Ende von „Staatskampagne“ gegen Medien in Russland gefordert

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Mehrere russische Medien haben in einem offenen Brief an Präsident Wladimir Putin ein Ende der „Staatskampagne“ gegen unabhängigen Journalismus gefordert. Die Regierung führe einen Feldzug gegen kritische Medien und übe Druck auf unliebsame Journalisten aus, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben. Zu den Initiatoren zählen etwa das Nachrichtenportal „Medusa“ und der TV-Sender „Doschd“, die von der Regierung als „ausländische Agenten“ eingestuft worden waren.

Auch die russische Journalistengewerkschaft, der russische Ableger des Magazins „Forbes“ und mehrere andere Medienunternehmen unterstützten den Aufruf. Organisationen, die in Russland als „ausländische Agenten“ gelten, müssen unter anderem ihre Finanzierung offenlegen und alle Veröffentlichungen mit einem Hinweis versehen. Die Einstufung als „ausländischer Agent“ sei unvereinbar mit der Verfassung und verstoße gegen das Mediengesetz und die freie Meinungsäußerung, erklärten die Unterzeichner des offenen Briefs. Der Status führe entweder zur Schließung des betreffenden Mediums oder schaffe „diskriminierende Bedingungen“, welche die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten einschränkten.

Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die in dem offenen Brief erhobenen Forderungen umgehend zurück. Die Behörden setzten lediglich geltendes Recht um, sagte Peskow. „Das Gesetz sollte existieren und wird existieren.“ Darüber, wie das Gesetz angewandt wird, lasse sich aber diskutieren.

Die Gesetzgebung war im Jahr 2017 von Nichtregierungsorganisationen auf Medien ausgeweitet worden, nachdem der vom Kreml finanzierte Sender RT in den USA zum „ausländischen Agenten“ erklärt worden war. Unabhängiger Journalismus gerät in Russland zunehmend unter Druck - insbesondere im Vorfeld der Parlamentswahl im September.


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