Taliban wollen auch andere an der Macht beteiligen

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Die militant-islamistischen Taliban wollen auch weitere politische Kräfte an der Macht in Afghanistan beteiligen. Das sagte der langjährige Sprecher der Islamisten, Zabihullah Mujahid, bei seiner ersten öffentlichen Pressekonferenz in Kabul am Dienstag. „Wenn die Regierung gebildet ist, dann wird jeder einen Teil daran haben.“ Die Islamisten seien nicht für Macht hier, sondern um eine islamische Regierung aufzubauen. Österreich schickt unterdessen ein Krisenteam nach Kabul.

Nach ihrem rasanten Eroberungszug und der Flucht des Präsidenten Ashraf Ghani haben die Taliban am Sonntag faktisch die Macht im Land übernommen. Viele Afghanen befürchten nun eine Rückkehr der Schreckensherrschaft der Islamisten der 1990er-Jahre, während der etwa Frauen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen waren und die Vorstellungen der Islamisten mit barbarischen Strafen durchgesetzt wurden. Viele, die für die Regierung, Streitkräfte oder Ausländer tätig waren, haben auch Angst vor möglichen Racheaktionen der Islamisten.

Taliban-Sprecher Mujahid schlug bei der Pressekonferenz weitere versöhnliche Töne an und versuchte derartige Bedenken offenbar zu zerstreuen. Die Taliban hätten mit niemandem Feindseligkeiten. Er versichere seinen Landsleuten, auch jenen, die in Opposition zu den Islamisten gestanden hätten, dass eine allgemeine Amnestie gelte. Diese umfasse auch ehemalige Übersetzer von ausländischen Streitkräften. Man habe auch alle Soldaten begnadigt, die in den vergangenen Jahren mit ihnen gekämpft hätten.

Mujahid versicherte zudem, dass die Sicherheit von Botschaften und der Stadt Kabul gewährleistet sei. Niemandem würde in Afghanistan etwas passieren. Die Taliban setzten sich auch für die Rechte von Frauen im Rahmen der islamischen Scharia ein. Frauen könnten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen tätig sein. Auch Medien sollten sich keine Sorgen machen. Sie müssten unparteiisch bleiben und Inhalte sollten nicht islamischen Werten entgegenstehen. Auf eine Frage nach dem Tod vieler unschuldiger Zivilisten sagte er, das sei ohne Absicht passiert.

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Wie genau in Zukunft das Land geführt werden soll, wie eine Regierung aussehen wird, welchen Namen und Struktur sie haben soll, ist noch unbekannt. Laut Sprecher Mujahid arbeitet die Taliban-Führung gerade „ernsthaft“ daran.

Am Dienstag landete der Taliban-Vizechef Mullah Baradar in Kandahar im Süden des Landes. Er ist der bisher höchstrangigste Vertreter der Islamisten, der offiziell in Afghanistan eingetroffen ist. Es ist unbekannt, wo sich der Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada befindet. Baradar soll Geheimdienstkreisen zufolge einen Posten ähnlich einem Ministerpräsidenten erhalten („Sadr-e Asam“) und allen Ministern vorstehen.

In Kabul haben die Islamisten am dritten Tag nach ihrer Machtübernahme immer mehr Behörden und Ministerien übernommen. Regierungsangestellte seien ihrem Aufruf gefolgt, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, sagte ein Beamter eines Ministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Dienstag. Es seien viele seiner Kollegen zur Arbeit gekommen, aber keine Frauen.

Die Islamisten hätten Listen der Angestellten und würden nur jenen Zutritt erlauben, die auf der Liste stünden. Lokale Medien veröffentlichten Fotos, auf denen zu sehen war, dass auch Verkehrspolizisten wieder zu ihrer Arbeit zurückkehrten. Bewohner der Stadt sagten, es hätten wieder vermehrt Geschäfte geöffnet und mehr Menschen seien auf der Straße.

Überrascht zeigten sich Bewohner der Stadt darüber, dass der populäre Fernsehsender ToloNews am Dienstag seine bekannte Moderatorin durch das Programm führen ließ, die auch einen Taliban-Vertreter interviewte. ToloNews schickte auch eine Reporterin durch Kabul, um live über die Situation in der Stadt zu berichten.

Ein Bewohner des Viertels Pul-e Sorch sagte, die Taliban würden über Lautsprecher-Autos die Menschen aufrufen, sie ohne Angst zu akzeptieren. Alles sei normal, sie alle seien Brüder und sie würden für Sicherheit in der Stadt sorgen.

Allerdings gab es in den vergangenen Tagen Berichte über Sicherheitszwischenfälle in der Stadt. Taliban-Kämpfer sollen sich Zutritt zu Wohnhäusern verschafft und Autos mitgenommen haben. Gleichzeitig sagten mehrere Bewohner Kabuls auch, dass einfache Kriminelle die Ankunft der Taliban ausnutzten und wohl vorgäben, Taliban zu sein.

Am Dienstag gab es in einer Audiobotschaft eine Warnung an Taliban-Kämpfer, unter keinen Umständen Privathäuser zu betreten oder Fahrzeuge mitzunehmen. Sollte dies ein Beamter oder eine Einzelperson tun, sei das ein „Verrat am System“ und man ziehe sie zur Rechenschaft. Die von ToloNews veröffentlichte Sprachnachricht wurden Taliban-Vizechef Mullah Jakub zugeschrieben.

Chaos herrschte weiter rund um den Flughafen der Stadt. Die Start- und Landebahn war am Dienstag zwar wieder in Betrieb, dennoch versuchten weiterhin Hunderte Menschen, auf das Gelände und in der Folge auf einen Evakuierungsflug aus dem Land zu kommen. Die Taliban würden die Menschen mit einer Peitsche schlagen und auch in die Luft schießen, um sie auseinanderzutreiben, berichtete ein Augenzeuge. Dennoch würden es die Menschen weiter versuchen.

Außenminister Alexander Schallenberg kündigte unterdessen, an ein Krisenteam nach Afghanistan zu schicken, um jenen Österreichern, die sich noch dort befinden, bei der Ausreise zu helfen. Rund 25 Österreicher und rund 20 Afghanen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich hätten sich in den vergangenen 72 Stunden gemeldet und um Hilfe bei der Ausreise gebeten. Österreich schicke keinen eigenen Flieger, weil das Problem derzeit nicht die Flugkapazität sei, sondern zum Flughafen zu kommen, sagte Schallenberg.

Zum Umgang mit den neuen Machthabern in Afghanistan forderte Schallenberg vor einem Online-Treffen der EU-Außenminister am späten Nachmittag eine „klare gemeinsame Linie“ der EU-Staaten. Afghanistan dürfe nicht „zu einem sicherheitspolitischen schwarzen Loch“ und „einem Inkubator des internationalen Terrorismus“ werden. Daher müsse es klare Forderungen gegenüber den Taliban geben, um eine Zusammenarbeit mit den Taliban überhaupt in Betracht zu ziehen.

Die EU wird nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell einen Dialog mit den neuen Machthabern in Afghanistan aufnehmen müssen. „Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen reden müssen“, sagte er am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Ziel soll es demnach sein, eine mögliche neue Migrationskatastrophe und eine humanitäre Krise zu verhindern. Um die Frage einer offiziellen Anerkennung der Taliban geht es laut Borrell nicht.

Westliche Staaten arbeiten unterdessen weiter mit Hochdruck daran, ihre Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter, an denen Racheaktionen der Taliban befürchtet werden, aus Kabul auszufliegen. Die USA rechnen damit, pro Tag 5.000 bis 9.000 Menschen aus Kabul ausfliegen zu können. Das sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender CNN. Seinen Angaben nach sichern rund 3.500 US-Soldaten sowie 500 bis 600 afghanische Soldaten den Kabuler Flughafen. Die Bundeswehr hat nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums 125 Menschen ausgeflogen. Belgien will neben belgischen Staatsangehörigen, Dolmetschern und afghanischen Familienangehörige von Belgiern auch speziell Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan ausfliegen, schrieb der Staatssekretär für Asyl und Migration, Sammy Mahdi, am Dienstag auf Twitter.

Die US-amerikanische Videoplattform YouTube kündigte indes an, Nutzerkonten zu verbieten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie den Taliban gehören oder von diesen betrieben werden.


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