Internationale Unterstützung für Krim-Anspruch der Ukraine

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Dutzende europäische Staaten haben der Ukraine am Montag bei einem Gipfel in Kiew Unterstützung im Konflikt um die von Russland annektierte Krim zugesagt. Die völkerrechtswidrige Annexion werde auch in Zukunft nicht anerkannt, versicherten zahlreiche Spitzenpolitiker im Gleichklang. Die Ukraine untermauerte ihren Willen, die Okkupation der Halbinsel so rasch wie möglich zu beenden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) übte in seiner Rede deutliche Kritik an Russland.

Bei der internationalen Konferenz in Kiew wurde mit der „Krim-Plattform“ ein neues internationales Gesprächsformat aus der Taufe gehoben. Die Ukraine will damit die internationale Aufmerksamkeit siebeneinhalb Jahre nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim wieder auf das Thema lenken. „Leider wurde schon sehr viel Zeit verloren, wir wollen keinen weiteren Tag mehr verlieren“, um die Okkupation der Krim zu beenden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi in seiner Eröffnungsrede. Von nun an laufe der „Countdown für die De-Okkupation“ der 2014 von Russland annektierten Halbinsel.

EU-Ratspräsident Charles Michel betonte in seiner Rede, dass die Europäische Union ihre „Nichtanerkennungspolitik weiterhin entschlossen fortsetzen“ werde. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der Ukraine weiterhin feste Unterstützung zu. „Unsere Stimme bleibt laut gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim“, sagte Cavusoglu und verwies auf die schwierige Situation der Minderheit der Krimtataren, die rund 10 Prozent der Bevölkerung auf der Krim ausmachen.

„Wir sind heute hier, um eine einfache Botschaft zu übermitteln: Macht schafft kein Recht“, sagte Außenminister Schallenberg in seiner Rede. Die Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol sei „der beunruhigendste Versuch der jüngeren Geschichte, die Grenzen in Europa neu zu ziehen“, so der Außenminister. Der „eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht“ sei eine direkte Bedrohung für die auf Regeln basierende internationale Ordnung. „Sie bedeutet, dass wir uns nicht von der Rechtsstaatlichkeit, sondern vom Gesetz des Dschungels leiten lassen“, sagte Schallenberg.

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Sieben Jahre nach „der rechtswidrigen Annexion“ der Halbinsel untergrabe Moskau mit seinen Aktionen weiterhin „die Sicherheit der ukrainischen Bürger“ und schwäche damit „die Sicherheit von uns allen“, kritisierte der Außeminister. Er kritisierte die anhaltende Militarisierung der Krim, des Asowschen und des Schwarzen Meeres durch Russland, die Verletzung der Grundfreiheiten der Krimbewohner und die Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.

Mehr als 40 Staaten waren am Montag bei der Konferenz in Kiew vertreten, darunter neben dem türkischen Außenminister vor allem osteuropäische Staats- und Regierungschefs sowie Chefdiplomaten. Mehrere westeuropäischen Außenminister - darunter die Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreichs und Italiens - hatten ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt und andere Minister oder Vertreter geschickt.

Die Konferenz hatte im Vorfeld für scharfe Kritik aus Moskau gesorgt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem „Hexensabbat“. Druck aus Moskau, nicht an der Konferenz teilzunehmen, habe es aber keinen gegeben, sagte Schallenberg am Montag gegenüber österreichischen Journalisten in Kiew. Die Reaktion aus Russland zeige aber gerade, dass die Initiative durchaus von Bedeutung sei. Schallenberg hat bereits diesen Mittwoch die Gelegenheit, persönlich mit Lawrow darüber zu sprechen, wenn dieser nach Wien kommt.

In einer geplanten gemeinsamen Abschlusserklärung betonten die Teilnehmer der Krim-Konferenz am Montag ihre Entschlossenheit, weiterhin Druck auf Russland auszuüben, um die Besetzung der Krim und Sewastopols friedlich zu beenden. Russland wurde aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung der Krim einzustellen und Menschenrechtsorganisationen Zugang zur Halbinsel zu gewähren. Falls erforderlich sollen weitere politische, diplomatische Maßnahmen gegen Russland in Erwägung gezogen werden, heißt es in der Erklärung.

Neue Sanktionen gegen Russland wegen der Krim seien derzeit kein Thema, meinte Schallenberg dazu auf Nachfrage gegenüber österreichischen Journalisten.

Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde 2014 von Russland annektiert. Der international als völkerrechtswidrig bewertete Schritt brachte die Beziehungen des Westens zur Regierung in Moskau auf einen Tiefpunkt seit Ende des Kalten Kriegs. Während die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine fortgesetzt werden, wird die Krim nur selten thematisiert.


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