Wien will schärfere Regeln für Ungeimpfte, Steiermark dafür
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat sich angesichts der anrollenden vierten Corona-Welle für eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen für Ungeimpfte ausgesprochen. „Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass nur mehr Geimpfte reinkommen“, forderte er strikte Beschränkungen etwa bei Freizeiteinrichtungen. Unterstützung gab es dafür am Sonntag aus der Steiermark, allerdings will man dort ein bundesweites Vorgehen. Ablehnung kam aus dem Burgenland.
„Wir haben noch vier bis sechs Wochen Zeit, die Impfquote zu erhöhen“, sagte Hacker gegenüber der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe). Nach diesem angesprochenen Zeitraum werde entschieden sein, „mit welchen Konsequenzen die vierte Welle kommt“. „Die Maßnahmen, die folgen, sind völlig klar. Die Geimpften werden eine andere Lebenssituation finden als die Nicht-Geimpften“, betonte er. „Wenn die Infektionszahlen steigen, und sie werden zu Schulbeginn steigen, dann werden zum Beispiel ungeimpfte Lehrer mit Maske unterrichten.“
Die Modellrechnungen der Stadt Wien gehen von einem starken Anstieg der Infektionsfälle in der zweiten September-Hälfte aus, hieß es dazu aus Hackers Büro zur APA. Die vierte Welle werde also so richtig eintreffen, wenn die Schulen aufsperren und das Wetter wieder schlechter wird, so die Warnung.
Zu den angedachten Eintritts-Verboten für Ungeimpfte sagte der Stadtrat zur „Krone“: „Besser nur Geimpfte haben Zutritt als Schließungen. Niemand will mehr einen Lockdown sehen. Es ist vernünftig, wenn Freizeit- und Sportstätten das jetzt schon einführen.“ Nicht impfbare Personen wären von solchen strengeren Regeln selbstverständlich ausgenommen, betonte man in Hackers Büro (etwa Kinder unter zwölf Jahren, für die noch keine Impfung zugelassen ist). Sollte der Bund dies nicht umsetzen, so sei in Wien wieder ein Sonderweg denkbar: „Der Bund muss nächste Woche die neuen Regeln ab September kundtun“, verwies Hacker auf die per 31. August auslaufende Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Zwar keine Zustimmung für einen Länder-spezifischen Sonderweg, aber grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag Hackers kam am Sonntag aus der Steiermark. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erklärte: „Das ist der absolut richtige Ansatz, aber das funktioniert nur, wenn sich der Bund und die Länder gemeinsam auf klare Maßnahmen einigen.“ Der Bund müsse „klare Maßnahmen“ treffen, die Impfquote müsse bis Herbst noch deutlich angehoben werden.
Für bundesweite Maßnahmen ist man auch in Niederösterreich: Auf Landesebene plane man daher keine weiteren Maßnahmen, sondern suche die Diskussion mit dem Gesundheitsminister und den anderen Gesundheitslandesräten, ließ Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) über einen Sprecher ausrichten. Jeden Tag neue Forderungen einzubringen führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung, so Königsberger-Ludwig.
Im Burgenland sieht man für Verschärfungen keinen Anlass. Es seien im Moment keine Verschärfungen für Ungeimpfte geplant, hieß es am Sonntag aus dem Büro des Landeshauptmanns. Das Land verzeichne eine hohe Durchimpfungsrate und eine hohe Impfbereitschaft, daher sehe man derzeit keine Notwendigkeit für derartige Maßnahmen. Man setze im Burgenland nach wie vor auf Freiwilligkeit, so eine Sprecherin von Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ).
Scharfe Kritik an Hacker übte am Sonntag FPÖ-Wien-Chef Nepp: Der Stadtrat solle „lieber seine gesundheitspolitischen Hausaufgaben machen, anstatt nicht geimpfte Personen vom gesellschaftlichen Leben auszusperren. Es ist ein Skandal, dass Hacker regelmäßig eine vierte Welle herbeijammert und immer mehr Einschränkungen für die Wiener einfordert, aber die Stadt keinerlei Vorkehrungen trifft, um einen neuen Lockdown zu verhindern.“