokratien anerkannt, darunter die USA, Österreich und Deutschland. Die türkis-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenmonister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte sich der Linie der republikanischen Trump-Administration angeschlossen, die explizit auf der Seite Guaidós stand. Das erdölreiche Land ist unter Maduros Regierung in den vergangenen Jahren tief in eine Wirtschaftskrise geraten.

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