Biden nannte kein neues Abzugsdatum für US-Truppen aus Kabul

  • Artikel
  • Diskussion

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel keinen neuen Zeitpunkt für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan genannt. „Es sind heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8. (hinaus) genannt worden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Was das genau „im Zeitablauf“ bedeute, könne sie aber noch nicht sagen.

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte am Dienstag nach dem virtuellen G7-Sondergipfel zu Afghanistan, man plane ein Abkommen mit den Islamisten, in der die Forderung nach einem freien Geleit für Ausreisewillige über den 31. August hinaus die wichtigste Bedingung für eine Einigung sein solle. Die europäischen Verbündeten in London, Paris und Berlin dringen auf einen späteren Abzugstermin, weil nur so die Evakuierungsaktion in der jetzigen Form fortgesetzt werden kann.

Die G7-Staaten beschlossen, ihre Afghanistan-Politik mit anderen Staaten abzustimmen. Deshalb solle auch mit den G20 zusammengearbeitet werden. In dieser Staaten-Gruppe sind auch Russland und China Mitglieder. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi forderte auch eine gemeinsame Immigrationspolitik Europas für Menschen aus Afghanistan.

Es stehen noch viele Tausende Menschen, die das Land wegen der Machtübernahme der Taliban verlassen wollen, auf den Ausreiselisten der insgesamt 26 beteiligten Nationen. Die militanten Islamisten, die nun fast alle Landesteile sowie die Hauptstadt Kabul kontrollieren, hatten aber klar gemacht, dass sie eine weitere Präsenz westlicher Streitkräfte nicht akzeptieren würden.

Die EU forderte Biden erneut auf, sich in der Frage des Abzugs vom Flughafen in Kabul flexibel zu zeigen. Es gebe die Notwendigkeit, den Flughafen so lange wie nötig zu sichern, um den Evakuierungseinsatz abzuschließen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag nach G7-Sondergipfel. Zudem müsse es einen „fairen und gerechten Zugang“ zum Flughafen für alle Menschen geben, die ein Anrecht darauf hätten, in Sicherheit gebracht zu werden.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul vor einer Woche sind westliche Staaten unter Hochdruck dabei, ihre Staatsbürger, afghanische Ortskräfte, die für ihre Truppen gearbeitet haben, und weitere Schutzbedürftige auszufliegen. Zehntausende haben es bereits aus dem Land geschafft. Ein Rückzug der westlichen Truppen in wenigen Tagen dürfte bedeuten, dass unzählige Menschen zurückgelassen werden, die unter der Taliban-Herrschaft um ihr Leben fürchten.

Der bisherige Zeitplan der USA sieht vor, alle Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen, was bedeuten würde, dass der Evakuierungseinsatz für Ausländer und durch die Taliban gefährdete Afghanen vermutlich schon Ende dieser Woche enden müsste. Dass der Betrieb des Flughafens in Kabul ohne die USA aufrechterhalten werden kann, gilt als unwahrscheinlich. Sie waren zuletzt mit etwa 5.800 US-Soldatinnen und -Soldaten vor Ort, um nach der Machtübernahme der Taliban den Evakuierungseinsatz abzusichern.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bezeichnete unterdessen die Einhaltung von Frauenrechten durch die radikalislamischen Taliban in Afghanistan als „rote Linie“. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Afghanistan am Dienstag forderte Bachelet die Islamisten auf, ihre Zusagen einzuhalten und die Rechte von Frauen und Mädchen sowie von ethnischen und religiösen Minderheiten zu respektieren. Die Taliban kündigten unterdessen an, dass Frauen zur Arbeit zurückkehren dürften, sobald ihre Sicherheit gewährleistet sei.

Die Taliban haben bereits wiederholt versichert, ihre Herrschaft werde sich von ihrer Zeit an der Macht in den 1990er Jahren unterschieden. Damals mussten Frauen zu Hause bleiben, die meisten Unterhaltungsangebote waren verboten und es wurden Strafen wie Steinigungen und öffentliche Hinrichtungen verhängt.

Berichte, wonach Taliban-Kämpfer in den vergangenen Tagen von Tür zu Tür gingen, um Gegner ihrer Herrschaft ausfindig zu machen, nähren jedoch Zweifel an diesen Zusagen. Bachelet zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in den von den Taliban kontrollierten Gebieten. Dazu gehörten Hinrichtungen, die Einschränkung der Rechte von Frauen, das Verbot des Schulbesuchs für Mädchen und die Rekrutierung von Kindersoldaten.

Die Taliban äußerten sich unterdessen zum künftigen Umgang mit Frauen. Wie Taliban-Sprecher Sabihullah Mudshahid am Dienstag sagte, sollen in der Verwaltung beschäftigte Afghaninnen wieder zur Arbeit zurückkehren dürfen, sobald die Sicherheit gewährleistet sei. „Wir wollen, dass sie arbeiten, aber wir wollen auch, dass die Sicherheit dafür gut ist“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Kabul. Bis dahin sollten Frauen aber zu Hause bleiben.

Bachelet forderte den Menschenrechtsrat auf, „einen speziellen Mechanismus einzurichten, um die Menschenrechtslage in Afghanistan genau zu überwachen, insbesondere auch die Umsetzung der Versprechen durch die Taliban“. Der Rat verabschiedete am Dienstag eine Resolution, die von Nichtregierungsorganisationen und einigen Ländern als unzureichend angesehen wurde. Mehrere NGOs hatten eine internationale Untersuchung gefordert, wie sie der Rat für Myanmar und Venezuela beschlossen hatte.

Dem Resolutionstext zufolge soll Bachelet jedoch lediglich beauftragt werden, während der jährlichen Ratssitzung im März einen Bericht über die Menschenrechtslage in Afghanistan vorzulegen. Aus Diplomatenkreisen war die Sorge zu hören, dass eine stärkere Reaktion die Taliban verärgern und die Evakuierungen aus dem Land gefährden könnte. Die EU bedauerte über die österreichische Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger, dass die Resolution „nicht den Ansprüchen gerecht wird, die die Situation in Afghanistan erfordert“.


Kommentieren


Schlagworte