Afghanistan - Berichte über standrechtliche Hinrichtungen

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Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) liegen nach eigenen Angaben Berichte über „standrechtliche Hinrichtungen“ durch die Taliban in Afghanistan vor. Bei den mutmaßlichen Opfern handle es sich um frühere afghanische Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte, sagte die Vizedirektorin für HRW in Asien, Patricia Gossman, am Freitag in einer Online-Schaltung mit Journalisten. Das Ausmaß sei noch unklar.

Viele dieser Vorfälle fänden den Erkenntnissen zufolge außerhalb der Hauptstadt Kabul in den afghanischen Provinzen statt. Die Taliban hatten nach ihrer Machtübernahme eine Amnestie zugesagt.

Die Taliban suchen laut einem für die Vereinten Nationen erstellten Bericht gezielt nach vermeintlichen Kollaborateuren. In dem vertraulichen vierseitigen Bericht des RHIPTO Norwegian Center for Global Analyses, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dem größten Risiko seien Menschen ausgesetzt, die wichtige Positionen im Militär, der Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden eingenommen hatten. Die Beteuerungen der Taliban, keine Vergeltungsaktionen vornehmen zu wollen, hält der Leiter der Denkfabrik, Christian Nellemann, nicht für glaubhaft. „Sie versuchen einfach, die Leute an Ort und Stelle zu halten, um sie festnehmen zu können“, so Nellemann.

Die Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission, Shaharsad Akbar, kritisierte das Chaos bei der Evakuierung von gefährdeten Afghanen. Es sei extrem schwierig, zum Flughafen in Kabul zu gelangen, sagte sie. Dort wiederum gebe es zu wenig Koordination zwischen den Nationen, die Menschen ausflögen, und denjenigen, die den Flughafen schützten. Ihre Organisation beispielsweise habe 90 hoch gefährdete Mitarbeiter identifiziert. 20 davon hätten Zusagen für Evakuierungsflüge bekommen. „Wir waren nicht in der Lage, auch nur eine einzige Person zu evakuieren.“

Akbar sagte weiter: „Die Befürchtung ist, dass der Flughafen, dass alles den Taliban überlassen wird und dass die Menschen der Gnade der Taliban ausgeliefert sein werden und dass es zu Massakern kommt, wenn die ausländischen, die westlichen Bürger evakuiert wurden.“ Sie fügte hinzu: „Wenn die USA den Abzug ihres gesamten Militärs planten, warum wurde das nicht besser gemacht? (...) Diese ganze Abzugssituation wurde von Anfang an schlecht gehandhabt.“

Die HRW-Direktorin in Washington, Sarah Holewinski, forderte Aufklärung von US-Präsident Joe Biden darüber, ob die US-Streitkräfte immer noch wie geplant am 31. August Kabul verlassen sollten. Wenn die Zahl der Evakuierungsflüge nicht dramatisch aufgestockt werden, würden bis dahin zahlreiche gefährdete Afghanen nicht ausgeflogen werden, sagte Holewinski. „Die Vereinigten Staaten haben eine moralische Verantwortung, ihnen zu helfen.“

In Afghanistan wachsen Angst und Verzweiflung. Tausende Afghanen und ausländische Staatsbürger hoffen immer noch auf eine Gelegenheit, sich nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban mit westlichen Flügen in Sicherheit zu bringen. Clarissa Ward vom US-Sender CNN beschrieb herzzerreißende Szenen in der Hauptstadt Kabul und sprach vom „Überleben der Stärksten.“ Auf dem Weg zum Flughafen erlitt ein Deutscher, ein Zivilist, eine Schussverletzung. Zuvor hatte eine Beraterin der afghanischen Mission bei den Vereinten Nationen in den USA auf Twitter geschrieben, einem Familienmitglied sei am Donnerstag am Flughafen Kabul in den Kopf geschossen worden.

Trotz aller Gefahren hielt der Ansturm von Menschen, die auf das Flughafengelände in Kabul gelangen wollen, den fünften Tag in Folge an. Taliban-Kämpfer feuerten am Eingang zum zivilen Teil des Flughafens in die Luft und schlugen mit Peitschen, um die Leute zu vertreiben, wie ein Augenzeuge der Deutschen Presse-Agentur sagte. Am Flughafen gibt es einen zivilen und einen militärischen Bereich. Die Menge am Zugang zum militärischen Teil sei groß und unberechenbar, berichtete ein Reporter des US-Senders CNN. Bilder zeigten, wie US-Soldaten in die Luft schossen, um die Menschen zurückzudrängen.

Auf einem Videoclip, der sich am Freitag in sozialen Medien und in US-Medien verbreitete, war zu sehen, wie aus einer Menschenmasse ein Baby über eine Mauer mit Stacheldraht an US-Militärs übergeben wurde. Ein Soldat packte das Baby am rechten Arm und reichte es an Kollegen weiter. Ein Sprecher der US-Marineinfanteristen erklärte, der Soldat in dem Clip sei ein Mitglied einer ihrer Einheiten. Das Baby sei zu einer medizinischen Station auf dem Gelände gebracht worden und werde dort von Gesundheitspersonal versorgt. Zu den Umständen der Szene - etwa dazu, was mit den Eltern des Kindes ist - äußerte sich der Sprecher auf Anfrage zunächst nicht weiter.

In einem Schreiben der deutschen Botschaft an Menschen, die auf einen Flug hoffen, hieß es am Freitag: „Die Lage am Flughafen Kabul ist äußerst unübersichtlich. Es kommt an den Gates immer wieder zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Der Zugang zum Flughafen ist derzeit möglich. Zwischendurch kann es aber immer wieder kurzfristig zu Sperrungen der Tore kommen, auch weil so viele Menschen mit ihren Familien versuchen, auf das Gelände zu kommen.“

Die USA wollen eigentlich bis zum 31. August den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan abschließen. Vom Schutz durch die derzeit 5200 US-Soldatinnen und -Soldaten hängen aber die Evakuierungseinsätze anderer Streitkräfte wie der Bundeswehr ab. US-Präsident Joe Biden geht davon aus, dass zwischen 50.000 und 65.000 Menschen von den USA in Sicherheit gebracht werden wollen. Möglicherweise bleiben auch über Ende August hinaus US-Truppen in Kabul - sicher ist das nicht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einer Videokonferenz mit den Außenministern der Bündnisstaaten, die USA hätten signalisiert, dass ihr Zeitplan am 31. August ende. Mehrere Alliierte hätten sich für die Möglichkeit einer Verlängerung des Einsatzes ausgesprochen. Es gehe darum, mehr Leute aus dem Land zu bringen. Nach Angaben von Deutschlands Außenminister Heiko Maas nutzen die USA auch ihren großen Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein als Drehkreuz für die Evakuierung von Schutzsuchenden aus Afghanistan.

Die deutsche Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zufolge bisher mehr als 1700 Menschen über eine Luftbrücke in Sicherheit gebracht. Es ist der bisher größte Evakuierungseinsatz der Bundeswehr. Die US-Streitkräfte flogen seit Samstag dem Pentagon zufolge 7000 Menschen (Stand Donnerstag/Ortszeit) ins Ausland.

Auch österreichische Staatsbürger oder Afghanen mit Aufenthaltstitel sollen auf Maschinen der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan evakuiert werden, vier wurden bereits auf diese Weise ausgeflogen.

Am Sonntag hatte der afghanische Präsident Ashraf Ghani fluchtartig das Land verlassen. Wenige Stunden später nahmen die Taliban kampflos Kabul ein. Seitdem sind sie die neuen Machthaber in Afghanistan.


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