Laschet, Scholz und Baerbock streiten beim Triell

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Vier Wochen vor der deutschen Bundestagswahl haben sich die drei Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen einen ersten TV-Schlagabtausch geliefert. Beim Triell der Sender RTL und ntv diskutierten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock am Sonntagabend konträr über Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Corona-Strategie, Bekämpfung des Klimawandels oder Steuerpolitik. Neben Differenzen wurde auch Übereinstimmung in einigen Fragen deutlich.

In einer Forsa-Blitzumfrage gaben 36 Prozent der rund 2.500 Befragten an, Scholz habe das Triell gewonnen. 30 Prozent sahen Baerbock vorn, nur 25 Prozent Laschet. Auch auf die Frage, wer am sympathischsten rübergekommen sei, lag Scholz mit 38 Prozent an der Spitze, gefolgt von Baerbock (37 Prozent) und Laschet (25 Prozent).

Die Steuerpolitik war eines der umstrittensten Themen des Triells. Laschet griff Scholz und Baerbock scharf an: „Es ist eine sozialdemokratische Herangehensweise, immer wenn man kann, auch die Grünen sind mit dabei, Steuern zu erhöhen“, sagte er. Die Steuererhöhungsideen von SPD und Grünen seien „töricht“. Er sei für die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags und einen ähnlichen Unternehmenssteuersatz wie etwa in Frankreich, so dass deutsche Unternehmen im Binnenmarkt nicht abwanderten.

Scholz wandte sich strikt gegen Steuersenkungen. „Ich bin dafür, dass wir unser Steuersystem etwas besser austarieren, indem Leute, die in meiner Einkommenskategorie oder da drüber liegen, etwas mehr zahlen, gar nicht so viel“, sagte er. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er rund 200.000 Euro im Jahr verdiene. Der SPD-Kandidat betonte, der Spitzensteuersatz, der heute relativ früh greife, solle erst später greifen. Auf der anderen Seite solle er aber um drei Prozentpunkte für diejenigen, die ein sehr hohes Einkommen haben, steigen.

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Auch Baerbock plädierte dafür, dass stärkere Schultern auch stärker belastet werden sollten. Sie nannte es zutiefst ungerecht, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebe. Deshalb sei eine Kindergrundsicherung nötig. Auf die Frage, was eine Familie unter einer Kanzlerin Baerbock einsparen könnte, sagte sie, bei einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern wären dies 2000 Euro im Jahr, wenn man die geplanten Entlastungen und die Kindergrundsicherung zusammenzähle.

Baerbock warf Union und SPD „Nichtstun“ in der Klimapolitik vor. Sie versprach, künftig „keine halben Sachen“ mehr machen zu wollen. So wolle sie etwa eine Pflicht durchsetzen, für Neubauten Solarpanele auf Dächern zu installieren. Letzteres habe die Regierungskoalition verhindert. Baerbock kritisierte Laschet vor allem dafür, dass die Union eine Aufteilung der höheren Heizkosten durch die CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern verhindert habe.

Laschet warf den Grünen im Gegenzug vor, „der Industrie Fesseln anlegen“ zu wollen. Er stellte deren Energiegeld-Konzept in Frage. Laschet hielt der Grünen-Politikerin vor, „immer neue Verbote“ seien nicht das, was das Land brauche, um ein wettbewerbsfähiger Industriestandort zu bleiben. Er bekräftigte seine Position, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, etwa um den Ausbau von Windenergie voranzutreiben.

Scholz versprach ebenfalls, Bürokratie abbauen und Planungssicherheit für die Industrie schaffen zu wollen - etwa beim Strombedarf. Den zusätzlichen Strombedarf Deutschlands, um klimaneutral zu werden, wolle er per Gesetz festlegen. Auch Scholz attackierte Laschet dafür, dass er nicht genug beim Ausbau erneuerbarer Energien getan habe.

Der CDU-Vorsitzende Laschet sprach sich für eine verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums gegen Kriminalität und Gewalttaten aus. Frauen fühlten sich am unsichersten in Unterführungen, Tunneln und Parks, sagte er. Baerbock hielt ihm entgegen: „Am unsichersten sind leider Frauen in den eigen vier Wänden.“ Sie wies auf Übergriffe von Partnern und Ex-Partnern hin.

SPD-Kandidat Scholz sagte, Videoüberwachung sei eine Möglichkeit, von der schon Gebrauch gemacht werde und die er befürworte. Baerbock warnte dagegen davor, mit Überwachungskameras einen „Pappkameraden“ aufzubauen: „Ich möchte, dass wir unsere Polizei besser ausstatten.“ In ländlichen Regionen dürften Polizeistationen nicht geschlossen werden.

Nach dem Desaster beim Abzug der NATO aus Afghanistan forderten Laschet, Scholz und Baerbock übereinstimmend eine Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands. Laschet bekräftigte seine Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, angebunden an das Kanzleramt. „Wir werden unsere Bundeswehr besser ausstatten müssen“, sagte er.

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock warf der Bundesregierung vor, sich in Afghanistan weggeduckt zu haben. „Sie haben innenpolitische Motive über außenpolitische Verantwortung gestellt“, sagte sie. Baerbock kritisierte, dass das Auswärtige Amt nicht schnell genug Visa für Schutzbedürftige ausgestellt habe.

Scholz, dessen Parteifreund Heiko Maas an der Spitze des Auswärtigen Amtes steht, forderte, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und auch künftig Bundeswehrsoldaten für Einsätze zum Schutz von Frieden und Sicherheit bereitzustellen. Er nahm für sich in Anspruch, dass mit ihm als Finanzminister der Verteidigungshaushalt über 50 Milliarden Euro gestiegen sei. „Die schlechte Zeit für die Bundeswehr war in der schwarz-gelben Koalition“, sagte Scholz.

Alle drei Kanzlerkandidaten sprachen sich dafür aus, erneute weitreichende Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu vermeiden. Scholz sagte, es seien jetzt so viele geimpft, dass man sehr klar sagen könne und müsse: „Es wird keinen neuen Lockdown geben.“ Es gelte aber vorsichtig zu bleiben, etwa mit Masken und Zugang zu Innenräumen nur für Geimpfte, Getestete und Genesene.

Auch Laschet sprach sich dafür aus, alles dafür zu tun, dass es nicht mehr zu einem Lockdown komme. „Ich halte das auch für realistisch.“ Baerbock erklärte: „Stand heute ist es so, dass wir keinen neuen Lockdwon brauchen.“ Alle drei Bewerber um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machten sich auch dafür stark, die Impfquote zu verbessern.

Zwischen den Kandidaten wurden zugleich Unterschiede bei konkreten Krisenmaßnahmen deutlich. Scholz und Laschet lehnten eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufe wie medizinisches Personal oder Polizisten ab. Baerbock sagte: „Stand heute nein. Aber für die Zukunft sollte man das nicht ausschließen.“

Scholz und Baerbock sprachen sich dafür aus, auch für Fahrten mit Fernzügen einen Nachweis als Geimpfter, Genesener oder negativ Getesteter zu verlangen - die Bundesregierung prüft dies gerade. „Der Wunsch von mir und der Kanzlerin ist, dass es klappen soll“, sagte Scholz. Laschet verwies unter anderem auf rechtliche Bedenken und sagte: „Erst sorgfältig prüfen und dann entscheiden.“

Auch zu Koalitionsabsichten wurden die Kanzlerkandidatin und die beiden Kanzlerkandidaten befragt. Scholz schloss eine Koalition mit der Linkspartei erneut nicht ausdrücklich aus. Er knüpfte aber jede Regierungsbildung an „unverzichtbare“ Prinzipien. Dazu gehörten klare Bekenntnisse zur Mitgliedschaft in NATO und EU, zu einem soliden Umgang mit Geld und Wirtschaftswachstum und zu innerer Sicherheit. Er betonte: „Ich werde darüber auch nicht irgendwie verhandeln, mit niemandem.“

Mit Blick auf die Linke sagte Scholz, die vergangenen Tage hätten es nicht gerade leichter gemacht. Dass die Linke den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Bundestag nicht unterstützt habe, habe ihn „echt sehr betrübt“. Laschet konterte, die Bürger erwarteten eine Aussage, ob Scholz sich von der Linken zum Kanzler wählen lassen würde - ja oder nein. Er betonte, die Union werde nicht mit der Linken koalieren. Und sie wolle, dass die AfD aus den Parlamenten verschwinde.

Aus Sicht von Baerbock ist für jegliche Koalitionsverhandlung die Frage Klimaschutz zentral. „Die nächste Bundesregierung muss die Weichen für Klimaneutralität in unserem Land stellen.“ Es sei in der Debatte deutlich geworden, „dass das offensichtlich nicht die Position der CDU“ sei.


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