„Triell“ deutscher Kanzlerkandidaten ohne direkte Angriffe

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Vier Wochen vor der deutschen Bundestagswahl haben sich die drei Kanzlerkandidaten ein erstes Triell geliefert. Dabei gab es am Sonntagabend zunächst kaum persönliche Angriffe von Armin Laschet (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne).

Die Frage der RTL-Moderatoren, was der oder die jeweils andere als Kanzler nicht könne, wollte keiner der Kandidaten beantworten. Das sei nicht der passende Stil in diesem Wahlkampf, sagten alle Drei unisono. Kontrovers ging es dagegen mitunter bei den Themen Afghanistan, Corona und Klimaschutz zu.

Beim Thema Klima warf Baerbock ihren Kontrahenten zu wenig Ambitionen vor. „Wir haben nicht nur Sturzfluten.“ Es müsse jetzt gehandelt werden: erneuerbare Energien deutlich ausbauen, Solarpflicht für alle Dächer, den Kohleausstieg deutlich vorziehen und ein Ende von Verbrennermotoren ab 2030. Laschet warf Baerbock dagegen ein industriefeindliches Vorgehen vor. „Sie legen der Industrie Fesseln an und sagen, dann lauf mal schneller.“ Das einzige, was die Grünen konkret vorschlügen, seien Verbote und Vorschriften wie eine Pflicht zur Installation von Solarpaneelen auf Dächern.

In der Coronavirus-Pandemie schlossen alle drei Kandidaten einen erneuten Lockdown aus. Scholz verwies auf die relativ hohe Impfquote in Deutschland und betonte, ein Lockdown komme für ihn „nicht in Betracht“. Normalität wie früher werde es aber noch nicht geben. Vorsichtsmaßnahmen seien weiter angebracht. Alle drei Kandidaten sprachen sich dafür aus, vorerst weiterhin an der Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr festzuhalten. Laschet wies den Vorwurf eines Schlingerkurses zurück. Er habe immer versucht, auf unterschiedliche Infektionsgeschehen jeweils eine passende Antwort gegeben. Neben dem Gesundheitsschutz seien auch andere Faktoren wie etwa das Kindeswohl bedeutsam.

Mit Blick auf die Lage in Afghanistan übte Laschet scharfe Kritik auch an der Regierung. Die Entwicklung sei „ein Desaster“, für den Westen insgesamt, aber auch für die Bundesregierung. Er bekräftigte seinen Vorschlag, einen Sicherheitsrat mit den relevanten Ministerien im Bundeskanzleramt zu bilden, der dann schnell entscheiden könne. Zudem müsse Europa militärisch derart gestärkt werden, dass es einen Flughafen ohne Hilfe der USA sichern könne. Auch die Bundeswehr müsse dafür besser ausgestattet werden, etwa mit bewaffneten Drohnen, was die SPD ablehne. Auch Baerbock kritisierte die Bundesregierung. Sie habe sich weggeduckt. Scholz sagte, die Bundeswehr habe in der Zeit einer schwarz-gelben Regierung zu wenig Geld bekommen. Unter ihm habe es den „größten Aufwuchs“ gegeben.

Einer aktuellen Umfrage zufolge hält der Höhenflug der SPD an, während die Union weiter an Rückhalt verliert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche hinzu und kommen nun auf 24 Prozent - das höchste Ergebnis im Sonntagstrend seit September 2017. Die Union hingegen verliert einen Punkt und kommt auf 21 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, den INSA jemals für die Union gemessen hat.

Die Grünen bleiben in der Umfrage stabil bei 17 Prozent, die FDP kommt weiter auf 13 Prozent. AfD (elf Prozent) und Linke (sechs Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Die sonstigen Parteien würden acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Damit wären fünf Dreierbündnisse möglich: Vier mit einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und eines mit einem Kanzler Armin Laschet (CDU). Die SPD hätte im Bundestag Mehrheiten mit einem Ampel-Bündnis (SPD, Grüne, FDP), einer Deutschland-Koalition (SPD, CDU/CSU, FDP), einer Kenia-Koalition (SPD, CDU/CSU, Grüne) und einem rot-rot-grünen Bündnis (SPD, Grüne, Linke). Die Union könnte nur mit einem Jamaika-Bündnis (CDU/CSU, Grüne, FDP) die eigene Kanzlerschaft retten.

CSU-Chef Markus Söder warnte vor einem Linksrutsch in Deutschland nach der Bundestagswahl und zeigte sich zugleich im ARD-Sommerinterview überzeugt, dass die Union die Wahl am 26. September gewinnen könne. Mit Blick auf die Trielle der Kanzlerkandidaten äußerte Söder die Hoffnung, „dass das die Trendwende bringt“. Dies werde Laschet die Möglichkeit geben, inhaltlich zu punkten. „Er kann Kanzler, und er wird auch Deutschland gut führen“, sagte Söder über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Bei einem Linksbündnis sei klar, dass Deutschland „einen anderen Weg nehmen wird, aus meiner Sicht einen falschen“. Ein Linksruck mit Rot-Rot-Grün oder ein „halber“ Linksruck mit einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP würde Deutschland schaden.


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