Grüne machen wegen Afghanistan-Abschiebungen Druck

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Vertreter der Grünen machen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan verstärkt Druck auf das Innenministerium, um Abschiebungen in das Land endgültig auszusetzen. Sie meldeten sich via Twitter mit moralischen Appellen zu Wort. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) deponierte ebenfalls auf Twitter die Bereitschaft Wiens, Menschen, die sich in Afghanistan für Frauenrechte eingesetzt haben, aufzunehmen.

„Zutiefst erschüttert“ über die dramatischen Bilder aus Kabul stellte Ludwig fest: „Die internationale Staatengemeinschaft und damit auch Österreich sind gefordert, sofort Hilfe zu leisten.“ Österreich müsse „jetzt unmittelbar“ Menschen helfen, die sich in den vergangenen Jahren in Afghanistan etwa für mehr Rechte für Frauen oder die Ausbildung von jungen Mädchen eingesetzt haben. Die Bundesregierung müsse diese Menschen unter internationalen Schutz stellen. Und: „Wien erklärt sich auf jeden Fall dazu bereit solche Menschen in unserer Stadt - die nicht umsonst Menschenrechtsstadt ist - aufzunehmen“.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer hat seine Haltung zu einem Abschiebestopp für straffällig gewordene afghanische Asylwerber geändert: Bis vor Kurzem noch dafür, hielt er am Montag im Sommergespräch des ORF Tirol fest, dass sich die Lage in dem Land in den vergangenen 14 Tagen stark zugespitzt habe. Jetzt sei eine Abschiebung nicht mehr möglich. Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hat eine Sitzung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik (RIA) einberufen, der den Außenminister in derartigen Belangen berät und sich aus Vertretern der Regierung sowie der Parlamentsparteien zusammensetzt. Die EU müsse sichere Zonen in der Region schaffen, forderte Rendi-Wagner.

Die Grünen versuchten am Montag, zumindest in der Frage des Abschiebestopps politischen Druck auf den großen Koalitionspartner ÖVP auszuüben. Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärt hatte, dass sich das Thema nun erledigt habe, meldeten sich unter anderem der Tiroler Klubobmann Gebi Mair und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu Wort.

„Wer jetzt noch findet, man soll Menschen nach Afghanistan abschieben statt sie von dort zu retten, dem fehlt es entweder an Herz oder Hirn oder beidem“, lautete etwa Mairs Botschaft an die Verantwortlichen im Asylbereich, ohne den Koalitionspartner ÖVP und das türkis geführte Innenministerium direkt zu nennen. Ernst-Dziedzic schrieb wiederum: „Alle, die jetzt nicht über akute Hilfe und Versorgung für die Fliehenden, sondern über Abschiebung reden - schämt Euch einfach.“

Ein Einlenken der ÖVP war auch nach den Appellen vorerst nicht in Sicht. Stattdessen warnte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer in der „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) und einer Aussendung vor dem EU-Innenminister-Gipfel am Mittwoch vor einer neuen Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015: „Die Europäische Union darf sich von Migrationsströmen nicht wieder überraschen und überrollen lassen!“ Stelzer wünscht sich einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, mehr Polizei „im Hinterland“ und eine gleichmäßigere Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte vor dem Sonderrat der EU-Innenminister an, Abschiebezentren um Afghanistan vorzuschlagen.

Oberösterreichs LHStv. und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte die Bundesregierung, „allen voran Innenminister Karl Nehammer“ für ihre „Zwischenrufe vom politischen Katzentisch aus“ zur Weltpolitik. „Diese Hybris gibt uns international der Lächerlichkeit preis“, befand er in einer Aussendung. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte in scharfen Worten Ludwigs Aufnahme-Angebot - und plädierte für „Abschiebungen statt Aufnahmen“.

Einen anderen Ton schlugen erwartungsgemäß die Hilfsorganisationen an. Diakonie-Asylexperte Christoph Riedl forderte gegenüber dem evangelischen Pressedienst (epd) von der Regierung „mehr Realitätssinn“ ein, denn: „Es ist beinahe eine trotzige Haltung angesichts des historischen Ereignisses, das sich gerade in Afghanistan abspielt. Statt sich zu überlegen, wie man möglichst vielen Menschen helfen kann, überlegt man weiterhin, wie man Menschen nach Afghanistan abschieben kann, was völlig absurd ist.“

Auch Caritas-Präsident Michael Landau appellierte zum Thema ein weiteres Mal: „Die Corona-Krise hat die Not geflüchteter Menschen für eine Zeit lang aus den Schlagzeilen verdrängt. Die erneute Machtübernahme der Taliban in Afghanistan duldet kein Verdrängen und kein Aufschieben mehr.“ Klar sei, dass vor allem die Nachbarländer jetzt unmittelbar gefordert seien und Unterstützung bräuchten. „Wir dürfen diese Länder nicht alleine lassen, Europa darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, so Landau.

Abschiebungen nach Afghanistan seien rechtlich nicht mehr möglich, stellte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka fest. Sie würden der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen - und somit handle es sich nicht mehr um Abschiebungen, sondern um eine „Auslieferung an ein Terrorregime“, erklärte er in einem vom Pressedienst veröffentlichten Brief an die Pfarrgemeinden.


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