EU berät zu Migration und Terror aus Afghanistan

  • Artikel
  • Diskussion

Die Innenminister der EU-Staaten sind am Dienstag (13.00 Uhr) in Brüssel zu einem Sondertreffen zu den Entwicklungen in Afghanistan zusammengetroffen. Thema der Beratungen sollen nach Angaben der derzeitigen slowenischen Ratspräsidentschaft unter anderem die möglichen Auswirkungen auf die Terrorgefahr und Migrationsbewegungen in Richtung Europa sein. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte vor dem Treffen, keine zusätzlichen Afghanen aufnehmen zu wollen.

„Es braucht die Freiwilligkeit“, sagte Nehammer in Hinblick auf mögliche EU-Umsiedlungspläne (Resettlement) für afghanische Flüchtlinge. Aber so lange Österreich „so hohe Belastung durch irreguläre Migration“ habe, finde er es „völlig unangemessen, über Resettlement zu reden“. Seinen Angaben zufolge beheimatet Österreich weltweit die viertgrößte afghanische Community. Wenn die EU es einmal schaffe, „sichere Außengrenzen zu haben, dann kann man über andere Programme nachdenken“, betonte der Innenminister weiter.

Konkrete Zusagen der EU-Staaten für etwaige neue Resettlement-Bemühungen werden heute nicht erwartet. Laut einem EU-Beamten fordert die EU-Kommission, dass die EU-Länder bis 2022 insgesamt 30.000 Menschen neu ansiedeln sollen - und zwar für alle Flüchtlingskategorien, wie das Nachrichtenportal Politico berichtete. Das bedeutet, dass ein neues Neuansiedlungsprogramm speziell für Afghanen, zusätzlich zu diesen 30.000, vorerst nicht in Betracht kommt.

Einigkeit unter den EU-Staaten herrsche darüber, dass sich die starke Fluchtbewegung von 2015 „nie wieder wiederholen“ darf, erklärte Nehammer. Es sei „jetzt wichtig, die richtigen Signale zu senden“. Mit Hilfe vor Ort soll eine „sichere Umgebung“ für Menschen geschaffen werden, die aus Afghanistan rauswollen.

"Ice Road": 50x2 Karten für den Premieretag gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

„Verwaschene Botschaften“ habe unterdessen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gesendet. „Wenn wir sagen, es braucht Hilfe vor Ort, kann ich nicht gleichzeitig von sicheren Fluchtrouten nach Europa sprechen“, kritisierte Nehammer erneut. Das nütze nur dem Menschenhandel. „Macht Euch nicht auf den Weg, wir helfen vor Ort, wir unterstützen die Regierungen, aber hier nach Europa zu kommen, ist ein Fehler“, appellierte der Innenminister.

Bei virtuellen Beratungen Österreichs und drei anderer EU-Staaten (Dänemark, Griechenland, Deutschland) mit drei Nachbarstaaten Afghanistans - Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan - am gestrigen Montag wurde laut Außenamt die Etablierung einer „länderübergreifende Taskforce“ für Sicherheitsfragen, die Fragen des Grenzmanagements, Grenzschutzes, Kapazitätenbildung und Trainings umfasst, beschlossen. Ebenso soll die polizeiliche Kooperation vertieft werden.

Bei den zentralasiatischen Ländern habe starkes Interesse nach Fragen des Grenzmanagements bestanden, erklärte Nehammer in einer gemeinsamen Aussendung mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel seien diese „dringend“ auf Unterstützung angewiesen. In der Region herrsche zudem „extreme Besorgnis ob des massiven Anstiegs von Terrorismus und organisierter Kriminalität“. Die Sorge, dass sich Terroristen und IS-Kämpfer unter „vermeintliche Flüchtlinge mischen und so die Grenze überqueren“, sei allgegenwärtig.

Schallenberg und Nehammer forderten die Fortsetzung des Dialogs mit den Ländern in der Region sowie die Abhaltung einer UNO-Geberkonferenz, um den stark steigenden humanitärer Bedarf abzudecken.


Kommentieren


Schlagworte