Taliban fordern Abschluss der Evakuierungen bis Monatsende

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Die militant-islamistischen Taliban bestehen darauf, dass die Evakuierungen aus Afghanistan bis Ende des Monats abgeschlossen sind. „Wir wollen, dass alle Ausländer bis zum 31. August evakuiert werden“, sagte der Taliban-Sprecher Sabiullah Mudshahid in einer Pressekonferenz am Dienstag. Unterdessen berichtet die UNO von Massenhinrichtungen von Zivilisten und Angehörigen regierungstreuer Sicherheitskräfte nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sprach am Dienstag bei einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf zur Lage in Afghanistan von „gravierenden Risiken für Frauen, Journalisten und die neue Generation von Leitfiguren der Zivilgesellschaft“. Der Bewegungsspielraum von Frauen sei in manchen Regionen nach Machtübernahme der militant-islamistischen Aufständischen eingeschränkt worden, Mädchen dürften teils nicht mehr zur Schule gehen. Friedliche Proteste würden unterdrückt und Minderjährige zum Waffendienst geholt. Die Berichte seien glaubhaft, betonte Bachelet.

Der Taliban-Sprecher wandte sich unterdessen zugleich dagegen, dass nun viele gebildete Afghanen das Land verließen. Man brauche diese, um Afghanistan wieder aufzubauen. Drohungen für den Fall, dass die USA oder andere Länder ihre Evakuierungen nicht bis Ende August abschließen sollten, sprach Mudshahid allerdings nicht aus. Verbündete der USA wie Deutschland oder Großbritannien dringen darauf, den Einsatz der US-Truppen über den 31. August hinaus noch eine Weile zu verlängern, damit weitere Evakuierungsflüge durchgeführt werden können. Für das Chaos am Flughafen machte Mudshahid die USA verantwortlich.

Auf Berichte angesprochen, der Vize-Chef der Taliban Mullah Abdul Ghani Baradar habe den CIA-Chef William Burns getroffen, sagte Mudshahid, er könne dies nicht bestätigen. Er könne nur sagen, dass die politische Führung der Taliban Treffen mit verschiedenen Botschaften abgehalten habe, darunter auch Vertretern der US-Botschaft.

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Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beraten am Dienstagnachmittag bei einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen und Hilfen für die Bevölkerung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Voraus eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe an. In diesem Jahr sollen aus dem EU-Haushalt mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist rund vier Mal so viel Geld wie ursprünglich geplant.

Beim virtuellen G7-Treffen dürfte es auch um die Evakuierungsmission gehen. Eine Entscheidung der USA sei wohl nach am Dienstag zu erwarten, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas im TV-Sender Bild. Entscheidend sei bei der schwierigen Abwägung, ob die Sicherheit der Truppen vor Ort und des Luftverkehrs weiter gewährleistet werden könne. Das US-Militär hat für den Einsatz derzeit rund 5.800 Soldaten am Flughafen in Kabul.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will den Gipfel nutzen, um sich bei US-Präsident Joe Biden für eine Verlängerung der Frist stark zu machen. Johnsons Verteidigungsminister Ben Wallace hält eine Verlängerung dagegen für unwahrscheinlich. Die Niederlande sprachen sich für eine Verlängerung aus. Frankreich will seinen Einsatz schon am Donnerstag beenden, wenn die USA sich wie angekündigt Ende August aus dem Land zurückziehen.

Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben inzwischen fast alle ihre Mitarbeiter aus Afghanistan ausfliegen lassen. Vertreter der EU-Delegation in Afghanistan und ihre Familien hätten das Land verlassen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. „Alle, die evakuiert werden sollten, wurden evakuiert“, teilte er mit. Es gebe aber noch ein Kern-Team von einigen Mitarbeitern am Kabuler Flughafen, die dort anfallende Aufgaben erledigten.

Die Schweiz evakuierte laut Außenminister Ignazio Cassis 292 Personen mit Schweiz-Bezug aus Afghanistan. Davon seien 141 lokale Mitarbeiter des Außenministeriums. 66 weitere Personen warteten derzeit am Flughafen in Kabul auf ihre Ausreise und von weiteren 15 Schweizern in Afghanistan wisse man, sagt der Minister. Cassis dankte den internationalen Partnern für die Unterstützung bei den Evakuierungsflügen, „allen voran Deutschland“. Er bekräftigte, die Schweiz stehe bereit, als Vermittler oder als Gastgeber für Gespräche tätig zu werden.

Unterdessen begannen die Taliban damit, eine neue Regierung zusammenzustellen. Laut einem Medienbericht ernannten sie erste Minister. Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok meldete am Dienstag, unter anderem seien ein Finanz- und ein Innenminister bestimmt worden. Eine Anerkennung einer Taliban-Regierung durch andere Länder hätte schwerwiegende Konsequenzen. So erhielten die Extremisten Zugang zu ausländischen Hilfen, von denen frühere Regierungen des verarmten Landes abhängig waren.

Dem Agenturbericht zufolge wurde Gul Agha zum Finanzminister ernannt. Neuer amtierender Innenminister sei Sadr Ibrahim. Neuer Gouverneur der Provinz Kabul sei Mullah Shirin, Bürgermeister der gleichnamigen Hauptstadt sei Hamdullah Nomani. Auch der Geheimdienst habe eine neue Spitze erhalten. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Ein Sprecher der Taliban war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.


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