Tunesiens Präsident verlängert Aussetzung des Parlaments

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Tunesiens Präsident Kais Saied hat mit einer Verordnung die Aussetzung des Parlaments verlängert. Die Suspendierung wie auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten blieben „bis auf Weiteres“ in Kraft, erklärte die tunesische Präsidentschaft in der Nacht auf Dienstag via Twitter. Der Präsident werde sich in den nächsten Tagen an das Volk wenden, hieß es weiter.

Saied hatte vor fast einem Monat Regierungschef Hichem Mechichi und Dutzende ranghohe Regierungsbeamte abgesetzt sowie mehrere Kritiker festnehmen oder unter Hausarrest stellen lassen. Seitdem hat er weder einen neuen Premierminister ernannt noch einen Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität vorgelegt.

Saied behauptet, sein Eingreifen sei nötig geworden, um das Land vor dem Zusammenbruch zu bewahren. In Tunesien, wo jahrelange Misswirtschaft, Korruption und politische Lähmung durch einen massiven Anstieg der Corona-Infektionen weiter verschlimmert wurden, stößt der Staatschef, der 2019 mit einem Erdrutschsieg ins Amt gewählt wurde, auf breite Unterstützung in der Bevölkerung.

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