UNO meldet schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan

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Kurz vor dem Krisentreffen der G7-Staaten zur Lage in Afghanistan gibt es Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen nach der Machtübernahme der Taliban. Darunter seien Massenhinrichtungen von Zivilisten und Angehörigen regierungstreuer Sicherheitskräfte, sagte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Dienstag in Genf. Bei der Evakuierungsmission blieb indes weiter offen, ob die Rettungsflüge auch nach Monatsende fortgesetzt werden.

Bachelet sprach bei einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf zur Lage in Afghanistan von „gravierenden Risiken für Frauen, Journalisten und die neue Generation von Leitfiguren der Zivilgesellschaft“. Der Bewegungsspielraum von Frauen sei in manchen Regionen nach Machtübernahme der militant-islamistischen Aufständischen eingeschränkt worden, Mädchen dürften teils nicht mehr zur Schule gehen. Friedliche Proteste würden unterdrückt und Minderjährige zum Waffendienst geholt. Die Berichte seien glaubhaft, betonte Bachelet.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten wollen am Dienstagnachmittag bei einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen und Hilfen für die Bevölkerung beraten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Voraus eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe an. In diesem Jahr sollen aus dem EU-Haushalt mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist rund vier Mal so viel Geld wie ursprünglich geplant.

Beim virtuellen G7-Treffen dürfte es auch um die Evakuierungsmission gehen. Die Zeit drängt, weil alle ausländischen Truppen das Land bis kommenden Dienstag (31. August) eigentlich verlassen haben sollen. Die Taliban, die nun fast alle Landesteile sowie Kabul kontrollieren, wollen eine Verlängerung der Mission nicht akzeptieren.

Eine Entscheidung der USA sei wohl nach am Dienstag zu erwarten, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas im TV-Sender Bild. Entscheidend sei bei der schwierigen Abwägung, ob die Sicherheit der Truppen vor Ort und des Luftverkehrs weiter gewährleistet werden könne. Das US-Militär hat für den Einsatz derzeit rund 5.800 Soldaten am Flughafen in Kabul.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will den Gipfel nutzen, um sich bei US-Präsident Joe Biden für eine Verlängerung der Frist stark zu machen. Johnsons Verteidigungsminister Ben Wallace hält eine Verlängerung dagegen für unwahrscheinlich. Die Niederlande sprachen sich für eine Verlängerung aus. Frankreich will seinen Einsatz schon am Donnerstag beenden, wenn die USA sich wie angekündigt Ende August aus dem Land zurückziehen.

Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben inzwischen fast alle ihre Mitarbeiter aus Afghanistan ausfliegen lassen. Vertreter der EU-Delegation in Afghanistan und ihre Familien hätten das Land verlassen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. „Alle, die evakuiert werden sollten, wurden evakuiert“, teilte er mit. Es gebe aber noch ein Kern-Team von einigen Mitarbeitern am Kabuler Flughafen, die dort anfallende Aufgaben erledigten.

Unterdessen begann die Taliban damit, eine neue Regierung zusammenzustellen. Laut einem Medienbericht ernannten sie erste Minister. Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok meldete am Dienstag, unter anderem seien ein Finanz- und ein Innenminister bestimmt worden. Eine Anerkennung einer Taliban-Regierung durch andere Länder hätte schwerwiegende Konsequenzen. So erhielten die Extremisten Zugang zu ausländischen Hilfen, von denen frühere Regierungen des verarmten Landes abhängig waren.

Dem Agenturbericht zufolge wurde Gul Agha zum Finanzminister ernannt. Neuer amtierender Innenminister sei Sadr Ibrahim. Neuer Gouverneur der Provinz Kabul sei Mullah Shirin, Bürgermeister der gleichnamigen Hauptstadt sei Hamdullah Nomani. Auch der Geheimdienst habe eine neue Spitze erhalten. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Ein Sprecher der Taliban war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, traf einem Medienbericht zufolge den Vizechef der Taliban, Mullah Abdul Ghani Baradar, zu einem persönlichen Gespräch am Montag in Kabul, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungskreise schrieb. Die CIA habe sich auf Anfrage nicht dazu äußern wollen. Baradar wird als möglicher künftiger Regierungschef gehandelt.


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