Staaten ringen um Abschluss von Afghanistan-Evakuierungen

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Knapp eine Woche vor Ablauf der Taliban-Frist zum Abzug ausländischer Truppen bemühen sich westliche Staaten um den zeitigen Abschluss ihrer Rettungseinsätze. US-Präsident Joe Biden sagte, die amerikanischen Kräfte seien auf Kurs, die Evakuierungen bis zum 31. August abschließen zu können. Schon diese Woche könnte Medienberichten zufolge auch der Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr enden. Die deutsche Kanzlerin Merkel nannte aber kein genaues Abzugsdatum.

Biden hatte beim virtuellen G7-Gipfel eine Verlängerung der Evakuierungen über den 31. August hinaus zunächst abgelehnt. Er verwies auf die wachsende Gefahr durch mögliche Anschläge der Miliz „Islamischer Staat“. „Je schneller wir fertig werden können, umso besser“, sagte Biden. „Jeder Tag des Einsatzes bringt zusätzliche Risiken für unsere Truppen.“ Zudem sei man bei den Evakuierungen auf die Zusammenarbeit mit den nun in Afghanistan herrschenden Taliban angewiesen, die auf ein Ende der Rettungsflüge bis Ende August pochen.

Nach den Beratungen der G7-Staats- und Regierungschefs am Dienstag sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, man habe keine Verlängerung der Evakuierungen vereinbart. In einer Videokonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte Merkel nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen: „Solange es verantwortbar ist, werden wir Menschen evakuieren. Aber das geht nur gemeinsam mit den USA.“

Die Entscheidung über den Zeitpunkt des Abzugs beschrieb Merkel in einer Regierungserklärung am Mittwoch als „schwieriges Dilemma“. „Stellen wir uns für einen Moment vor, Deutschland hätte im Frühjahr nicht nur mit dem Abzug der Bundeswehr begonnen, sondern gleich auch mit dem Abzug von Mitarbeitern und Ortskräften deutscher Hilfsorganisationen“, so Merkel. „Manche hätten dies sicher als vorausschauende Vorsicht gewürdigt, andere dagegen als eine Haltung abgelehnt, mit der Menschen in Afghanistan im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen werden.“ Beide Sichtweisen hätten ihre Berechtigung.

Dass der gesamte Einsatz mit der Haltung der USA als militärisch Stärksten im Bündnis stehen und fallen werde, sei immer klar gewesen, so Merkel weiter. „Auch dass es Kämpfe mit den erstarkten Taliban geben könnte, nachdem die internationalen Truppen abgezogen sein würden, haben wir als internationale Gemeinschaft erwartet“, sagte Merkel. „Unterschätzt aber haben wir, wie umfassend und damit im Ergebnis wie atemberaubend schnell die afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Truppenabzug ihren Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden, beziehungsweise, dass sie einen solchen Widerstand gar nicht erst aufnehmen würden.“

Mit Blick auf weitere Bemühungen in Afghanistan befürwortet Merkel auch Verhandlungen mit den Taliban. „Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird“, sagte Merkel. Zu diesem Zweck werde Deutschland weitere 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitstellen und sich um die kümmern, denen Deutschland sich verbunden fühle, kündigte sie an.

Unklar ist weiter, wann genau die Evakuierungsflüge gestoppt werden sollen. Merkel kündigte das Ende der Luftbrücke „in einigen Tagen an“, ein Datum nannte sie aber nicht. Gemäß mehrerer Medienberichte könnte dies aber schon Ende der Woche geschehen. So berichtete die ARD von einem Ende der Mission am Freitag oder Samstag. Von Freitag war auch in einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ unter Berufung auf Kreise des deutschen Verteidigungsministeriums und des deutschen Außenministeriums die Rede.

Laut „Bild“-Zeitung soll der Einsatz der Bundeswehr am Wochenende beendet werden. Das Verteidigungsministerium erklärte dazu, der Bericht könne weder bestätigt noch dementiert werden. Dem Ministerium zufolge hat die Bundeswehr bisher mehr als 4.600 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen - allein am Dienstag 983 Menschen in fünf Flügen.

Voraussichtlich am Donnerstag wird Frankreichs Einsatz abgeschlossen. Dies sei sehr wahrscheinlich, sagte Europa-Minister Clement Beaune. Auch die Evakuierung britischer Staatsbürger ist weit fortgeschritten. „Der Löwenanteil jener, die raus wollten, ist nach Hause gebracht worden“, erklärte Außenminister Dominic Raab.

Die Lage am Flughafen in Kabul blieb indes angespannt. Auch am Mittwoch harrten Tausende Menschen in der Hoffnung aus, ins Ausland gelangen zu können. So zeigen in Sozialen Medien geteilte Videos Hunderte Afghanen, die teils bis zu den Hüften in einem Wassergraben vor einer Wand zum Flughafengelände stehen und warten.

Russland holt unterdessen mit Militärmaschinen mehr als 500 Personen aus Afghanistan. Laut der Nachrichtenagentur Interfax stammen sie aus Russland, Belarus, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan sowie der Ukraine. Auch Südkorea will laut dem Außenministerium in Seoul im Rahmen einer Evakuierungsaktion etwa 390 Menschen aus Afghanistan aufnehmen.

Zur Aufnahme bereit erklärten sich am Mittwoch zudem Bulgarien und Mexiko. Bulgarien habe 70 afghanische Ortskräfte ins Land geholt, sagte Interims-Ministerpräsident Stefan Jane. Diese seien bei der bulgarischen Botschaft in Kabul und beim bulgarischen Militärkontingent beschäftigt gewesen, hieß es. Bei den von Mexiko aufgenommenen Personen handelt es sich in erster Linie um Medienvertreterinnen und Medienvertreter. „Alle Menschenleben sind wichtig, aber ich möchte heute betonen, dass diese Gruppe, die nach Mexiko gekommen ist, auch für die Pressefreiheit steht“, sagte Außenminister Marcelo Ebrard.

Einem Ende seiner Evakuierungsmission nähert sich hingegen Ungarn. Laut Außenminister Peter Szijjarto könnte der ungarische Einsatz noch am Mittwoch abgeschlossen werden. Ungarn hatte in dessen Rahmen mehr als 500 Personen aus Kabul evakuiert.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte indes von allen EU-Ländern die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. „Wir brauchen eine europäische Lösung“, sagte er in Luxemburg vor Journalisten. Das müsse „eine europäische Entscheidung sein“. „Und es wäre bedauerlich, wenn EU-Länder sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen und wenn die EU es mit 450 Millionen Bürgern nicht schaffen würde, vor allem Frauen und Kinder aufzunehmen“, so Asselborn weiter.


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