Merkel fordert von Putin erneut Freilassung von Nawalny

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verlangt. „Aus unserer Perspektive ist die Verurteilung zum Aufenthalt in einer Strafkolonie auf der Grundlage eines früheren Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ja für offenkundig unverhältnismäßig klassifiziert hat, nicht akzeptabel“, sagte Merkel am Freitag bei ihrem Abschiedsbesuch in Moskau.

Sie habe gegenüber Putin „noch einmal die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert und auch deutlich gemacht, dass wir hier an der Sache dranbleiben werden“, ergänzte Merkel vor Journalisten. Genau vor einem Jahr hatte der mysteriöse Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker stattgefunden, der dafür die russischen Behörden verantwortlich macht. Nach seiner Rückkehr nach Russland wurde Nawalny verurteilt und in ein Straflager gebracht.

Putin verteidigte als Antwort erneut das Vorgehen der russischen Justiz: „Ich möchte betonen, dass er nicht für seine politischen Handlungen verurteilt wurde, sondern er hat gewisse Regeln verletzt.“ Diese würden unter anderem auch für internationale Partner gelten. Er warf dem Oppositionellen politische Machenschaften vor.

Was die russischen Gerichte und deren Entscheidungen anbelange - „bitte respektieren Sie diese“, sagte der Kremlchef. Alle Staatsbürger Russlands hätten das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch zu politischen Fragen - aber nur im gesetzlichen Rahmen. „Russland hat seinen Bedarf an Revolution erschöpft.“

Der 45 Jahre alte Nawalny ist der schärfste Gegner des russischen Präsidenten. Er war vor genau einem Jahr am 20. August 2020 auf einem Flug von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau ins Koma gefallen. Der Oppositionelle wurde zwei Tage später zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité geflogen. Er traf dort auch Kanzlerin Merkel. Sie hatte Moskau wiederholt aufgefordert, den Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok aufzuklären.

Putin hat unterdessen die Taliban davor gewarnt, ihre Macht über Afghanistan hinaus auszuweiten. „Die Taliban dürfen nicht über die Grenzen des Landes hinwegschreiten“, sagte er nach dem Treffen mit Merkel. Das sei von „zentraler Bedeutung“. Der Staatschef plädierte für den Aufbau und die Stärkung der Demokratie in Afghanistan. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die afghanische Regierung zerfällt.“ Die radikal-islamischen Taliban seien bereits dazu übergegangen, eine Rechtsordnung in dem Land zu schaffen. Putin plädierte noch einmal für ein international abgestimmtes Vorgehen. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft zusammenhalte.

Merkel bat Putin um Unterstützung bei der Rettung afghanischer Ortskräfte. Für die deutsche Regierung habe im Moment Vorrang, möglichst viele Menschen nach Deutschland zu bringen, die in 20 Jahren NATO-Einsatz geholfen hätten, sagte die Kanzlerin. Sie habe diesen darum gebeten, in Gesprächen mit den Taliban darauf hinzuweisen, dass eine Zusammenarbeit in humanitären Fragen mit den Taliban besser möglich sei, wenn diese Menschen das Land verlassen könnten.

Merkel sagte, sie habe deutlich gemacht, „dass es ein sehr frustrierender Moment ist zu erleben, dass die Taliban zurückgekehrt sind und das Land kontrollieren“. Nun müsse man versuchen, mit ihnen zu reden. Die Kanzlerin bekräftigte erneut, dass es dem Westen mit seinem Einsatz gelungen sei, die von Afghanistan ausgehende akute Terrorgefahr zu bannen. „Aber sie ist nicht dauerhaft gebannt.“ Alle weitergehenden Ziele seien jedoch nicht erreicht worden.

Putin rief Merkel auf, bei ihrem Besuch in der Ukraine auf eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten des Landes hinzuwirken. Es gebe keine Alternative zum Minsker Friedensplan, sagte Putin. Die Ukraine müsse ihre Verpflichtungen erfüllen. Merkel trifft an diesem Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über den Konflikt. Sie beklagte, dass es dort auch weiter Tote gebe.

Unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ist seit längerem ein neuer Ukraine-Gipfel in Berlin geplant, der aber wegen fehlender Fortschritte in der Ostukraine auf sich warten lässt. Merkel warb dafür, am Minsker Gesprächsformat festzuhalten und es „nicht in einer Sackgasse enden zu lassen“.

Man solle „mit diesem Format pfleglich umgehen, solange wir nichts anderes haben. Aber der Fortschritt ist nicht so, wie ich mir das wünschen würde“, sagte sie. Sie habe mit Putin darüber gesprochen, dass man weitere hochrangige Treffen machen könne, wenn man zu einer Tagesordnung komme. Sie werde sich auch bei ihrem anstehenden Besuch in der Ukraine für eine solche Tagesordnung einsetzen. „Denn jeder kleine Fortschritt könnte wichtig sein. Aber das Brett, was wir zu bohren haben, ist sehr, sehr dick; und es gibt Enttäuschungen verschiedenster Art.“

Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in den Gebieten Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind den seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Deutschland vermittelt in dem Konflikt. Ein Friedensplan liegt auf Eis.

Umstrittenen zwischen Russland und der Ukraine ist auch die fast fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Ukraine auch künftig als Transitland russisches Gas nach Europa leitet und dafür Gebühren kassiert. Bisher gilt der Vertrag Russlands mit der Ukraine bis 2024. Putin versicherte, dass der Vertrag erfüllt werde. Danach müsse neu entschieden werden.

„Wir sollten definieren, im welchen Volumen und wie lange. Dafür aber brauchen wir eine Antwort von unseren europäischen Partnern, wie viel sie bei uns einkaufen möchten“, sagte der Staatschef. „Wir können doch keinen Transitvertrag unterzeichnen, wenn wir keine Bestellungen vorliegen haben.“


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