Länder wollen einheitliche Lösung bei Corona-Verschärfungen

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Aus den Ländern kommen in der Diskussion um eine Verschärfung der Corona-Regeln Rufe nach einer bundesweiten Regelung. „Es braucht bundeseinheitliche Lösungen“, verlangte etwa der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Schließlich gehe es um eine Materie, die „sinnvollerweise“ nur national geregelt werden könnte. Auch Vorarlberg und Oberösterreich plädieren für eine einheitliche Lösung.

„Die Steiermark ist bei den Immunisierten-Zahlen zwar das drittstärkste Bundesland, aber wir sind noch nicht zufrieden“, sagte Schützenhöfer. Zu Beginn der Pandemie habe es geheißen, eine Herdenimmunität von 70 Prozent Geimpften schütze. Nun stehe man bei 61 Prozent der Gesamtbevölkerung der Steiermark bzw. rund 69 Prozent der Impffähigen. LHStv. Anton Lang (SPÖ) sagte: „Damit das bisher erreichte - Wirtschaftserholung, sinkende Arbeitslosenzahlen - nicht umsonst gewesen ist, müssen wir alles unternehmen, damit es nicht noch einmal zu einem Lockdown kommt. Der Schlüssel ist die Impfung.“ Deshalb appellierten die steirische Regierung und die Gesundheitsspitzen zum wiederholten Male, die vielen Impfangebote anzunehmen.

Gefordert werden folgende Änderungen: Zutritt zur Nachtgastronomie sowie zu Veranstaltungen (außen und innen) im Kultur- und Freizeitbereich (Oper, Theater, Kino, Sport) nur mit Vollimmunisierung. Der Zutritt mit Test sollte nur bei Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, möglich sein. Weiters brauche es Kostenpflicht des Testangebots für alle mit Ausnahme von Geimpften und jenen, die sich nicht impfen lassen können. Es soll ein bundeseinheitlicher Kostenbeitrag, zumindest in der Höhe der Rezeptgebühr mit 6,50 Euro vereinbart werden. Alle Personengruppen, welche von der Rezeptgebühr befreit sind, sollen auch von den Kosten bei den Tests befreit sein.

Eine dritte Forderung ist eine weitere Bevorzugung der Geimpften beim Contact Tracing. Derzeit werden diese, wenn sie Kontaktperson ersten Grades sind, als Kontaktperson zweiten Grades eingestuft. Gefordert wird, dass es für Geimpfte nur die Empfehlung der Kontakteinschränkung gibt, jedoch keine behördliche Absonderung oder Verkehrsbeschränkung mehr. „Eine dahin gehende Bevorzugung von Geimpften kann nur bundeseinheitlich geregelt werden. Es hat keinen Sinn, wenn in Pinggau in der Oststeiermark die eine Regelung herrscht und gleich nebenan in Mönichkirchen in Niederösterreich eine andere“, sagte Schützenhöfer. Man brauche auch Klarheit über den Rahmen beim dritten Stich - welche Gruppen, wann, welcher Impfstoff, forderte Schützenhöfer.

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Auch aus Vorarlberg kamen ähnliche Töne. Dort hält man es für richtig, dass „Geimpfte gewisse Vorteile haben sollten“, hieß es auf APA-Anfrage. Als Beispiel wurde etwa die Handhabung als Kontaktperson genannt. In Bezug auf mögliche Verschärfungen für Ungeimpfte wünscht sich das Land allerdings eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise, ein Fleckerlteppich an Maßnahmen gelte es zu vermeiden.

Oberösterreich sieht ebenfalls den Bund gefordert. „Die Pandemie macht weiterhin nicht an Landesgrenzen halt, der Bund ist gefordert, die nationale Lage zu beurteilen und dementsprechend national gültige Regeln aufzustellen, die aufgrund der aktuellen Lage als sinnvoll beurteilt werden“, sagte die dortige Gesundheitslandesrätin LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) am Montag. Oberösterreich werde sich weiterhin genau an die Vorgaben des Bundes halten, also derzeit an die gültige 3G-Regel. Neue Bundesvorgaben werde man im Land umsetzen.


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