EU-Innenminister beraten zu Belarus

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Die EU-Innenminister beraten (heute) Mittwoch (14:00 Uhr) darüber, wie die Union mit der sprunghaft angestiegenen Zahl von illegalen Grenzübertritten an der belarussisch-litauischen Grenze umgehen soll, die offenkundig gezielt vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko herbeigeführt wurde.

Lukaschenko hatte in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus anderen Ländern passieren zu lassen.. In diesem Jahr waren es Regierungsangaben aus Litauen zufolge mehr als 4.000, wobei es im gesamten vergangenen Jahr keine 100 gewesen waren.

Die Situation in Afghanistan steht formal nicht auf der Agenda des Treffens. Mehrere EU-Staaten sehen aber Gesprächsbedarf über eine mögliche Fluchtbewegung aus dem Land, nachdem dort die militant-islamistischen Taliban die Macht übernommen haben. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) seinerseits hat angekündigt, Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans vorzuschlagen, um weiterhin straffällig gewordene Afghanen aus Österreich abschieben zu können.

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