Pushbacks - Keine EU-Soforthilfe für griechische Küstenwache

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Unter anderem wegen systematischer Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen. „Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem „Spiegel“ laut Vorausmeldung. „Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.“

Dazu sei nun eine Arbeitsgruppe gegründet worden, führte Johansson in dem deutschen Nachrichtenmagazin aus und fügte hinzu: „Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte.“ Seit 2015 hat die EU Griechenland dem Bericht zufolge mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache. Diese verwende die Mittel unter anderem für sogenannte Pushbacks, bei denen Asylsuchende auf orangenen Rettungsflößen auf dem Meer ausgesetzt werden, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Selbst Schutzsuchende, die es auf eine griechische Insel wie Lesbos oder Samos geschafft hätten, würden trotz Lebensgefahr wieder hinaus aufs Meer gebracht.

Bevor die EU-Kommission Griechenland weitere Hilfen für den Grenzschutz gewährt, soll das Land laut dem Bericht einen unabhängigen Kontrollmechanismus einführen. Er solle sicherstellen, dass die Berichte über die Pushbacks zumindest ernsthaft untersucht würden.

Die Berichterstatterin der Gruppe im EU-Parlament, die die EU-Grenzschutzagentur Frontex prüft, Tineke Strik, begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. „Wir drängen schon lange darauf, dass die finanzielle Unterstützung der EU abhängig gemacht wird vom rechtsstaatlichen Handeln der Grenzschützer“, sagte sie dem „Spiegel“. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“


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