Nato-Außenminister warnen Taliban vor Terrorunterstützung

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Die Außenminister der 30 Nato-Staaten haben die neuen Machthaber in Afghanistan vor einer Zusammenarbeit mit internationalen Terroristen gewarnt. Man habe 20 Jahre lang erfolgreich verhindert, dass Terroristen Afghanistan als einen sicheren Rückzugsort für die Initiierung von Anschlägen nutzen könnten, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Auf Kabuls Flughafen herrschen weiter chaotische Bedingungen während westliche Staaten um Evakuierungen bemüht sind.

Man werde Bedrohungen durch Terroristen nicht zulassen und sei entschlossen, den Kampf gegen Terrorismus unnachgiebig, zielstrebig und solidarisch fortzusetzen, wurde in der Erklärung der Nato-Minister nach einer Videokonferenz betont. Ob und wenn ja welche Konsequenzen aus den jüngsten Entwicklungen in Afghanistan gezogen, ließen die Außenminister offen. In der Erklärung heißt es zu diesem Thema lediglich: „Gemeinsam werden wir unser Engagement in Afghanistan umfassend reflektieren und die notwendigen Lehren ziehen.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach der Videokonferenz mit den Außenministern der Bündnisstaaten, die USA hätten signalisiert, dass ihr Zeitplan am 31. August ende. Mehrere Alliierte hätten sich für die Möglichkeit einer Verlängerung des Einsatzes ausgesprochen. Es gehe darum, mehr Leute aus dem Land zu bringen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für Gespräche mit den Taliban aus, um die Evakuierung von afghanischen Ortskräften zu ermöglichen. Zudem solle man versuchen, die Projekte der deutschen Entwicklungshilfe zu retten, die der afghanischen Bevölkerung zugute kämen, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.

Auch die britische Regierung will bei den Evakuierungen am Kabuler Flughafen notfalls auch auf eine Zusammenarbeit mit den Taliban setzen. Für eine politische und diplomatische Lösung werde man dies bei Bedarf tun, sagte Premierminister Boris Johnson. Derzeit verbessere sich die Lage etwas. Zugleich verteidigt er Außenminister Dominic Raab, der wegen der chaotischen Situation nach der Machtübernahme der Islamisten in Afghanistan massiv in die Kritik geraten ist. Auf die Frage von Journalisten, ob er immer noch Vertrauen in Raab habe, antwortet Johnson: „Absolut. Auf jeden Fall“.

Großbritannien hat seit Samstag 1615 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Darunter sind 399 britische Staatsbürger und ihre Angehörigen, 320 Botschaftsmitarbeiter sowie 402 Afghanen, wie die Regierung mitteilt.

Deutschland verstärkt bei den Evakuierungen aus Kabul die Zusammenarbeit mit den USA. Um möglichst viele Menschen aus der afghanischen Hauptstadt in Sicherheit zu bringen, habe man mit den USA vereinbart, dass insbesondere die Air Base Ramstein temporär für den Transit von schutzsuchenden Personen aus Afghanistan in die USA genutzt werden könne, teilte Außenminister Heiko Maas mit. Es herrsche auch Einigkeit mit allen Partnern vor Ort, dass kein Platz auf den Flugzeugen leer bleiben solle.

Künftig würden daher neben den Fliegern der Bundeswehr auch auf US-Flügen nach Ramstein Deutsche oder andere von der deutschen Bundesregierung benannte Personen evakuiert werden. „Genauso fliegen wir auf unseren eigenen Evakuierungsflügen Staatsangehörige verschiedenster Nationen aus Kabul aus.“ Damit würden die gemeinsamen Transportkapazitäten gesteigert und die Luftbrücke zwischen Kabul und der usbekischen Hauptstadt Taschkent entlastet. Auch österreichische Staatsbürger oder Afghanen mit Aufenthaltstitel sollen auf Maschinen der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan evakuiert werden, vier wurden bereits auf diese Weise ausgeflogen.

Tausende Afghanen und ausländische Staatsbürger hoffen immer noch auf eine Gelegenheit, sich nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban mit westlichen Flügen in Sicherheit zu bringen. Clarissa Ward vom US-Sender CNN beschrieb herzzerreißende Szenen in der Hauptstadt Kabul und sprach vom „Überleben der Stärksten.“ Auf dem Weg zum Flughafen erlitt ein Deutscher, ein Zivilist, eine Schussverletzung.

Trotz aller Gefahren hielt der Ansturm von Menschen, die auf das Flughafengelände in Kabul gelangen wollen, den fünften Tag in Folge an. Taliban-Kämpfer feuerten am Eingang zum zivilen Teil des Flughafens in die Luft und schlugen mit Peitschen, um die Leute zu vertreiben, wie ein Augenzeuge der Deutschen Presse-Agentur sagte. Am Flughafen gibt es einen zivilen und einen militärischen Bereich. Die Menge am Zugang zum militärischen Teil sei groß und unberechenbar, berichtete ein Reporter des US-Senders CNN. Bilder zeigten, wie US-Soldaten in die Luft schossen, um die Menschen zurückzudrängen.

Auf einem Videoclip, der sich am Freitag in sozialen Medien und in US-Medien verbreitete, war zu sehen, wie aus einer Menschenmasse ein Baby über eine Mauer mit Stacheldraht an US-Militärs übergeben wurde. Ein Soldat packte das Baby am rechten Arm und reichte es an Kollegen weiter. Ein Sprecher der US-Marineinfanteristen erklärte, der Soldat in dem Clip sei ein Mitglied einer ihrer Einheiten. Das Baby sei zu einer medizinischen Station auf dem Gelände gebracht worden und werde dort von Gesundheitspersonal versorgt. Zu den Umständen der Szene - etwa dazu, was mit den Eltern des Kindes ist - äußerte sich der Sprecher auf Anfrage zunächst nicht weiter.

In einem Schreiben der deutschen Botschaft an Menschen, die auf einen Flug hoffen, hieß es am Freitag: „Die Lage am Flughafen Kabul ist äußerst unübersichtlich. Es kommt an den Gates immer wieder zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Der Zugang zum Flughafen ist derzeit möglich. Zwischendurch kann es aber immer wieder kurzfristig zu Sperrungen der Tore kommen, auch weil so viele Menschen mit ihren Familien versuchen, auf das Gelände zu kommen.“

Die Taliban versuchen einem Vertreter der Islamisten zufolge nicht, Afghanen am Verlassen des Landes über den Flughafen von Kabul zu hindern. „Wir weisen nur diejenigen zurück, die keine gültigen Reisepapiere haben, aber die das Chaos am Gate des Kabuler Flughafens verschlimmern“, sagte der Taliban-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Usbekistan schickte einem russischen Medienbericht zufolge 150 afghanische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat. Dies sei entsprechend einer Vereinbarung mit den Taliban geschehen, zitierte die Nachrichtenagentur TASS am Freitag das usbekische Außenministerium. Die Flüchtlinge hätten Sicherheitszusagen erhalten.

Die Taliban suchen laut einem für die Vereinten Nationen erstellten Bericht gezielt nach vermeintlichen Kollaborateuren. In dem vertraulichen vierseitigen Bericht des RHIPTO Norwegian Center for Global Analyses, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dem größten Risiko seien Menschen ausgesetzt, die wichtige Positionen im Militär, der Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden eingenommen hatten. Die Beteuerungen der Taliban, keine Vergeltungsaktionen vornehmen zu wollen, hält der Leiter der Denkfabrik, Christian Nellemann, nicht für glaubhaft. „Sie versuchen einfach, die Leute an Ort und Stelle zu halten, um sie festnehmen zu können“, so Nellemann.

Mehrere Vertreter der bisherigen afghanischen Regierung werden einem lokalen Medienbericht zufolge vermisst. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) liegen nach eigenen Angaben Berichte über „standrechtliche Hinrichtungen“ durch die Taliban vor. Bei den mutmaßlichen Opfern handle es sich um frühere afghanische Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte, sagte die Vizedirektorin für HRW in Asien, Patricia Gossman.


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