Nehammer weiter gegen Abschiebestopp nach Afghanistan

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spricht sich trotz Kritik weiter gegen einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. „Es ist einfach, einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu fordern, aber andererseits die zu erwartenden Fluchtbewegungen zu negieren. Wer Schutz benötigt, muss diesen möglichst nahe am Herkunftsland erhalten“, so Nehammer zur APA. Von einem „Bluff“ sprach die FPÖ: Seit zwei Monaten sei „kein einziger Afghane außer Landes gebracht“ worden.

„Ein genereller Abschiebestopp ist ein Pull Faktor für die illegale Migration und befeuert nur das rücksichtlose und zynische Geschäft der Schlepper und somit der organisierten Kriminalität,“ erklärte Nehammer am Samstag in einem Statement gegenüber der APA. Es seien fast ausschließlich junge Männer, die einen Asylantrag in Österreich stellen, betonte er. „Als Innenminister trage ich vor allem Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen. Das bedeutet vor allem den sozialen Frieden und den Wohlfahrtsstaat nachhaltig zu schützen.“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) will bei der Bekämpfung der Schlepperei auf regionale und internationale Kooperation setzen: „Wir werden die Nachbarstaaten nicht im Stich lassen, wenn es um das Grenzmanagement und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität geht“. Hier könne man auf die Erfahrung der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückgreifen - etwa was den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Grenzschutz, Kampf gegen Terrorismus, Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel betrifft, so der Minister.

Um die illegale Migration in Richtung Europa - „und somit auch nach Österreich“ - einzudämmen, brauche es einen „ganzheitlichen Ansatz“, sagte Nehammer. Das vordringliche Ziel müsse es daher sein, die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Bewältigung dieser „schwierigen Aufgaben“ zu unterstützen. „Wir werden wie in der Vergangenheit auch weiterhin humanitäre Hilfe vor Ort leisten, um die Not der Zivilbevölkerung zu lindern,“ ergänzte Schallenberg.

Der Außenminister warnte vor der internationalen Dimension des aktuellen Konflikts: „Die Krise in Afghanistan spielt sich nicht im luftleeren Raum ab“, sagte er. „Konflikt und Instabilität in der Region wird früher oder später auch auf Europa und somit auf Österreich überschwappen. Durch unser Handeln nach außen stärken wir unsere Sicherheit nach innen.“

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem „peinlichen Bluff der Türkisen“: „Die ÖVP versucht mit allen Mitteln den Anschein zu wahren, man würde weiter Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Tatsache ist, dass der letzte Abschiebeflug bereits vor zwei Monaten stattgefunden hat und seitdem kein einziger Afghane außer Landes gebracht wurde“, so der Parteiobmann in einer Aussendung am Samstag.

Kickl verwies auch darauf, dass bis Juli 2021 den 2.514 Asylanträgen lediglich 199 Außerlandesbringungen von Afghanen gegenüberstehen. „Kurz und Nehammer tun einmal mehr so, als würde die Bundesregierung eine harte Linie bei Abschiebungen vertreten, dabei ist genau das Gegenteil der Fall, nämlich eine Asylantragsflut und ein seit Monaten bestehender Stopp bei den Abschiebungen. In Wahrheit sind die Türkisen damit voll auf der Linie des grünen Koalitionspartners“, so Kickl.


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