Kammern zahlen so viel Parteienförderung wie der Bund

  • Artikel
  • Diskussion

Zusätzlich zur regulären Parteienförderung von Bund und Ländern schütten auch die Kammern Subventionen an ihre Fraktionen aus. Im Vorjahr waren das fast 33 Mio. Euro, wie parlamentarische Anfragen von NEOS-Mandatar Gerald Loacker ergeben haben. Das ist mehr als die Parteienförderung des Bundes. Der Großteil floss an die Fraktionen der Wirtschaftskammern. Diese haben dreimal so viel ausgezahlt wie die Arbeiterkammern. Die genaue Aufteilung auf die Parteien ist nicht bekannt.

Auf Bundesebene erhalten die Parteien heuer 30,9 Mio. Euro, wie eine Aufschlüsselung des Kanzleramts zeigt. Eigentlich hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, die Förderungen einzufrieren. Die Grünen forderten im Gegenzug eine Senkung der Wahlkampfkostengrenze auf sechs Mio. Euro. Eine Einigung darauf gab es vor der Sommerpause des Parlaments allerdings nicht. Das Kanzleramt weist für 2021 daher nun die gesamte Fördersumme inklusive rund 450.000 Euro Inflationsanpassung aus.

Von den Kammern haben die dortigen Fraktionen im Vorjahr 32,7 Mio. Euro erhalten - also etwas mehr als die Parteienförderung des Bundes und annähernd so viel wie die Parteienförderung in Wien (29,7 Mio. Euro). Heuer sollen es mit 26,2 Mio. Euro etwas weniger sein. Allerdings hatten die Wirtschaftskammern auch im Vorjahr schon weniger Fraktionsförderung eingeplant, als dann tatsächlich ausgeschüttet wurde.

Die Fraktionen in der Wirtschaftskammer werden bei den Subventionen auch deutlich großzügiger bedacht als jene der Arbeiterkammer. Insgesamt haben die neun Länderkammern und die Bundeskammer im Vorjahr 24,8 Mio. Euro ausgeschüttet, heuer sollen es 18,2 Mio. Euro sein. Zum Vergleich: die Arbeiterkammern haben im Vorjahr in Summe 7,9 Mio. Euro ausgeschüttet und haben für heuer 8,0 Mio. Euro eingeplant.

Damit hat allein die Bundesorganisation der Wirtschaftskammer 2020 mehr Fraktionsgelder ausgeschüttet (9,3 Mio. Euro) als die Arbeiterkammern in allen neun Bundesländern gemeinsam. Bei der Arbeitnehmervertretung werden die Bundesagenden von der Arbeiterkammer Wien aus mitbetreut. Sie hat im Vorjahr 3,2 Mio. Euro an die Fraktionen bezahlt. Eine zusätzliche Bundesarbeiterkammer gibt es nicht.

Welche Fraktionen wie viel Geld erhalten, haben Wirtschafts- und Arbeitsministerium den NEOS nicht beantwortet. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass die jeweils dominierenden Fraktionen den Löwenanteil erhalten. Bei der Wirtschaftskammer wäre das der ÖVP-Wirtschaftsbund, bei der Arbeiterkammer die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Nur in Tirol und Vorarlberg stellt der ÖVP-Arbeitnehmerbund die Mehrheit.

Fraktionsförderungen der Kammern

(2020 Rechnungsabschluss, 2021 Voranschlag)

Wirtschaftskammer Arbeiterkammer

2020 2021 2020 2021

Burgenland 468.000 368.000 160.010 161.000

Kärnten 1.114.390 1.071.400 409.330 412.000

NÖ 2.885.210 2.333.910 856.663 913.200

OÖ 2.542.616 2.007.600 1.122.550 1.143.100

Salzburg 1.140.000 740.000 460.797 467.000

Steiermark 1.913.663 1.540.090 652.224 660.000

Tirol 840.000 570.000 508.773 510.000

Vorarlberg 661.470 330.000 492.649 615.000

Wien 3.900.000 1.500.000 3.221.833 3.120.000

Bund 9.302.654 7.710.250 - -

GESAMT 24.768.003 18.171.250 7.884.828 8.001.300

Quelle: Wirtschaftsministerium, Arbeitsministerium


Kommentieren


Schlagworte