Von der Leyen: EU-Länder sollen Afghanen aufnehmen

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat alle Mitgliedsländer zur Aufnahme schutzbedürftiger Afghanen aufgefordert. Die EU-Kommission werde finanzielle Unterstützung für die Länder zur Verfügung stellen, die den Flüchtenden eine neue Heimat böten, sagte von der Leyen am Samstag beim Besuch eines Erstaufnahmelager für vor den Taliban geflohene afghanische Ortskräfte der EU in Spanien. Die USA wiederum wollen Hilfen für Afghanistan an „harte Bedingungen“ knüpfen.

Die Kommissionspräsidentin besuchte zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez (Sozialisten/PSOE) die Militärbasis Torrejón de Ardoz nahe Madrid. Auf dem Stützpunkt hat die spanische Luftwaffe ein Lager eingerichtet, das laut Sánchez bis zu 800 Menschen aufnehmen kann. Nach Angaben der Regierung in Madrid soll es als „logistisches Zentrum Europas“ dienen, von dem aus „alle Afghanen, die für EU-Institutionen gearbeitet haben“, in andere Staaten verteilt werden sollen.

Von der Leyen stellte zudem klar, dass es derzeit zwar „operationelle Kontakte“ zu den Taliban gebe, „um Leben zu retten“. Es gebe aber keinen politischen Dialog und demzufolge auch „keinerlei Anerkennung der Taliban“. Die radikalislamischen Kämpfer hatten vor einer Woche die Macht in Afghanistan wieder an sich gerissen, seitdem versuchen unzählige Menschen verzweifelt, das Land zu verlassen.

Die von der Kommission vorgesehene humanitäre Hilfe für Afghanistan in Höhe von 57 Mio. Euro solle außerdem zwar aufgestockt werden, sei aber an die Einhaltung von Menschenrechten und der Rechte von Minderheiten und Frauen gebunden, so von der Leyen. Zur humanitären Hilfe werde man in naher Zukunft einen Vorschlag unterbreiten. „Wir müssen helfen, das ist unsere Verantwortung.“

Man müsse aber nicht nur den Ausgeflogenen helfen, „sondern auch denjenigen, die in Afghanistan geblieben sind“, so von der Leyen. Es werde allerdings keine Mittel für die Taliban geben, wenn diese nicht die Menschenrechte respektieren sollten, sagte sie bezüglich der Entwicklungsgelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die für Afghanistan für die nächsten sieben Jahren vorgesehen sind.

Laut dem spanischen Außenminister José Manuel Albares haben sich „fast alle EU-Staaten“ bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. Die Afghanen sollen zunächst eine „befristete Einreiseerlaubnis“ für Spanien erhalten, bevor ihnen von den verschiedenen Ländern, in denen sie sich niederlassen sollen, der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird.

Das italienische Militär hat über seine Luftbrücke bisher mehr als 1600 Afghanen aus Kabul ausgeflogen. Das Verteidigungsministerium berichtete am Samstag von einem Flug mit knapp 200 afghanischen Staatsbürgern, der am Flughafen Fiumicino in Rom landete. In Rom kümmerte sich die Polizei nach eigenen Angaben mit Malbüchern und Stiften um einige Kinder, die dort wegen des Einreiseverfahrens warten mussten.

US-Präsident Joe Biden erklärte unterdessen, er wolle die Taliban unter Druck setzen und Hilfen für Afghanistan während ihrer Herrschaft an „harte Bedingungen“ knüpfen. So werde man genau verfolgen, wie die Islamisten ihre Landsleute und dabei speziell Frauen und Mädchen behandeln, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) in einer Ansprache. Ein Taliban-Sprecher sagte unterdessen, man wolle binnen Wochen Pläne für die Zukunft Afghanistans präsentieren.

Man werde Vorstellungen präsentieren, wie das Land künftig regiert werden soll. Ein entsprechender Rahmenplan werde von Juristen, Geistlichen und Außenpolitik-Experten erarbeitet, sagte der Sprecher.

An Gesprächen über eine Regierungsbildung in Kabul wird auch Taliban-Mitbegründer Mullah Abdul Ghani Baradar teilnehmen. Baradar sei in Kabul eingetroffen und werde „mit Jihadistenführern und Politikern zusammentreffen, um eine inklusive Regierung zu bilden“, sagte ein hochrangiger Taliban-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Führungsmitglied der Taliban, das als möglicher neuer Regierungschef gehandelt wird, war am Dienstag nach Afghanistan zurückgekehrt. Zudem laufen Gespräche zur Zukunft von Pandschir, der einzigen Provinz, die bisher noch nicht unter Kontrolle der Taliban steht. Das teilte der bisherige Vorsitzende des Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, mit.

Biden sagte, die USA würden sich mit ihren Verbündeten abstimmen, um auf die Taliban internationalen Druck auszuüben. Zugleich sei es auch im Interesse der Islamisten, die Afghanen nicht gegen sich aufzubringen. „Sie versuchen, eine gewisse Legitimität zu gewinnen. Sie werden einen Weg finden müssen, wie sie das Land zusammenhalten“, so der US-Präsident. Biden zufolge stehen die USA in Kontakt mit den Taliban, um den Zugang zum Flughafen der Hauptstadt Kabul zu gewährleisten. Sollten die Islamisten die Evakuierungsaktionen stören oder US-Truppen angreifen, werde es eine „starke Reaktion“ geben, drohte er.

Rund um den Flughafen von Kabul herrschten indes weiter chaotische Zustände, die Lage ist extrem gefährlich. Wie schon in den Tagen zuvor belagerten Tausende Menschen den Flughafen in der Hoffnung, aus dem Krisenstaat fliehen zu können. Die afghanische zivile Luftfahrtbehörde rief dazu auf, nicht mehr zum Flughafen Kabul zu kommen. Es gebe weiter keine zivilen und kommerziellen Flüge, hieß es in einer am Samstag auf Facebook veröffentlichten Nachricht. Auch die US-Botschaft rief in einer Mitteilung dazu auf, den Flughafen aufgrund möglicher Sicherheitsbedrohungen zu meiden.

Die deutsche Bundeswehr sprach ebenfalls von einer schwierigen Lage am Flughafen in Kabul. Am nördlichen Eingang habe es zudem Lautsprecherdurchsagen gegeben, dass das Gate nun zwei Tage geschlossen sei, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse Agentur (dpa). Zuvor war die Evakuierungsaktion der deutschen Bundeswehr weitergelaufen. Acht Menschen seien evakuiert worden, hieß es.

Man wolle die Evakuierung von Deutschen und Ortskräften aus der afghanischen Hauptstadt Kabul unter Hochdruck fortsetzen, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag. „Die Situation ist schwierig, aber wir werden mit den Möglichkeiten und allem, was sich vor Ort ergibt, weiter dranbleiben, so viele wie möglich herauszuholen“, so Kramp-Karrenbauer.

Kritik gab es von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Richtung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD). „Ich erwarte auch von unserem Außenminister, dass er sich etwas einfallen lässt“. Maas solle Menschen vor Ort erfindungsreicher helfen, sagt der CDU-Vorsitzende beim Unions-Wahlkampfauftakt mit Blick auf die Evakuierungen in Afghanistan.

Laut Angaben der NATO wurden seit dem Einmarsch der Taliban in Kabul rund 12.000 ausländische Bürgerinnen und Bürger sowie Afghanen, die für Botschaften und internationale Hilfsgruppen arbeiteten, außer Landes gebracht. „Der Evakuierungsprozess ist langsam, weil er risikoreich ist. Denn wir wollen in keiner Weise Zusammenstöße mit Taliban-Mitgliedern oder Zivilisten außerhalb des Flughafens“, sagte ein namentlich nicht genannter NATO-Vertreter.

Deutschland hatte mit den USA vereinbart, dass deren Truppen den US-Militärstützpunkt in Ramstein als Drehkreuz für die Evakuierungsflüge nutzen können. „Insgesamt sind es mit Stand 11.15 Uhr am Samstag rund 1.550 Evakuierte, die mit elf Maschinen gekommen sind“, sagte ein Sprecher des US-Stützpunkts der Deutschen Presse-Agentur. Auch in den Folgetagen würden weitere Flüge erwartet. Ihre Zahl lasse sich vorerst noch nicht genau sagen. Ramstein sei aber nur eine Zwischenstation - eine langfristige Unterbringung sei nicht geplant, sagte eine ranghohe ranghohe Militärvertreterin dem Sender CNN.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel räumte indes ein, dass man die Widerstandskraft der afghanischen Armee falsch eingeschätzt habe. „Die Armee ist in atemberaubendem Tempo kollabiert“, sagt Merkel beim Wahlkampfauftakt der Union. „Wir hatten die Widerstandskraft stärker eingeschätzt“, fügt sie mit Blick auf die Debatte hinzu, ob die Regierung schneller hätte handeln müssen.


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