Grüner U-Ausschussbericht ortet türkis-blaues Parallelsystem

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Die Grünen haben am Dienstag ihren Fraktionsbericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss präsentiert. Die 146 Seiten skizzieren ein „türkis-blaues Parallelsystem“, so Fraktionsführerin Nina Tomaselli bei der Präsentation: „Wir haben Selbstbereicherung gefunden, wir haben mutmaßlich Korruption gefunden und Postenschacher im ganz großen Stil.“ Drehscheibe sei das türkis geführte Finanzministerium gewesen.

Zu Beginn habe man „nicht gedacht, dass wir tatsächlich so viele Belege für die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung finden werden - haben wir aber“, erklärte Tomaselli. Zunächst habe man versucht, jede einzelne Aussagen von Ex-FPÖ Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video einem Realitätstest zu unterziehen. Dabei sei man in die „finstersten Ecken“ gedrungen. Und es habe sich gezeigt, „vieles von dem, was Strache angekündigt hat, ist in die Tat umgesetzt worden“, so Tomaselli: „Nur nicht alles von ihm und wesentlich professioneller.“

Türkis-Blau habe versucht, ein Parallelsystem zu installieren, vorbei am Parlament und vorbei an der Bevölkerung. Profiteure sollten Wohlhabende und Gönner sein. Die Akten zeugten auch davon, mit welchem Machtanspruch dieses System agiert habe. Und die bekannt gewordenen Chats förderten ein Sittenbild der Politik zutage, das viele Österreicher nicht kennenlernen wollten.

„Eine der wesentlichen Drehscheiben war das türkis geführte Finanzministerium“, betonte die grüne Fraktionsführerin. Das liege vor allem an der Person Thomas Schmid (ehemaliger Kabinettschef und Ex-ÖBAG-Chef). „Er war überall mittendrin statt nur dabei“, sei es um Privatisierungen oder um Postenschacher gegangen. Ganz oben stand bei letzterem die Bestellung Schmids zum Alleinvorstands der ÖBAG, so Tomaselli: „Das war eine g‘schobene Partie.“

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Auch hätten sich bei den durch die Exekution des Wiener Landesgerichts gelieferten Akten neue Erkenntnisse ergeben. Diese würden nämlich zwei zentrale Aussagen zum Projekt Edelstein, also zur geplanten Privatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ) widerlegen. Weder seien die Überlegungen zum Projekt nach dem Datenskandal der Post ad acta gelegt worden, noch habe sich dieses lediglich im Ideenstadium befunden, argumentierte die grüne Fraktionsführerin. Gefunden habe man nämlich ein neues Strategiepapier, wo die Privatisierungspläne aufgelistet sind - „weit entfernt von einem Anfangsstadium oder Brainstorming“.

Dass man die neuen Erkenntnisse als Beleg dafür werten kann, dass der U-Ausschuss zu früh beendet wurde, sieht Tomaselli nicht so: „Nein, das Wissen geht ja nicht verloren.“ Bis zum Ende des U-Ausschusses könnten die Akten weiter durchsucht werden. „Das werden wir auch bis zum allerletzten Tag machen - Aufklärung bis zum Ende.“

Freilich gebe es noch genügend Fragen und Stränge, denen man nachgehen könnte, so Tomaselli, wie etwa der Wirecard-Skandal und dessen Bezug zu Österreich. Der U-Ausschuss sei aber ein Minderheitenrecht, daher obliege es auch dieser, einen neuen einzusetzen.

Und die Grünen lieferten auch eine eigene Bilanz: An 52 Tagen wurden 116 Befragungen durchgeführt. Darunter waren 84 Männer und 21 Frauen. 23 davon waren Politiker oder Politikerinnen, 19 Beamte oder Beamtinnen, neun Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen und zwei Polizisten. Die Befragungsdauer betrug insgesamt 493 Stunden. Geliefert wurden 2,7 Millionen Aktenseiten in 182.053 Dokumenten.


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