Mückstein derzeit gegen strengere Regeln für Ungeimpfte

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Für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sind die Rufe nach strengeren Corona-Regeln für Ungeimpfte zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema. „Mir ist das jetzt zu früh, diese Diskussion, die auch in Wien angestoßen worden ist“, sagte der Ressortchef am Sonntagabend in der „ZiB2“. Vorstellbar wäre für ihn die Wiedereinführung der Maskenpflicht indoor. Zuvor hatte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) u.a. Zutrittsverbote für Ungeimpfte ins Spiel gebracht gestellt.

„Die Einschränkung des öffentlichen Lebens derzeit nur für Geimpfte halte ich bundesweit derzeit für nicht spruchreif“, sagte am Abend der Gesundheitsminister. „Ich glaube, das ist eine Frage des Zeitpunkts. Wir haben eine sich verschärfende epidemiologische Lage seit ein paar Tagen. Wir haben knapp 1.000 Positiv-Testungen pro Tag jetzt den fünften Tag in Folge.“ Man müsse jetzt anfangen, nachzudenken, wie man in einen „sicheren Herbst“ komme. „Aber derzeit zu unterscheiden, Ungeimpfte und Geimpfte auf breiterer Basis, das würde glaube ich schon zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Ich glaube, das ist in der derzeitigen Lage epidemiologisch nicht vertretbar.“

Er wolle den Menschen nun Zeit geben, „mit Aufklärung arbeiten, mit niederschwelligen Impfangeboten arbeiten“, sagte Mückstein. „So werden wir die Impfquote hoffentlich bis in den Herbst erhöhen können.“ Nach Auslaufen der aktuellen Verordnung für die Corona-Maßnahmen Ende August werde es bei der dann notwendigen Einführung neuer Regeln jedenfalls noch keine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften geben.

Er könne sich aber sehr wohl andere Maßnahmen vorstellen - etwa „das Thema Masken indoor“. Dies sei eine Maßnahme, die „sehr effektiv“ sei und auch auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoße. „Wir müssen weiter an kleinen Schrauben drehen“, so der Minister. Vorstellbar sei etwa auch, die Gültigkeit von Antigentests von 48 auf 24 Stunden zu reduzieren. Entsprechende Vorschläge seien bereits an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt worden, diese würden derzeit gerade „geprüft“.

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Die Frage, ob für ihn ein neuer Lockdown ausgeschlossen ist, beantwortete Mückstein nicht direkt. Es gehe jetzt darum, an den „kleinen Schreiben zu drehen“, die „zumutbar und effektiv“ sind, sagte er auch dazu.

Davor hatte Hacker die Diskussion mit einem Ruf nach einem strengeren Vorgehen angestoßen. Der Stadtrat brachte etwa Zutrittsverbote für Ungeimpfte in Sportstätten oder Freizeiteinrichtungen ins Spiel: Es werde „kein Weg daran vorbeiführen, dass nur mehr Geimpfte reinkommen“, sagte er (wobei nicht impfbare Personen dezidiert ausgenommen werden sollen). Auch betonte er, dass Wien notfalls wieder einen Sonderweg gehen könnte, sollte der Bund keine entsprechenden Schritte für ganz Österreich setzen.

„Die Geimpften werden eine andere Lebenssituation finden als die Nicht-Geimpften“, betonte der Gesundheitsstadtrat. „Wenn die Infektionszahlen steigen, und sie werden zu Schulbeginn steigen, dann werden zum Beispiel ungeimpfte Lehrer mit Maske unterrichten.“ Mückstein sagte zu den im September bevorstehenden Schulöffnungen, er halte die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bereits avisierten Pläne für ausreichend, wenngleich er auch klar machte, dass die Öffnungen Auswirkungen haben werden: „Die Lage der Gesamtbevölkerung oder die Inzidenz hier wirkt sich auf die Schule aus und vice versa ist auch die Schule wieder ein Infektionstreiber.“

Auch in der Steiermark, Kärnten und Tirol zeigte man sich am Sonntag für Verschärfungen offen - dort will man aber jedenfalls ein bundesweites Vorgehen. „Das ist der absolut richtige Ansatz, aber das funktioniert nur, wenn sich der Bund und die Länder gemeinsam auf klare Maßnahmen einigen“, sagte etwa die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Auch die Kärntner Gesundheitslandesrätin LHStv. Beate Prettner (SPÖ) bezeichnete schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte als „unumgänglich“. Offen für Hackers Vorstoß zeigte man sich auch in Tirol, will aber ebenfalls einen bundesweiten Weg. Keine Präferenzen zeigte man in Niederösterreich, fix sei aber, dass man eine einheitliche Lösung wolle, hieß es am Sonntag.

Aus dem Burgenland wurde die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen mit Verweis auf die dort hohe Durchimpfungsrate ausdrücklich verneint. Auch in Salzburg seien derzeit keine weiteren Verschärfungen erforderlich, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl, vielmehr müsse weiterhin und verstärkt auf die Impfung gesetzt werden.


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