Kogler schweigt weiter zu Details der Ökosteuerreform

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält sich weiter mit Details zur Öko-Steuerreform zurück, die ab 1. Jänner schrittweise eine CO2-Bepreisung bringen soll. Im ORF-“Sommergespräch“ Montagabend verwies er auf laufende Verhandlungen, ein Ergebnis werde es im Herbst geben. Ziel sei „ökologische Steuergerechtigkeit“. Mit der ÖVP habe man „eine Arbeitsbasis, die tragfähig ist, und es ist auch respektvoll“. Einen weiteren Corona-Lockdown erwartet Kogler nicht.

Man wolle von den letzten Plätzen im europäischen Klimaschutz zu den vorderen gelangen, unterstrich der Grünen-Chef. Die geplante Klimaneutralität im Jahr 2040 sei eine „kleine Revolution“. Die Frage, ob dafür Verzicht notwendig sei, tat er als „Begriffsklauberei“ ab. Notwendig seien jedenfalls Veränderungen. Wolle man aus dem fossilen Zeitalter heraus, müsse man die Chancen sehen und sich nicht fürchten, meinte er.

Die geplante Steuerreform sei bei weitem nicht die einzige Maßnahme, man investiere auch massiv in Förderungen, etwa für die Photovoltaik oder den Heizkesseltausch. Eine CO2-Bepreisung sei ein wichtiges Element; fraglich sei noch, ob man diese über eine klassische Steuer einführe oder jene in der Wirtschaft stärker belaste, die Klimaschädliches in Verkehr bringen. Die Gespräche dafür seien im Laufen, er erwarte die Einigung im Herbst, so Kogler.

Zum Verhältnis mit der ÖVP äußerte er sich trotz aller Meinungsunterschiede positiv. Auf Nachfragen zum Atmosphärischen zeigte er sich - mit Gewitter und strömendem Regen im Hintergrund - durchaus grantig: „Es muss ja irgendwann das Erreichte gelten, und nicht das, was irgendwer erzählt.“ Selbst im Asylbereich ist aus Koglers Sicht einiges weitergegangen, etwa bei der Zahl humanitärer Aufenthaltstitel: „Glauben Sie, das täte passieren, wenn der Kickl herumfuhrwerken täte? Ich meine: Nein.“

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In der Justiz habe man das Budget erhöhen können. Es werde intensiv und umfangreich ohne Ansehen der Person ermittelt, hob er hervor, genau dafür trage man Sorge. Zur Amtsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sollte wegen dessen Aussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss Anklage erhoben werden, wollte er sich weiterhin nicht äußern, denn das hänge vom konkreten Strafantrag ab. Bei einem verurteilten Kanzler sehe er sie jedenfalls nicht gegeben, bekräftigte er.

Auch bezüglich der Pandemiebekämpfung sah Kogler die Regierung gut im Rennen, über Fehler habe man offen gesprochen. Einen Lockdown in der vierten Corona-Welle, eventuell nur für Geimpfte, schloss Kogler eher aus. „Ich weiß nicht, ob wir dort hinkommen sollen und wollen.“ Das System mit der 3-G-Regel funktioniere, und 60 Prozent seien ja schon geimpft. Er sei nicht für eine Impfpflicht, aber für Impfverantwortung. Er warnte vor „Long Covid“. Selbst Sportler hätten deswegen ihre Karriere unterbrechen oder sogar abbrechen müssen.


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