ÖVP hält Parteitag in St. Pölten ab

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Die ÖVP hält am heutigen Samstag in St. Pölten ihren 39. ordentlichen Bundesparteitag ab. Sebastian Kurz stellt sich dabei erstmals der Wiederwahl als Obmann der Volkspartei. Die Latte liegt hoch, bei seinem ersten Antritt im Jahr 2017 bekam er 98,7 Prozent. Der Parteitag wird mit 1.500 Besuchern, davon 600 stimmberechtigte Delegierte, zu einem türkisen Megaevent. Der Zutritt sei ausnahmslos mit Anmeldung und 3-G-Nachweis gestattet, hieß es aus der ÖVP im Vorfeld.

Um 12 Uhr beginnt das Vorprogramm, moderiert von Peter L. Eppinger. Um 13 Uhr startet der offizielle Teil des Parteitags mit Begrüßungsworten der Gastgeberin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Klubobmann August Wöginger gibt danach den Einpeitscher für Parteichef und Kanzler Kurz. Nach der Rede von Kurz ist um 15 Uhr die Wahl vorgesehen.

Neben Kurz werden auch seine Stellvertreter gewählt. Die aktuellen Vizes, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte und die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl treten wieder an, ebenso Finanzreferent Andreas Ottenschläger. Das Ergebnis wird gegen 16 Uhr vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der als Wahlleiter fungiert, verkündet. Danach wird sich Kurz noch einmal zu Wort melden.

Thematisch wird die ÖVP beim Parteitag auf steuerliche Entlastungen, den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise, Digitalisierung und einen strikten Migrationskurs setzen.

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Kritik kam im Vorfeld des Parteitags vom Grünen Koalitionspartner und von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation stößt sich daran, dass die ÖVP in ihrem Parteitagsantrag auch eine Absage an „Autofeindlichkeit“ eingeplant hat. Greenpeace fordert ein „Ende der türkisen Attacken auf den Umweltschutz“ und sieht „mit dem Festhalten am Zubetonieren Österreichs“ auch die Koalition aufs Spiel gesetzt. Denn die Klimaziele wären damit nicht mehr erreichbar: „Eine grüne Partei die dieses Ausbauprogramm mittragen würde, hätte jegliche Glaubwürdigkeit bei Klimaschutz und Ökologie verspielt.“

Die Tiroler Grünen-Chefin Ingrid Felipe hofft in der „Tiroler Tageszeitung“ (Wochenend-Ausgabe) auf ein Signal des Parteitags gegen den „menschenverachtenden Kurs der türkisen Spitze“ in der Afghanistan-Frage: „Vielleicht wäre ein nicht ganz so tolles Votum für Kurz am Bundesparteitag ein Zeichen dafür.“

Einer von „profil“ veröffentlichten Umfrage zufolge (500 Befragte, Schwankungsbreite vier Prozentpunkte) sprechen sich allerdings nur 26 Prozent der ÖVP-Wähler für die Aufnahme von besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan aus. Bei der FPÖ sind es nur acht Prozent, bei der SPÖ 63 Prozent. In Summe befürworten laut der von Unique Research durchgeführten Umfrage nur 38 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Aufnahme. 54 Prozent sprechen sich dagegen aus. Der Rest machte keine Angaben.


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