Biden nannte kein neues Abzugsdatum für US-Truppen aus Kabul

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US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel beim virtuellen G7-Gipfel keinen neuen Zeitpunkt für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan genannt. „Es sind heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8. (hinaus) genannt worden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Was das genau „im Zeitablauf“ bedeute, könne sie aber noch nicht sagen.

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte am Dienstag, man plane ein Abkommen mit den Taliban, in der die Forderung nach einem freien Geleit für Ausreisewillige über den 31. August hinaus die wichtigste Bedingung für eine Einigung sein solle. Die europäischen Verbündeten in London, Paris und Berlin dringen auf einen späteren Abzugstermin, weil nur so die Evakuierungsaktion in der jetzigen Form fortgesetzt werden kann.

Die G7-Staaten beschlossen, ihre Afghanistan-Politik mit anderen Staaten abzustimmen. Deshalb solle auch mit den G20 zusammengearbeitet werden. In dieser Staaten-Gruppe sind auch Russland und China Mitglieder. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi forderte auch eine gemeinsame Immigrationspolitik Europas für Menschen aus Afghanistan.

Die internationale Gemeinschaft muss nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem für afghanische Frauen und Kinder sichere und legale Fluchtwege organisieren. „Diejenigen, die in der Region die meiste Hilfe brauchen, sind in der großen überwiegenden Zahl Frauen und Frauen und Kinder“, sagte sie am Dienstag. Deshalb sei es wichtig, sichere Wege zu ermöglichen und zu verhindern, dass die Menschen in die Hände von Schmugglern und Schleppern fielen. Wenn es um die irreguläre Migration gehe, seien 95 Prozent Männer. Die EU will heuer über 200 Millionen Euro für humanitären Hilfe für notleidende Afghanen zur Verfügung stellen. Das ist rund viermal so viel Geld wie ursprünglich geplant.

Es stehen noch viele Tausende Menschen, die das Land wegen der Machtübernahme der Taliban verlassen wollen, auf den Ausreiselisten der insgesamt 26 beteiligten Nationen. Die militanten Islamisten, die nun fast alle Landesteile sowie die Hauptstadt Kabul kontrollieren, hatten aber klar gemacht, dass sie eine weitere Präsenz westlicher Streitkräfte nicht akzeptieren würden.

Der bisherige Zeitplan der USA sieht vor, alle Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen, was bedeuten würde, dass der Evakuierungseinsatz für Ausländer und durch die Taliban gefährdete Afghanen vermutlich schon Ende dieser Woche enden müsste. Dass der Betrieb des Flughafens in Kabul ohne die USA aufrechterhalten werden kann, gilt als unwahrscheinlich. Sie waren zuletzt mit etwa 5.800 US-Soldatinnen und -Soldaten vor Ort, um nach der Machtübernahme der Taliban den Evakuierungseinsatz abzusichern.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bezeichnete unterdessen die Einhaltung von Frauenrechten durch die radikalislamischen Taliban in Afghanistan als „rote Linie“. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Afghanistan am Dienstag forderte Bachelet die Islamisten auf, ihre Zusagen einzuhalten und die Rechte von Frauen und Mädchen sowie von ethnischen und religiösen Minderheiten zu respektieren. Die Taliban kündigten unterdessen an, dass Frauen zur Arbeit zurückkehren dürften, sobald ihre Sicherheit gewährleistet sei.

Die Taliban haben bereits wiederholt versichert, ihre Herrschaft werde sich von ihrer Zeit an der Macht in den 1990er Jahren unterschieden. Damals mussten Frauen zu Hause bleiben, die meisten Unterhaltungsangebote waren verboten und es wurden Strafen wie Steinigungen und öffentliche Hinrichtungen verhängt.

Berichte, wonach Taliban-Kämpfer in den vergangenen Tagen von Tür zu Tür gingen, um Gegner ihrer Herrschaft ausfindig zu machen, nähren jedoch Zweifel an diesen Zusagen. Bachelet zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in den von den Taliban kontrollierten Gebieten. Dazu gehörten Hinrichtungen, die Einschränkung der Rechte von Frauen, das Verbot des Schulbesuchs für Mädchen und die Rekrutierung von Kindersoldaten.

Die Taliban äußerten sich unterdessen zum künftigen Umgang mit Frauen. Wie Taliban-Sprecher Sabihullah Mudshahid am Dienstag sagte, sollen in der Verwaltung beschäftigte Afghaninnen wieder zur Arbeit zurückkehren dürfen, sobald die Sicherheit gewährleistet sei. „Wir wollen, dass sie arbeiten, aber wir wollen auch, dass die Sicherheit dafür gut ist“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Kabul. Bis dahin sollten Frauen aber zu Hause bleiben.

Bachelet forderte den Menschenrechtsrat auf, „einen speziellen Mechanismus einzurichten, um die Menschenrechtslage in Afghanistan genau zu überwachen, insbesondere auch die Umsetzung der Versprechen durch die Taliban“. Der Rat verabschiedete am Dienstag eine Resolution, die von Nichtregierungsorganisationen und einigen Ländern als unzureichend angesehen wurde. Mehrere NGOs hatten eine internationale Untersuchung gefordert, wie sie der Rat für Myanmar und Venezuela beschlossen hatte.

Dem Resolutionstext zufolge soll Bachelet jedoch lediglich beauftragt werden, während der jährlichen Ratssitzung im März einen Bericht über die Menschenrechtslage in Afghanistan vorzulegen. Aus Diplomatenkreisen war die Sorge zu hören, dass eine stärkere Reaktion die Taliban verärgern und die Evakuierungen aus dem Land gefährden könnte. Die EU bedauerte über die österreichische Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger, dass die Resolution „nicht den Ansprüchen gerecht wird, die die Situation in Afghanistan erfordert“.


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