Grüne für Europa-Initiative zur Flüchtlings-Aufnahme

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In der türkis-grünen Koalition werden die Differenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan weiter offen ausgetragen. Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz am Wochenende die Ablehnung der ÖVP zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt hatte, plädierten nun am Montag die Grünen für eine „europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden“. Österreich müsse dafür die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen.

„Österreichs Anstrengungen im Rahmen der EU müssen sich auf die Hilfe in Afghanistan, für eine Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarstaaten und die sofortige Evakuierung all jener, die um ihr Leben fürchten müssen, konzentrieren. Europa trägt hier klar Verantwortung, die akut von Taliban-Gruppen gefährdeten Menschen wie Frauen, Kinder und Menschenrechtsaktivist*innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren“, heißt es in einem der APA übermittelten Statement der Grünen. Und weiter: „Dazu braucht es eine europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden. Österreich muss die nötigen Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen und bereits laufende Familienzusammenführungen abschließen.“

Die Grünen bekräftigen auch, Abschiebungen nach Afghanistan „kann und wird es nicht geben“. Es sei sinnvoller, jetzt sofort das europarechtlich Mögliche zu tun „als auf nationaler Ebene wiederholt rechtlich unmögliches zu diskutieren. Wer die Menschenrechtskonvention in Frage stellt, stellt die Grundfesten unseres Europas in Frage“, richten die Grünen ihrem Koalitionspartner aus.

Kurz hatte am Wochenende eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan erneut abgelehnt und stattdessen dafür plädiert, den Menschen in den Nachbarstaaten Afghanistans zu helfen. Österreich beherberge bereits eine der größten afghanischen Communities Europas. Er sei deshalb „nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten“. „Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben“, hatte der Bundeskanzler mit Verweis auf die „besonders schwierige Integration“ von afghanischen Asylsuchenden hierzulande betont.

Die Grünen bekräftigten in ihrem Statement auch, dass es mit ihnen keine Sicherungshaft geben werde. Die Sicherungshaft war in der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan vom wahlkämpfenden oberösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erneut ins Spiel gebracht worden. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte diesem Ansinnen bereits vorige Woche eine deutliche Abfuhr erteilt und nun bekräftigten die Grünen am Montag nochmals, dass es eine Präventivhaft nicht geben werde.

„Die Kanzlerpartei ÖVP pflegt aus strategischen Gründen ihr Hardliner-Image, dem die Grünen angesichts der dramatischen Lage nichts abgewinnen können“, sagte auch der oberösterreichische Grünen-Sprecher Landesrat Stefan Kaineder. „Es muss eine Unterstützung Österreichs für Schutzsuchende in den Nachbarstaaten und für die Soforthilfe vor Ort geben.“ Dazu sei eine europäische Initiative zur Hilfe für Schutzsuchende nötig. „Österreich muss dafür Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen“, forderte Kaineder. Den Parteiaustritt der früheren Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein, die diesen Schritt mit der Flüchtlingspolitik der türkis-grünen Bundesregierung begründet hatte, wolle er nicht kommentieren. Das sei Hebeins persönliche Entscheidung gewesen.


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