Afghanischer Präsident hat Afghanistan verlassen

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Der afghanische Präsident Ashraf Ghani hat unter dem Druck des Taliban-Vormarsches Afghanistan am Sonntag verlassen. Das sagte seines früherer Stellvertreter, der Vorsitzende des afghanischen Friedensrats, Abdullah Abdullah. Die Taliban sind nach eigenen Angaben inzwischen in den Präsidentenpalast in Kabul eingedrungen und haben die Kontrolle über das Gebäude übernommen. Die afghanische Regierung bestätigte die Angaben von zwei Taliban-Befehlshabern zunächst nicht

Zunächst hatte der Nachrichtensender TOLO News über die Ausreise Ghanis berichtet. Ein hochrangiger Beamter des afghanischen Innenministeriums sagte, Ghani sei in das benachbarte Tadschikistan unterwegs. Abdullah sagte in einem am Sonntag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video.: „Der ‚frühere‘ afghanische Präsident hat die Nation verlassen.“ Aus dem Präsidentenbüro in Kabul wurde das zunächst nicht bestätigt. Mit dem Verweis auf Gründe der Sicherheit könne man nichts zum Aufenthalt Ghanis sagen, hieß es gegenüber Reuters.

Nach ihrem überraschend schnellen Eroberungsfeldzug hatten die radikal-islamischen Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul erreicht und stehen nach 20 Jahren vor einer Rückkehr an die Macht. Gerade einmal gut ein Vierteljahr nach Beginn des internationalen Truppenabzugs rückten die Extremisten am Sonntag nach Angaben des Innenministeriums in die Stadt ein. Sie kämen „von allen Seiten“, sagte ein ranghoher Ministeriumsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Taliban erklärten, mit der Regierung liefen Gespräche über eine friedliche Machtübergabe. Nach jüngsten Angaben eines Sprechers haben sie ihre Kämpfer angewiesen, in die Hauptstadt Kabul einzurücken, um Plünderungen zu verhindern. In Teilen der Hauptstadt warden Schüsse zu hören, nachdem zunächst nichts über Kämpfe bekannt geworden war. Mehr als 40 Menschen wurden nach Angaben eines Krankenhauses in Kabul bei Kämpfen am Stadtrand verletzt. Details wurden nicht genannt.

Zuletzt warnte die evakuierte US-Botschaft vor einer sich rasch verändernden Sicherheitslage auch am Flughafen von Kabul. Es gebe Berichte über Schüsse am Airport. Über den Flughafen laufen Evakuierungseinsätze, um Botschaftspersonal und andere Bürger aus westlichen Ländern außer Landes zu bringen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass das Militärbündnis dabei helfe, den Flughafen offenzuhalten, Evakuierungen zu erleichtern und zu koordinieren.

Ein Minister kündigte die Übergabe der Macht an eine Übergangsregierung an. „Es wird keinen Angriff auf die Stadt (Kabul) geben“, teilte der kommissarische Innenminister Abdul Sattar Mirsakawal nach Angaben von TOLO News mit. „Es wurde vereinbart, dass es eine friedliche Übergabe geben wird.“ Er sprach von einer Übergangsregierung, ohne Details zu nennen. In Diplomatenkreisen hieß es, der mittlerweile in den USA lebende Ex-Innenminister Ali Ahmad Jalali, der auch einst Afghanistans Botschafter in Deutschland war, sei als Kompromisskandidat für die Leitung einer solchen Übergangsregierung im Gespräch. Zwei Taliban-Vertreter relativierten die Aussagen zu einer Übergangsregierung gegenüber Reuters, es gehe um eine komplette Machtübergabe.

Die Taliban waren seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen im Mai nach einem fast 20-jährigem Einsatz in Afghanistan zuletzt immer schneller bis vor die Tore Kabuls vorgestoßen. In der vergangenen Woche eroberten sie eine Provinzhauptstadt nach der anderen, zuletzt auch die vorletzte große Stadt Jalalabad, wo sie nach Angaben eines Behördenvertreters kampflos einrückten. Auch brachten sie sämtliche großen Grenzübergänge und damit alle wichtigen Landwege in die Nachbarländer unter ihre Kontrolle.

Estland und Norwegen haben Diplomaten zufolge eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Afghanistan beantragt. Das Gremium solle so bald wie möglich zusammentreten.

Die Taliban wollen nach eigenen Angaben innerhalb der „nächsten Tage“ die Kontrolle über Kabul übernehmen. Die Miliz strebe eine „friedliche Übergabe“ der Macht in der afghanischen Hauptstadt an, sagte der in Katar ansässige Taliban-Vertreter Suhail Shahin am Sonntag dem britischen Sender BBC. Die Taliban wollten eine „inklusive islamische Regierung“ bilden, in der „alle Afghanen“ vertreten seien.

Shahin versicherte, dass die Kämpfer der Taliban keine ausländischen Botschafter oder Staatsbürger angreifen würden: „Es wird kein Risiko für Diplomaten, Nichtregierungsorganisationen, für irgendjemanden geben.“ Die Ausländer könnten ihre Arbeit in Afghanistan fortsetzen. Der Taliban-Sprecher appellierte an die Ausländer, das Land nicht zu verlassen.

Schon in den Vortagen hatten die USA und andere westliche Staaten mit den Vorbereitungen zum Ausfliegen von Botschaftsangehörigen und anderer ihrer Staatsbürger aus Afghanistan begonnen. Österreich hat kein Botschaftspersonal in Kabul, der Amtsbereich Afghanistan wird von Islamabad aus betreut. Das Außenministerium in Wien weiß aktuell nur von einer Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die sich derzeit noch in Afghanistan aufhält, wie eine Sprecherin am Sonntag auf APA-Anfrage mitteilte. Das Ministerium stehe mit der Person laufend in Kontakt, eine Ausreise sei geplant, hieß es. Weitere Österreicher hätten sich bisher nicht gemeldet.

Die Taliban hatten in Afghanistan bereits in den Jahren 1996 bis 2001 geherrscht, bis sie durch eine von den USA angeführte Militärinvasion gestürzt wurden. Shahin trat nun Befürchtungen entgegen, dass die Islamisten auf ähnlich drakonische Weise herrschen könnten wie damals: „Wir wollen mit jedem Afghanen zusammenarbeiten, wir wollen ein neues Kapitel des Friedens, der Toleranz, der friedlichen Koexistenz und nationalen Einheit für unser Land und das Volk von Afghanistan aufschlagen“, beteuerte er.

Für US-Außenminister Antony Blinken ist die Evakuierung des Botschaftspersonals aus Afghanistans Hauptstadt Kabul die „Aufgabe Nummer eins“. „Daran arbeiten wir gerade“, sagte Blinken im US-Fernsehen am Sonntagmorgen (Ortszeit) in Washington. Das gelte auch für afghanische Helfer, die US-Truppen während des Einsatzes unterstützt haben. Blinken betonte: „Das ist nicht Saigon.“ Damit spielte auf die Niederlage der USA im Vietnamkrieg 1975 an. Damals gingen Bilder einer chaotischen Rettung des Botschaftspersonals aus Hanoi um die Welt. Blinken äußerte sich nicht zum Stand der Evakuierung in Kabul.

Blinken verteidigte erneut den Truppenabzug. „Wir sind vor 20 Jahren nach Afghanistan gegangen, mit einer Mission“, sagte er. Es sei darum gegangen, sich mit den Leuten zu befassen, welche die USA am 11. September 2001 angegriffen hätten. „Und wir haben diese Mission erfolgreich erfüllt“, sagte Blinken. Er räumte allerdings ein, dass auch die USA von den Ereignissen in Afghanistan überrascht worden seien. „Wir sehen, das die Streitkräfte nicht in der Lage waren, das Land zu verteidigen - und zwar schneller, als wir es erwartet hatten“, so der Minister.

Schon in den Vortagen hatten die USA und andere westliche Staaten mit den Vorbereitungen zum Ausfliegen von Botschaftsangehörigen und anderer ihrer Staatsbürger aus Afghanistan begonnen, darunter Deutschland, die Niederlande, Schweden oder Italien. Österreich hat kein Botschaftspersonal in Kabul, der Amtsbereich Afghanistan wird von Islamabad aus betreut. Das Außenministerium in Wien weiß aktuell nur von einer Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die sich derzeit noch in Afghanistan aufhält, wie eine Sprecherin am Sonntag auf APA-Anfrage mitteilte. Das Ministerium stehe mit der Person laufend in Kontakt, eine Ausreise sei geplant, hieß es. Weitere Österreicher hätten sich bisher nicht gemeldet. Ein US-Vertreter erklärte, die USA würden weiterhin den Flughafen von Kabul ansichern, damit Diplomaten und Nicht-Afghanen ausreisen könnten.

Etwa Frankreich, Italien und die Niederlande beschleunigten die Rückführung ihres zivilen Personals aus Kabul. Kanada hat sein Personal bereits ausgeflogen. „Absolute Priorität in den kommenden Stunden“ habe die Sicherheit von Franzosen und afghanischen Ortskräften in Kabul, teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit. Der Einsatz zur Ausreise der Menschen dauere an. Am Freitag hatte Paris angekündigt, auch bedrohte afghanische Aktivisten, Journalisten und Künstler aufnehmen zu wollen. Nach offiziellen Angaben hat Frankreich seit Mai die Aufnahme von 625 afghanischen Ortskräften und ihren Familien organisiert. Das Verteidigungsministerium werde zudem auf Geheiß von Präsident Emmanuel Macron militärische Verstärkung in die Vereinigten Arabischen Emirate schicken. Ziel dieser Mission sei es, Evakuierungsflüge nach Abu Dhabi zu ermöglichen. Im Außenministerium in Paris sei ein Krisenstab eingerichtet worden. Die französische Botschaft in Kabul sei, wie die von anderen Staaten auch, auf den Flughafen „verlegt“ worden, um weiter Visa an afghanische Ortskräfte und andere gefährdete Personengruppen ausstellen zu können, teilte das Außenministerium am Sonntagabend mit.

Die italienische Regierung erklärte, angesichts der verschlechterten Sicherheitslage sei die sofortige Rückführung von diplomatischem Personal und anderen Italienern aus Afghanistan beschlossen worden. Auch die Ausreise von afghanischen Ortskräften, die für die italienische Armee gearbeitet hatten, sowie ihrer Familien nach Italien werde „beschleunigt“. Ein erster Militärflug werde noch am Sonntag in Kabul eintreffen. Montag und Dienstag werde eine „Luftbrücke“ für die afghanischen Mitarbeiter des Verteidigungs- und Außenministeriums eingerichtet.

Kanadas Botschaftspersonal befinde sich bereits auf dem Rückweg in die Heimat, teilte das Außenministerium in Ottawa mit. Nach seinen Angaben wird die Botschaft vorübergehend geschlossen, bis die Lage wieder einen normalen Betrieb zulasse. Die kanadische Regierung hatte sich bereits am Freitag zur Aufnahme von bis zu 20.000 afghanischen Flüchtlingen bereit erklärt.

Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums wurde die Botschaft am Samstagabend in die Nähe des Flughafens von Kabul verlegt. Ein Militärflugzeug sei bereits im Einsatz, um einen Teil des Personals sowie Dolmetscher und ihre Familien in die Niederlande zu holen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Verteidigungsministerin Ank Bijleveld bot allen Dolmetschern, die auf der Mitarbeiterliste stehen, an, in den Niederlanden Asyl zu beantragen, wie der Sender NOS berichtete.


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