EU berät zu Migration und Terror aus Afghanistan

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Die Innenminister der EU-Staaten sind am Dienstag (13.00 Uhr) in Brüssel zu einem Sondertreffen zu den Entwicklungen in Afghanistan zusammengetroffen. Thema der Beratungen sollen nach Angaben der derzeitigen slowenischen Ratspräsidentschaft unter anderem die möglichen Auswirkungen auf die Terrorgefahr und Migrationsbewegungen in Richtung Europa sein. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte vor dem Treffen, keine zusätzlichen Afghanen aufnehmen zu wollen.

„Es braucht die Freiwilligkeit“, sagte Nehammer in Hinblick auf mögliche EU-Umsiedlungspläne (Resettlement) für afghanische Flüchtlinge. Aber so lange Österreich „so hohe Belastung durch irreguläre Migration“ habe, finde er es „völlig unangemessen, über Resettlement zu reden“. Seinen Angaben zufolge beheimatet Österreich weltweit die viertgrößte afghanische Community. Wenn die EU es einmal schaffe, „sichere Außengrenzen zu haben, dann kann man über andere Programme nachdenken“, betonte der Innenminister weiter.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sprach sich gegen konkrete Kontingente für schutzbedürftige Menschen aus. „Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden, weil Zahlen natürlich etwas auslösen“, sagte der CSU-Politiker vor dem EU-Treffen. Man wolle keinen „Pull-Effekt“ (Anzieh-Effekt) auslösen. Zugleich betonte Seehofer, dass die deutsche Regierung immer Ansiedlungsprogramme für besonders „geschundene Personen“ mit vereinbart habe. „Dazu sind wir auch bereit“, sagte er.

Laut einem EU-Beamten fordert die EU-Kommission, dass die EU-Länder bis 2022 insgesamt 30.000 Menschen neu ansiedeln sollen - und zwar für alle Flüchtlingskategorien, wie das Nachrichtenportal Politico berichtete. Das bedeutet, dass ein neues Neuansiedlungsprogramm speziell für Afghanen, zusätzlich zu diesen 30.000, vorerst nicht in Betracht kommt.

Einigkeit unter den EU-Staaten herrsche darüber, dass sich die starke Fluchtbewegung von 2015 „nie wieder wiederholen“ darf, erklärte Nehammer. Es sei „jetzt wichtig, die richtigen Signale zu senden“. Mit Hilfe vor Ort soll eine „sichere Umgebung“ für Menschen geschaffen werden, die aus Afghanistan rauswollen.

„Verwaschene Botschaften“ habe unterdessen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gesendet. „Wenn wir sagen, es braucht Hilfe vor Ort, kann ich nicht gleichzeitig von sicheren Fluchtrouten nach Europa sprechen“, kritisierte Nehammer erneut. Das nütze nur dem Menschenhandel. „Macht Euch nicht auf den Weg, wir helfen vor Ort, wir unterstützen die Regierungen, aber hier nach Europa zu kommen, ist ein Fehler“, appellierte der Innenminister.

Bei virtuellen Beratungen Österreichs und drei anderer EU-Staaten (Dänemark, Griechenland, Deutschland) mit drei Nachbarstaaten Afghanistans - Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan - am gestrigen Montag wurde laut Außenamt die Etablierung einer „länderübergreifende Taskforce“ für Sicherheitsfragen, die Fragen des Grenzmanagements, Grenzschutzes, Kapazitätenbildung und Trainings umfasst, beschlossen. Ebenso soll die polizeiliche Kooperation vertieft werden.

Bei den zentralasiatischen Ländern habe starkes Interesse nach Fragen des Grenzmanagements bestanden, erklärte Nehammer in einer gemeinsamen Aussendung mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel seien diese „dringend“ auf Unterstützung angewiesen. In der Region herrsche zudem „extreme Besorgnis ob des massiven Anstiegs von Terrorismus und organisierter Kriminalität“. Die Sorge, dass sich Terroristen und IS-Kämpfer unter „vermeintliche Flüchtlinge mischen und so die Grenze überqueren“, sei allgegenwärtig.

Schallenberg und Nehammer forderten die Fortsetzung des Dialogs mit den Ländern in der Region sowie die Abhaltung einer UNO-Geberkonferenz, um den stark steigenden humanitärer Bedarf abzudecken.

Die EU-Abgeordneten der SPÖ, Grünen und NEOS meldeten sich vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Wort. Die Sozialdemokratin Bettina Vollath erwartet sich von den Innenministern, „dass sie sich schnell und koordiniert auf die Ausstellung humanitärer Ausreisevisa einigen, um noch möglichst viele Menschen zu retten“. Auch die Grünen-Delegationsleiterin Monika Vana forderte „umgehend ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende, vor allem für besonders Gefährdete, aus Afghanistan“. NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon erklärte ebenfalls: „Diejenigen, die in den vergangenen Jahren für den Westen gearbeitet und sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, darf Europa, darf Österreich nicht im Stich lassen.“


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