Abschiebungen nach Afghanistan für Van der Bellen falsch

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen „fehl am Platz“. Eine solche Vorgehensweise stehe im Widerspruch zur in der Österreichischen Verfassung verankerten Europäischen Menschenrechtskonvention, befand das Staatsoberhaupt am Dienstag in sozialen Medien. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gab unterdessen eine Empfehlung heraus, Afghanen nicht mehr in ihre Heimat, abzuschieben.

Die „Non-Return Advisory“ schließe Asylwerber, deren Antrag abgelehnt wurde, mit ein, sagte Sprecherin Shabia Mantoo am Dienstag in Genf. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hält entgegen Kritik von vielen Seiten nach wie vor an Abschiebungen fest. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an die Weltgemeinschaft appelliert, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen und Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Österreich wie die Europäische Union müssten jene unterstützen, die jetzt bedroht seien, und diesen Menschen gegebenenfalls Schutz gewähren, erklärte Van der Bellen. „Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan ist erschütternd und macht tief betroffen“, äußerte sich Van der Bellen. „Meine Sorge gilt besonders auch allen Frauen und Mädchen, deren elementare Rechte auf Freiheit, Berufsausübung und Bildung nun massiv gefährdet sind, sowie Angehörigen von Minderheiten.“ Afghanische Bürgerinnen und Bürger, die ihr Land verlassen wollen, müssten dies frei, sicher und über offene Grenzen tun können, ebenso wie Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, die sich in Afghanistan aufhalten.

„Gleichzeitig müssen Österreich und die EU alle verbliebenen wirtschaftlichen und politischen Mittel nützen, um Einfluss auf die Taliban zu nehmen, auch wenn das gegenwärtig nicht einfach sein wird“, meinte der Bundespräsident weiter.

UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo begrüßte die Entscheidung mehrerer europäischer Staaten wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande, die im Gegensatz zu Österreich Abschiebungen aussetzen. Die UNHCR-Warnung gegen Zwangsrückführungen werde solange aufrecht bleiben, bis ausreichende Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für eine sichere und menschenwürdige Rückkehr hergestellt seien.

„Staaten haben die rechtliche und moralische Verantwortung, den aus Afghanistan Fliehenden Schutz zu gewähren und Flüchtende nicht zwangsweise zurückzuschicken“, betonte Shabia Mantoo zudem. Das Nachbarland Usbekistan gab am Dienstag bekannt, dass es Fluchtbewegungen verhindern wolle. Auch Griechenland kündigte an, einen möglichen Zustrom stoppen zu wollen.

Laut Mantoo verfügt das UNHCR über keine genauen Statistiken zu den aktuellen Ausreisen aus Afghanistan. Im Vergleich zu den 550.000 Binnenvertriebenen innerhalb Afghanistans seit Anfang des Jahres seien Menschen jedoch bisher nur „sporadisch und in geringerem Maße“ über die Grenzen geflohen.

Der Migrationsforscher Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hält Warnungen vor Flüchtlingszahlen in Deutschland in einer Größenordnung wie 2015 und 2016 für überzogen. Es sei unlauter, wenn Politiker mit Warnungen vor einer Wiederholung des Jahres 2015 Ängste schürten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass die Zahl afghanischer Flüchtlinge in der EU in den kommenden Monaten weiter wachsen wird, dass wir aber bei weitem nicht die Zahlen von 2015 und 2016 erreichen werden.“

Gleichwohl werde nicht nur die Zahl der Geflüchteten innerhalb Afghanistans zunehmen sondern auch die Zahl jener, die versuchten, ins Ausland zu gelangen, sagte Angenendt. „Es wird zunächst neue Fluchtbewegungen nach Iran und Pakistan geben, in Länder, die schon seit langem viele afghanische Flüchtlinge aufgenommen haben, die zunehmend überlastet sind und in denen die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge immer schlechter werden.“ Ob die Menschen dortbleiben könnten, hänge auch von der Unterstützung für diese Aufnahmeländer ab.


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